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Pausenpflicht


| 08.12.2009 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im öffentlichen Dienst (Krankenhaus) einen 28,75 Std. Vertrag.

Der Arbeitgeber beruft sich auf sein Direktionsrecht das ich eine Pause von 30 Min. einlegen muss, die aber in meinen Augen nur dafür gedacht ist um vor Ort zu sein um evtl. noch etwas zu erledigen und meistens ist die Pause auch gar nicht einzuhalten.

Ohne Pause könnte ich früher das Klinikum verlassen.
Dies wird auch in den anderen Abteilungen so praktiziert.

Ist dies rechtens?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Pause ist ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der Arbeitszeit und vorsorglich durch den Gesetzgeber reglementiert und unter Schutz gestellt, denn durch die Reduzierung dieser Pausenzeiten könnte die Nettoarbeitszeit eines Mitarbeiters deutlich erhöht werden oder aber schleichend und fast unbemerkt Mehrarbeit geleistet werden. Die Regelung von Pausenzeiten für Arbeitnehmer ist daher im Arbeitsrecht auch ganz klar geregelt. (Arbeitszeitgesetz)

Grundsätzlich hat jeder Mitarbeiter nach maximal 6 Stunden Arbeitszeit einen Anspruch auf eine 30 Minuten dauernde Pause. Nach 9 Stunden Arbeitszeit erhöht sich die Dauer der Pause auf 45 Minuten.

Die Pausenzeit kann auf zwei Pausen aufgeteilt werden, hier dürfen aber 15 Minuten nicht unterschritten werden. Mehr als 6 Stunden ohne Pause darf ein Mitarbeiter nicht beschäftigt werden.

Für den Arbeitnehmer ist es darüber hinaus wichtig zu wissen, dass die Pausenzeit der freien Verfügung an einem selbst gewählten Platz dient. Die komplette Freistellung von der Arbeit ist die Voraussetzung für die Definition der Pause.

Wenn der Arbeitsnehmer sich zur Arbeit während der Pause bereithalten muss, dient diese nicht der Erholung und kann auch nicht als solche bezeichnet werden.

Die Pause darf auch nicht an den Anfang oder das Ende der Arbeitszeit gehängt werden. Sie zählt auch arbeitsrechtlich nicht zur Arbeitszeit, sondern dient der Erholung des Arbeitnehmers.

Auch aus diesem Aspekt, dass die Pausenzeit nicht voran oder ans Ende der Arbeitszeit gestellt werden darf, folgt die Tatsache, dass die Pausenregelung im Rahmen des durch Ihren Arbeitgeber ausgeübten Direktionsrechts rechtens ist.

Darüber hinaus unter liegen Sie im öffentlichen Dienst gewiss einem Tarifvertrag, in dem möglicherweise feste Pausenzeiten vorgeschrieben sind, von denen nicht abgewichen werden darf.

Sofern in anderen Abteilungen eine andere Handhabe üblich ist, so ist dies nicht bestimmend für Ihren Vorgesetzten, da dieser im Grunde verpflichtet ist, Ihnen die Pausen zu üblichen Zeiten, d.h. da wo Sie zwingend geboten ist, zwischen der Arbeitszeit zu gewähren, auch wenn dies leider faktisch bedeutet, dass Sie länger im Betrieb verweilen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2009 | 17:09

Vielen Dank für Ihre zügige Antwort.

Ab 6 Std. war mir es mir bewusst, auch Ruhezeiten einzuhalten .
Bei tägl.Arbeitszeit (5,75Std.) in unserer Station, wobei 5 Pers. gleiche Arbeitszeit haben, hieß es: Pause ja/nein?
Unter 6 Std. AZ entschied sich die Mehrheit (3 Personen) für ja!!

ALLE müssen Pause machen!!!!!!!!!

Es wird aufs Direktionsrecht (Verdi) berufen.
Bei anderen Stationen wird es so gehandhabt : z.B. 4Pers: und EINE will keine Pause machen und kann nach Ihren 5.75 Std heim. zB:Dienstzeit 7.00-12.45.
Ich soll Pause machen und darf erst um 13.12Uhr gehen. Kann ich durch die Mehrheit wirklich aufgefordert werden, zwingend eine Pause einzulegen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2009 | 17:27

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten:

Sie nehmen zu Recht an, dass möglicherweise eine Ungerechtigkeit vorliegen könnte, zumal vorliegend die Mehrheit entschieden hat und Belange des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt worden sind.

Aber in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Mehrheitsbildung zu bewerten ist.

Hat der Arbeitgeber, Dienstvorgesetzte, quasi die Einteilung der Pause in das Ermessen der Belegschaft gestellt, insoweit angefragt, ob Pause ja/nein, und die Mehrheit der Belegschaft mit ja gestimmt hat, so ist nach hiesiger Auffassung diese Entscheidung m.E. bedauerlicherweise bindend.

Der Arbeitgeber hat zum Ausdruck gebracht, dass er hinsichtlich der Ausübung seines Direktionsrechts, die Entscheidung der Mehrheit der Belegschaft überlässt.

Diese hat sich leider gegen Sie entschieden, sodass das Ergebnis so zu bewerten wäre, als hätte der Arbeitgeber entschieden und damit die "Zwangspause" angeordnet.

Dies müssen Sie insoweit gegen sich geltend lassen, da in der Regel ein ordnungsgemäßer Betriebsablauf nur gewährleistet sein kann, wenn die Arbeitnehmer auch eine feste Zeit auf dem Arbeitsplatz verweilen.

Sofern das auf anderen Stationen anders gehandhabt wird, kann dem eben auch eine andere Anordnung des jeweiligen Stationsleiters/Dienstvorgesetzten vorausgegangen sein.

Denn bei freier Wahl könnten die ArbN ja auch zum Beipiel einfach eine halbe Stunde später zur Arbeit kommen oder zu unterschiedlichen Zeiten Pausen nehmen, wobei dann der Betriebsablauf gestört sein könnte.

Ich verstehe, dass dies keine befriedigende Antwort für Sie ist, aber die Entscheidung des Arbeitgebers ist von seinem Direktionsrecht gedeckt, ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze kann ich daher nicht erkennen.

Jedoch kann ich Ihnen empfehlen mit Ihrem Vorgesetzten ein Gespräch zu suchen, möglicherweise kann dann eine gesonderte Regelung für Ihren Fall entgegen des Mehrheitsbeschlusses gefunden werden.

Bewertung des Fragestellers 02.03.2010 | 10:33


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