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Pensionsplan


| 28.11.2004 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang 1993 begann mein Arbeitsverhältnis bei meinem jetzigen AG. Gleichzeitig wurde ein Pensionsplan für Mitarbeiter der xxxxxxxx GmbH ausgestellt.

Dieser Pensionsplan und die bislang jährlich übergebenen Leistungsnachweise zum Pensionsplan wurden mir nur in Kopie ohne original Unterschrift und ohne Stempel überreicht.

Die Unverfallbarkeit ist gegeben (10 jahre Betriebszugehörigkeit, Alter 35 Jahre).

Ansprüche richten sich gegen die Victoria LV AG.

Im Pensionsplan ist unter "§ 10 Vorbehalte" nachfolgendes aufgeführt.

1. Die Gesellschaft behält sich vor, die Anwartschaften und Leistungen nach diesem Pensionsplan zu mindern oder zu entziehen, wenn sich Tatbestände ergeben, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Versorgungsanwartschaft oder der Versorgungsleistung zulässig ist.

2. Der Vorbehalt gilt hiernach insbesondere, wenn

a) die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, daß ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann oder

b) der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder bei anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich ´wesentlich ändern oder

c) die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Gesellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, daß der Gesellschft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann oder

d) der Mitarbeiter Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden.

Da es meinem AG nicht besonders gut geht - die Presse prognostiziert eine Zerschlagung in 2005.Die Muttergesellschaft ist amerikanischer Herkunft - bin ich mir sehr unsicher.

Auf Anfrage bei meinem AG, ob ich eine Police bekommen könnte, wurde nur negativ geantwortet (wird immer so gehandhabt, nur wer ausscheidet bekommt ein Schriftstück etc.).

Ein anderer Kollege, der auch diese Situation erlebt , hat direkt bei der Victoria angefragt. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, das der AG dafür zuständig ist. Selbst ein Aussendienstmitarbeiter der Victoria konnte keinen erfolg erzielen. Hinter vorgehaltener Hand, wurde von einem Steuer(spar)modell geredet. Zu ungunsten der Arbeitnehmer (??????)

Wie soll ich mich verhalten?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxxxx

Guten Abend,

Sie sollten zunächst genau prüfen, welche Form der Versorgungsleistung gewählt worden ist. Dies ist zumindest anhand Ihrer Schilderung nicht genau erkennbar.

Die Bezugnahme auf einen Pensionsplan deutet allerdings auf eine klassische Betriebsrente hin, die nach einer bestimmten Zeit unverfallbar wird und deren Höhe sich dann nach der Länge der Einzahlung richtet.
Für diesen Fall sind Sie abgesichert, da auch im Falle einer Insolvenz des Unternehmens die Zahlungen durch den sogenannten Pensionssicherungsverein abgesichert ist. Dies ist ein gemeinsamer Fond, der sich durch eine Umlage aller Unternehmen finanziert und für den Fall einer Insolvenz die unverfallbar gewordenen Betriebsrenten übernimmt.

Allerdings deutet die Absicherung über die Victoria eher auf eine Direktversicherung hin. Der Arbeitgeber baut hier über monatliche Zahlungen an den Versicherer eine Versicherungsleistung für Sie auf; Sie sind in diesem Falle als Bezugsberechtigter eingetragen.
Auch für diesen Fall sind Sie abgesichert, da im Fall der Fälle die Versicherungspolice auf Sie übertragen wird und Sie die Versicherung dann fortführen können. So ist sichergestellt, daß die bisherigen Leistungen nicht verfallen.

Im Falle der klassischen Betriebsrente ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der Rentenleistung zumindest an die Teuerungsrate zu prüfen. Nur für den Fall, daß die wirtschaftliche Lage des Unternehmens eine Anpassung nicht verträgt, kann die Anpassung ausbleiben. Dies müßte Ihnen Ihr Arbeitgeber allerdings mitteilen, Sie haben dann die Möglichkeit, binnen drei Monaten zu widersprechen und dies ggf. durch das Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.

Sie haben einen Anspruch darauf, von Ihrem Arbeitgeber vollständig Auskunft über die derzeitige Situation zu erhalten, insbesondere, welche Versicherung mit welchen Konditionen für Sie abgeschlossen wurde, wenn es sich um eine Direktversicherung handelt. Dies können Sie ggf. auch gerichtlich durchsetzen. Allerdings empfehle ich Ihnen, die Betriebsrentenunterlagen vorher einmal durch einen Anwalt überprüfen zu lassen, der dann auch mit Ihnen das Vorgehen im einzelnen klären kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2004 | 00:49

Guten Abend Herr Weiß,

herzlichen dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Wie ich Ihnen geschrieben habe, bestehen die Unterlagen zu meinem Pensionsplan nur aus Kopien ohne jegliche Unterschriften o.ä.. Ein Stück weisses Papier das mit § beschrieben ist, gibt mir wenig Sicherheit. Die in meinem Besitz befindlichen Kopien könnten ja theoretisch auch nur eine große "Luftnummer" sein.

Wenn ich eine Versicherung abschliesse - egal was ich absichern möchte - bekomme ich eine offizielle Police / Urkunde, mit Angaben über die Vertragsparteien etc. Zumindest ist die optische Darstellung glaubwürdiger / vertrauensvoller.

Gibt es eine Möglichkeit, eine Police etc. zu bekommen, die mir letztendlich mehr Sicherheit gibt?

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxxxxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2004 | 06:57

Guten Morgen,

die Beantwortung Ihrer Frage hängt wesentlich davon ab, ob eine reine Betriebsrente (die vom Arbeitgeber selbst aufzubringen ist) oder eine Direktversicherung abgeschlossen. Wenn eine Direktversicherung abgeschlossen ist, muß auch eine Versicherungspolice existieren.

Sie haben dann einen Anspruch darauf, eine Ablichtung der Police zu erhalten, um Ihre eigene Position einschätzen zu können. Schließlich sind die Versicherungsleistungen Teil Ihres Arbeitslohnes.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß

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