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Persönlicher Konkurs


16.12.2004 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag, hier ein paar Infos zu meiner Person:

Ich habe eine Firma mit 30 Mitarbeitern. Ich bin zur Zeit nicht konkursgefährdet. Da ich von meinem Ex-Partner u.a. mit der Finanzierung für unser Betriebsgebäude "sitzen gelassen" wurde, würde ein Umsatzrückgang meiner Firma einen Konkurs der Firma und - direkt damit verbunden - einen persönlichen Konkurs meinerseits mit sich ziehen, nämlich aufgrund geleisteter selbstschuldnerischer Bürgschaften an die Bank. Meine Ehefrau, mit der ich in einer Zugewinngemeinschaft lebe, hat nie für mich oder meine Firma gebürgt oder sonstige Unterschriften geleistet.

Meine Fragen lauten:
(1) Meine Frau hat eigene Bankkonten. Sie ist als alleinige Inhaberin eingetragen. Ich habe Kontovollmacht für diese Konten. Kann über diese Vollmacht in diese Konten gepfändet werden ?

(2) Welche Möglichkeiten oder Gründe gibt es überhaupt, in die Bankkonten meiner Frau zu pfänden, wo sie alleinige Inhaberin ist ?

(3) Gerichtsvollzieher, Pfändung: Kann man durch eine Inventarliste der Haushaltsgegenstände, also mit einer Zurdnung was wem gehört, verhindern, daß der Gerichtsvollzieher alles pfändet ? Wie muß diese Liste formal aussehen ? Muß sie belegt werden, weil in der Regel keine Rechnungen mehr vorhanden sind ? Was ist mit persönlichen Dingen, z.B. dem Schmuck meiner Frau, leider gibt es meistens keine Rechnungen dafür ?

(4) Die Frage ist etwas naiv, ich stelle sie aber trotzdem: Wie ich geschrieben habe, habe ich meiner Bank eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben. Banken verlangen immer eine genaue Aufstellung des persönlichen Vermögens, so auch bei mir. Das hat sich bei mir vor ca. 4 jahren etwas verringert (durch eheliche Zuwendungen), die Bank weiß darum und um meine realen Vermögensverhältnisse. Sie hat auch nie protestiert.

Meine Frage: Wenn ich nicht mehr die Zinsen für das Betriebsgebäude zahlen kann, wird das Gebäude wohl zwangsversteigert. Der Erlös wird bei weitem nicht das von mir geschuldete Darlehen decken. Kann meine Bank mich nun in den persönlichen Konkurs "treiben", obwohl sie konkret um meine Vermögensverhältnisse weiß - oder kann sie sich nur auf das beziehen, was ich in meiner jährlich abzugebenden Vermögensaufstellung angegeben habe ? Schließlich hat meine Bank in der "Gutzeit" mit Wissen meiner Vermögensverhältnisse dieses Geschäft gerne mit mit gemacht. Wie ist hier die Praxis ?

Schon mal vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1) Allein über die bestehende Kontenvollmacht für die Konten Ihrer Frau kann in diese Konten grundsätzlich nicht vollstreckt werden. Eine Kontenpfändung ist nur aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses möglich. Dieser kann gegen den Kontoinhaber selbst ergehen. Da Sie aber der Schuldner sind, Ihre Frau aber die Kontoinhaberin, kann mit einem Vollstreckungstitel gegen Sie nicht in die Konten Ihrer Frau vollstreckt werden.

2) In die Konten Ihrer Frau kann grundsätzlich nur dann vollstreckt werden, wenn Forderungen gegen Ihre Frau tituliert werden und dementsprechend aufgrund dieses Titels eine Vollstreckung in deren Konten beantragt und vom Gericht angeordnet wird.

3) Eine vorbeugende Klarstellung der Eigentumsverhältnisse an einzelnen Gegenständen in Ihrer Wohnung zum Zwecke des Pfändungsschutzes ist sehr schwierig. Die Vollstreckung in bewegliche Sachen knüpft an den Gewahrsam und nicht an das Eigentum oder sonstige Rechte an. Diese gesetzliche Anknüpfung begrenzt die Prüfungspflicht und die Prüfungskompetenz des Gerichtsvollziehers. Er soll bei der Vollstreckung von komplizierten Prüfungen der Eigentumsverhältnisse freigestellt werden.
D. h. im Klartext: Für alle Gegenstände, die in Ihrer Wohnung vorgefunden werden - die Sie also im Gewahrsam haben - gilt grundsätzlich die Vermutung, dass Sie Eigentümer sind. Also kann in diese Sachen vollstreckt werden.
Im Vorfeld schützen Sie praktisch nur eindeutige, leicht überprüfbare Eigentumsnachweise, vorzugsweise Rechnungen, Quittungen etc.
Trotz erfolgter Pfändung setht Ihre Frau als Eigentümerin nicht schutzlos. Sie kann im Nachhinein Drittwiderspruchsklage erheben, bei der das Gericht im normalen Verfahren mit allen zur Verfügung stehenden Beweismitteln die Eigentumsverhältnisse aufklären und ggf. eine erfolgte Pfändung wieder aufheben muss.

