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Personenkontrolle/ Erziehungsregister


20.12.2009 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke



Hallo!

Ich habe eine Frage bezüglich der Personenkontrollen im öffentlichen Raum:
Hat die Polizei bei einer allgemeinen Personenkontrolle Einblick in das Erziehungsregister, sofern man nur in diesem und nicht im Führungszeugnis einen Eintrag hat? Falls ja: Darf die Polizei, bei einer solchen öffentlichen Ausweiskontrolle, eventuelle Einträge des Erziehungsregisters, vor anderen (z.B. Freunden, die daneben stehen) erwähnen? Oder ist man davor durch eine Datenschutzregelung gesichert?

Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Eintragungen im Erziehungsregister dürfen gem. § 61 Abs.1 BZRG – außer zu wissenschaftlichen Zwecken und zur Protokollierung von Auskünften (§§ 42 a und 42 c BZRG) – nur mitgeteilt werden:
-- Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege sowie Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen;
-- Vormundschaftsgerichten und Familiengerichten für Verfahren, welche die Personensorge des/der im Register Geführten betreffen;
-- (Landes-)Jugendämtern für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe;
-- Gnadenbehörden für Gnadensachen;
-- Behörden, die für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständig sind, mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BZRG mitgeteilt werden dürfen, also keine familien- oder vormundschaftsrechtlichen Entscheidungen.

Wenn Behörden das Recht haben, Auskunft sowohl aus dem Zentral- als auch aus dem Erziehungsregister zu erhalten, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Abs. 4 BZRG) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt. Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nicht an andere als die oben genannten Behörden weitergeleitet werden.

Bei Auskunftserteilung wird einerseits dem Interesse öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Strafjustiz, an möglichst umfassender Information zur Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung getragen, andererseits dem Interesse des/der Verurteilten an entsprechender Begrenzung, um eine Resozialisierung zu vereinfachen.

Unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister erhalten nur Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Führungsaufsichtsbehörden sowie eine Reihe weiterer im folgenden aufgeführter Behörden zur Erfüllung ihrer speziellen Aufgaben (§ 41 Abs.1 BZRG):

Auskunft aus dem Erziehungsregister erhalten überhaupt nur die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten sowie einige weitere in § 61 Abs.1 BZRG aufgeführte Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s.o.).

Weitere Behörden mit grundsätzlich unbeschränktem Auskunftsrecht aus dem Zentralregister sind:
-- die obersten Bundes- und Landesbehörden,
-- die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,
-- die Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören,
-- die den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,
-- die Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,
-- die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf eine/n Ausländer/in bezieht,
-- die Gnadenbehörden für Gnadensachen,
-- für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe
und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständige Behörden,
-- und weitere für die Jugendhilfe nicht relevante Behörden wie z.B. das Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Atomgesetz oder die Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes.

Polizeibeamten dürfen insoweit auf allgemeinen Anfragen hin Auskunftsersuchen im Rahmen der Prävention und Täteranfragen bei der zuständigen Behörde einholen.

Der eigentliche Umgang mit diesen durch die Datenabfrage eingeholten Informationen ist nur müßig im BZRG geregelt.

Geregelt sind dort insoweit lediglich der Umgang mit den Daten seitens Behörden (§ 44 BZRG). Da sind und Zweck der Vertraulichkeit des Erziehungsregisters vornehmlich der Schutz des Jugendlichen vor rechtsmissbräuchlicher Verwendung der des Registers im gesellschaftlichen Leben ist.

Insbesondere sind die Informationen streng vertraulich zu behandelt, damit für den Jugendlichen keine gesellschaftlichen Nachteile entstehen.

Dies lässt sich insoweit allgemein aus dem Vertraulichkeitsgedanken der Behandlung der Daten entnehmen.

Wie sich dies auf Ihren konkreten Fall, der Benennung des Vorhandenseins von Eintragungen vor weiteren Jugendlichen zu bewerten ist, lässt sich indes schwierig einordnen, da diesbezüglich keine konkreten Regelungen vorhanden sind.

Aus dem Grundsatz selbst und dem starken Schutz der damit vermittelt wird, muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Weiterleitung an Dritte, insbesondere nicht den in § 61 BZRG und §§ 42 ff. BZRG bezeichneten Gruppen, rechtsmissbräuchlich ist, und insoweit einen gewissen Datenschutz genießt.

Insoweit wäre die Äußerung über Eintragungen im Erziehungsregister gegenüber anwesenden Dritten unzulässig, da diese nicht zu den oben benannten Auskunftsberechtigten Personenkreis gehören und Eintragungen diesen daher nicht offengelegt werden dürfen.

Welche Rechtsfolgen jedoch ein solcher Verstoß auslöst ist dagegen unklar. Hierbei muss möglicherweise je nach Intensität unterschieden werden. Erwachsen durch eine unzulässige Auskunft besondere Nachteile für den Jugendlichen, dürften sich daraus auch mitunter Schadensersatzansprüche ergeben.

Z.B. bei unzulässigen Mitteilungen gegenüber dem Arbeitgeber etc.;

Ob die Mitteilung gegenüber anderen Jugendlichen einen ähnlichen schweren Eingriff darstellt, ist im Zweifell anders zu beurteilen, anhand der sich daraus ergebenden Folgen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.
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