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Personalstammbogen


12.12.2010 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



In meinem Personalstammbogen soll ich meinem neuen Arbeitgeber ein generelles Einverständnis geben, mich auf seine Kosten ärztlich untersuchen zu lassen.
Das möchte ich nicht, schon deshalb nicht als ich ihm wie im Arbeitsvertrag gefordert, bereits eine Arbeitsfähigkeitabescheinigung meines Hausarztes vorlege.
Kann ich im Personalstammbogen ohne Nachteile für mich auf die Frage "Sind Sie bereit sich auf unsere Kosten ärztlich untersuchen zu lassen?" mit Nein antworten?


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine ärztliche Untersuchung stellt stets einen Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht dar und darf vom Arbeitgeber daher nur dann verlangt werden, wenn sie im Zusammenhang mit den Anforderungen des Arbeitsplatzes steht.

Zu einer generellen Einwilligung in Untersuchungen jeglicher Art sind Sie daher nicht verpflichtet, die Weigerung, ein solches generelles Einverständnis muss von Ihnen nicht erteilt werden, ein "Nein" darf daher auch nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen.

Dies ist zumindest die rechtliche Theorie. Es muss jedoch klar sein, dass im Falle der Verweigerung einer Untersuchung ein Bewerber damit rechnen muss, aus dem Kreis der in Frage kommenden Bewerber ausgeschlossen zu werden. Ebenso muss klar sein, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz keine Wirkung entfaltet, das Arbeitsverhältnis daher ohne Angabe von Gründen beendet werden kann.

Sie befinden sich also in einer Zwickmühle, ich empfehle, zunächst einmal zu klären, weshalb der Arbeitgeber ein solches grundsätzliches Einverständnis fordert und ebenso deutlich zu machen, dass Sie selbstverständlich zu allen Untersuchungen bereit sind, die - im Bezug auf Ihre Tätigkeit - vorgeschrieben sind. Dabei sollte die Wahl des Arztes Ihnen überlassen sein.

Dass die Kosten einer solchen vom Arbeitgeber geforderten Untersuchung vom Arbeitgeber zu tragen sind und nicht von Ihnen oder der Sozialgemeinschaft der Versicherten, ist eigentlich selbstverständlich. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Untersuchung übernimmt, bedeutet im übrigen nicht, dass ihm auch die Ergebnisse der Untersuchung uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Jeder untersuchende und behandelnde Arzt steht zunächst einmal unter Schweigepflicht und muss von Ihnen ggfs. ausdrücklich von dieser Verpflichtung entbunden werden, diese Entbindung von der Schweigepflicht kann grundsätzlich begrenzt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Arbeitsbereich.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

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