4) Inwieweit die Bank Sie perönlich in Anspruch nehmen kann, hängt dsavon ab, in welcher Gesellschaftsform Sie Ihr Unternehmen betriben. Sind Sie Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, so haften Sie voll mit Ihrem Privatvermögen. Andernfalls haften Sie natürlich nur mit dem Gesellschaftsvermögen.

In eine Privatinsolvenz (früher: Konkurs) können Sie also grundsätzlich eh nur geraten, wenn Sie persönlich haften. Darüber hinaus kommt die eigentliche Privatinsolvenz - oder Verbraucherinsolvenz - dann nicht in Betracht, wenn die Schulden aus einem selbständigen Gewerbe stammen. Ausnahme: Die Schulden hieraus übersteigen 12.500,-- EUR nicht. Andernfalls greift nur die sog. Regelinsolvenz; d. h. es wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen Ihres Unternehmens eröffnet, wobei bei persönlicher Haftung auch das Privatvermögen mit erfasst wird. Sie haften dann, wie man so schön sagt, für Ihre Unternehmensschulden auch mit Haus und Hof.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zunächst beantworten und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2004 | 15:53

Hallo,

danke für die Antwort.

Ich würde gerne zu (3) eine Nachfrage stellen und zu (4) eine Richtigstellung, ggf. mit Bitte um Antwort machen, weil ich glaube, daß (4) nicht richtig verstanden oder von mir rübergebracht wurde:

(3) habe ich verstanden. Meine Nachfrage lautet:
Was ist denn, wenn ich (alleine) woanders (eigene Wohnung) gemeldet bin ? Wird dennoch das Haus meiner Familie mit zur Pfändung herangezogen ?

(4) Die Folgen der Regelinsolvenz sind mir klar, trotzdem danke für die Darstellung.
Meine (zugegeben etwas naive) Frage zielte auf "Sittlichkeit" und auf "Gepflogenheit": Wenn ich eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschreibe, verlangt die Bank immer eine persönliche Vermögensaufstellung - wie auch in meinem Falle geschehen. Sie weiß also (durch jährlich erneuerte Vermögensaufstellungen), was noch "zu holen ist". Wenn ich im Falle einer Insolvenz nun eben diese aufgelisteten Vermögensgegenstände herausgebe, warum *muß* ich dann noch Insolvenz anmelden ? Ich meine - wenn ich einem sehr armen Menschen Geld leihe, muß ich auch damit rechnen, es nicht zurück zu bekommen, es ist sogar offensichtlich, daß ich es nicht bekomme. Gibt es einen ähnlichen Usus bei den Banken ? das war meine Fragestellung....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2004 | 16:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

zu 3) Sofern Sie an der Adresse des Hauses Ihrer Familie nicht gemeldet sind, schützt Sie dies nicht von vornherein gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Denn es kann ja in IHR gesamtes Vermögen vollstreckt werden. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Pfändungen in dem Haus beantragt und durchgeführt werden. Bestünde ein solcher Schutz a priori, so würde genau dies der Vollstreckungsvereitelung Tür und Tor öffnen.

zu 4) Sofern die Bank im Rahmen der Bürgschaft eine Vermögensafstellung verlangt, so tut sie das ja aus dem Grunde, damit sie sich einen Überblick verschaffen kann, ob der Bürge für die verbürgte Schuld "gut" ist. Stellt sie durch neue Vermögensaufstellung fest, dass die verbürgte Schuld hierdurch nicht mehr voll besichert ist, so folgen für die Bank hieraus noch keine Pflichten und auch kein "Abschneiden" von Rechten gegen den Bürgen. Es bleibt ihr überlassen, ob sie das einfach hinnimmt oder bestimmte Gegenmaßnahmen ergreift.
Wenn Sie nun aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werden, weil der Hauptschuldner ausfällt, und Sie sind als Bürge selbst finanziell bereits "den Bach heruntergegangen", so braucht die Bank das zunächst nicht weiter zu interessieren. Sie kann Sie notfalls bis aufs letzte Hemd pfänden lassen. Anders sieht es nur aus, wenn diese Situation schon bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages bestanden hat oder wenn eine Bürgschaft auf Zeit besetht, die regelmäßig verlängert wird. Dann kann die Bank unter bestimmten Voraussetzungen leer ausgehen, weil die Bürgschaft unter sehr engen Voraussetzungen wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein kann.
Ob Sie Insolvenz anmelden müssen, ist Einzelfallfrage. Manchmal sehen die Bürgschaftsverträge dies vor. In eine Verbraucherinsolvenz kann die Bank Sie nicht drängen, da ein entsprechendes Antragsrecht nicht vorgesehen ist. Anders als bei der Regelinsolvenz; hier kann die Bank den Insolvenzantrag stellen und Ihnen häufig damit die Arbeit abnehmen, da manche Banken den Insolvenzantrag schon sehr hurtig stellen.
Wie Ihre Bank sich hier verhälten könnte, vermag ich nicht zu prognostizieren. Es gibt hier keinen allgemeingültigen Usus. Es gibt Institute, die Ihrem Kunden bis zuletzt die Stange halten, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, eine mögliche Insolvenz und damit einen Ausfall Ihrer eigenen Forderungen zu vermeiden. Gerade aber eine Reihe typischer "Kreditbanken" ist im Gegensatz dazu mit "Zwangsmitteln" gegen Ihre Kunden ohne viel Rücksicht schnell bei der Hand.

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