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Personalvermittlung Rechnungsstellung: Einsicht in abgeschlossene Arbeitsverträge


01.12.2014 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Personalvermittler suchen wir qualifiziertes Fachpersonal im Auftrag unserer Kunden. Wir sind von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Vorstellungsgespräch in dem Vermittlungsprozess involviert. Entsprechend sensibel wird hierbei von uns natürlich auch das Thema Datenschutz behandelt.
Unserer Vermittlungsprovision wird nun im Erfolgsfalle auf Grundlage des vereinbarten Brutto- Jahresgehalt berechnet. Zur korrekten Rechnungsstellung und als Nachweis bin ich daher auf die Angaben aus dem Arbeitsvertrag angewiesen.

In einem konkreten Fall habe ich von den von uns vermittelten Klienten und unserem Auftraggeber wiedersprüchliche Angaben erhalten und nun bei
unserem Auftraggeber um eine Kopie des Arbeitsvertrages gebeten.

Unser Kunde lehnte dies aus Datenschutzrechtlichen Gründen ab.

Nun meine Frage:
- Ist es meinem Kunden tatsächlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet mir eine Kopie zu übermitteln?
-> Wenn doch, gibt es hierzu klare Angaben/Urteile , die ich zur Hilfestellung bzw. zur Erläuterung meinem Kunden weitergeben kann?
- Ist mein Kunde gemäß unserer Vereinbarungen sogar verpflichtet und wie kann ich dieses bei Weigerung geltend machen?
- Darf der von mir vermittelte Klient mir zu dem Vertrag Angaben machen, oder verletzt er dadurch selbst Verschwiegenheitspflichten?
-Darf der Klient selbst mir eine Kopie des Arbeitsvertrages geben?
(Auch hier bitte mit Angaben/Urteilen)

Vielen Dank!!

In unseren AGB, die unsere Kunden schriftlich zustimmen ist nun die Einsicht in abgeschlossene Arbeitsverträge wie folgt geregelt:

§4 Anzeigepflicht
4.1 Der Auftraggeber wird der Personalberatung unverzüglich anzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat.
4.2 Ferner wird er den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem von der Personalvermittlung angebotenen oder einem anderen Bewerber der Personalvermittlung unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags anzeigen.


sowie das Thema Datenschutz:

§7 Vertraulichkeit
Die Personalberatung verpflichtet sich, sämtliche ihr während der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung des Bewerbers, mit früheren oder dem momentanen Arbeitgeber des Bewerbers Kontakt aufzunehmen.
§8 - Datenschutz
Der Auftraggeber und die Personalberatung versichern die Beachtung und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum personenbezogenen Datenschutz.
01.12.2014 | 10:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In dem Vertrag hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsvertrag als Nachweis zu übersenden.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber mag dies so in Ordnung sein.

Allerdings begegnen dem datenschutzrechtliche Bedenken aus dem Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.

Insoweit entbindet die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber nicht den Arbeitgeber aus seinen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer.

Nur, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber ausdrücklich berechtigt, den Arbeitsvertrag weiterzuleiten, kann dies so erfolgen.

Anderenfalls muss eine andere Möglichkeit des Nachweises gefunden werden.

Hier kann insbesondere eine teilanonymisierte Version des Arbeitsvertrages übersandt werden.

Sie haben aber nicht das Recht - ohne ausdrückliches Einverständnis des Arbeitnehmers - den Arbeitsvertrag vollständig einzusehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 12:08

Sehr geehrter Herr Schwerin,

danke für Ihre Antwort - ich bräuchte allerdings noch etwas konkretere Angaben.

Zum einen betrifft dies das Thema Maklerrecht. Ich weiss, dass ich als Makler, sofern meine eigenen geschäftlichen Interessen an Angaben aus dem Arbeitsvertrag geknüpft sind, mir sehr wohl eine Einsicht ermöglichen. Dieser Passus ist Grundlage sämtlicher Maklertätigkeiten in Deutschland und in diesem Bereich absolut üblich.
Zum Thema Datenschutz möchte ich ergänzen, als dass ich als Vermittler bereits über sämtliche vertrauliche Informationen sowohl zu dem Kandidaten, als auch zu meinem Auftraggeber verfüge, die im einzelnen noch weit über den Angaben im Arbeitsvertrag gehen.(Kontaktdaten, bisherige Arbeitgeber, Zeugnisse, Arbeitskonditionen, Wechselgründe Gehaltsrahmen, Prämien etc. etc.) bereits verfüge und Einsicht habe. Es geht nur um die schriftliche Form als Grundlage zur Rechnungsstellung.

Ich bitte Sie daher hierbei EXPLIZIT das Maklerrecht und diesbezügliche Rechtssprechungen als Sonderkonstellation zu berücksichtigen. Desweiteren bitte ich diesbezüglich (wie bereits bei der Anfrage) um klare Verweise bzw. Urteile.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 15:45

- Ist es meinem Kunden tatsächlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet mir eine Kopie zu übermitteln?
-> Wenn doch, gibt es hierzu klare Angaben/Urteile , die ich zur Hilfestellung bzw. zur Erläuterung meinem Kunden weitergeben kann?

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass es kein Maklerrecht als solches gibt.

Sie sind als Personalvermittler tätig, aber nicht als Makler.

- Ist mein Kunde gemäß unserer Vereinbarungen sogar verpflichtet und wie kann ich dieses bei Weigerung geltend machen?

In dem Vertrag hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsvertrag als Nachweis zu übersenden.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber mag dies so in Ordnung sein.

Allerdings begegnen dem datenschutzrechtliche Bedenken aus dem Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, § 16 BDSG.

Insoweit entbindet die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber nicht den Arbeitgeber aus seinen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer, vgl. § 32 BDSG.

Nur, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber ausdrücklich berechtigt, den Arbeitsvertrag weiterzuleiten, kann dies so erfolgen.

Anderenfalls muss eine andere Möglichkeit des Nachweises gefunden werden.

Hier kann insbesondere eine teilanonymisierte Version des Arbeitsvertrages übersandt werden.

Sie haben aber nicht das Recht - ohne ausdrückliches Einverständnis des Arbeitnehmers - den Arbeitsvertrag vollständig einzusehen.

Laut Ihrer Vereinbarung dürfen Sie zwar alle Daten an einen potentiellen Arbeitgeber weitergeben. Dies bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Ihnen auch Auskunft erteilen und Daten offenlegen zu müssen.

- Darf der von mir vermittelte Klient mir zu dem Vertrag Angaben machen, oder verletzt er dadurch selbst Verschwiegenheitspflichten?

Hier kommt es auf den Arbeitsvertrag an. Wenn in diesem ein Stillschweigen vereinbart ist, darf der Arbeitnehmer keine Angaben machen. Anderenfalls steht es ihm frei, den Arbeitsvertrag bzw. dessen Inhalt Ihnen bekannt zu geben.

-Darf der Klient selbst mir eine Kopie des Arbeitsvertrages geben?
(Auch hier bitte mit Angaben/Urteilen)

s.o.

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