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Personalausweisnummer


15.12.2011 05:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Arbeitgeber verlangt von mir meine neue Personalausweisnummer.Diese möchte er dann
an seinen Auftraggeber(dieser verlangt die Nummer) weiterleiten.(Aus dem neuen Personalausweisgesetz lese ich herraus, nein?`) Muss ich meinem Arbeitgeber die Persoalausweisnummer geben bzw wie soll ich mich Verhalten ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Personalausweisnummer selbst sowie alle im Ausweis ausgewiesenen Daten fallen zunächst einmal in den Bereich der personenbezogenen Daten, welche gesetzlich entsprechend vor missbräuchlicher Verwendung geschützt sind. Nichtöffentliche Stellen wie Ihr Arbeitgeber dürfen diese Daten gemäß § 14 Nr.2 i.V.m. § 20 Abs.2 PAuswG nur zum Zwecke des Identitätsnachweises verwenden. Nur zu diesem Zweck könnte also Ihr Arbeitgeber oder dessen Auftraggeber die Personalausweisnummer verlangen. Ansonsten gelten hier natürlich auch die weiteren grundsätzlichen Regelungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), wonach Sie auch als Mitarbeiter vor der missbräuchlichen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten geschützt sind. Ein Arbeitgeber darf insoweit gemäß § 4 BDSG personenbezogene Daten eines Mitarbeiters nur verwenden bzw. wie hier entsprechend weitergeben, wenn dies entweder gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist oder der Arbeitnehmer der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt hat. Neben der schon aufgezeigten Möglichkeit nach dem PAuswG zwecks Identitätsnachweis erlaubt ohne entsprechende Einwilligung des Arbeitnehmers § 28 BDSG unter anderem die Übermittlung solcher Daten seitens des Arbeitgebers grundsätzlich nur dann, wenn dies dem Zweck des Arbeitsverhältnisses dient oder der Arbeitgeber ein berechtigtes betriebliches Interesse hat, welches das Interesse des Mitarbeiters am Schutz der eigenen Daten überwiegt. Insoweit sollten Sie sich nun erst einmal dergestalt verhalten, als dass Sie von Ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, zu welchem Zweck dieser Ihre Personalausweisnummer und damit Ihre personenbezogenen Daten an den Auftraggeber weitergeben möchte. Sofern dann nicht eine der voraufgezeigten Möglichkeiten bzw. Begründung benannt wird, zu welchen Ihre Einwilligung also nicht erforderlich wäre, könnten Sie der Weitergabe Ihrer Personalausweisnummer unter Berufung auf die aufgezeigten datenschutzrechtlichen Bestimmungen widersprechen. Ansonsten sollten Sie aber zuvor auch noch einmal in Ihren Arbeitsvertrag schauen, ob darin nicht - wie oftmals üblich - schon eine Einwilligungserklärung Ihrerseits hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten seitens des Arbeitgebers enthalten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 06:26

Besten Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung.Im Arbeitsvertrag ist darüber nichts geregelt.Der Arbeitgeber möchte meine Ausweisnummer dem Auftraggeber weiterleiten,also an Dritte.Kann ich die Ausweisnummer meinen Arbeitgeber mitteilen,mit der Auflage die Daten nicht weiterzuleiten oder soll ich sie erst gar nicht dem Arbeitgeber zukommen lassen.Die genaue Begründung seitens des Arbeitgeber lautet nur,das der Auftraggeber diese benötigt. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 06:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sofern im Arbeitsvertrag keine diesbezügliche Regelung enthalten ist, benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich Ihre Zustimmung zur Weitergabe personenbezogener Daten. Diese können Sie auch grundsätzlich verweigern, brauchen also ohne eine entsprechende Begründung, dass einer der aufgezeigten Fälle vorliegt, bei denen die Zustimmung nicht erforderlich wäre, dem Arbeitgeber folglich die Nummer nicht einmal mitteilen. Die derzeitige bloße Begründung, dass diese für einen Auftraggeber benötigt wird, reicht nach meiner Einschätzung jedenfalls nicht aus, um einen der aufgezeigten gesetzlichen Ausnahmefälle ohne Zustimmungserfordernis Ihrerseits begründen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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