Patentrecht/ Gebrauchsmuster - Kombination mit innovativer Technologie?

Antwort

von
Rechtsanwalt Jan Wilking
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Patente werden ausschließlich für (insbesondere technische) Erfindungen erteilt, die gewerblich nutzbar sind. Ein Erfinder greift dabei in der Regel auf bereits vorhandene Erkenntnisse zurück. Er entwickelt sie weiter, kombiniert sie und erlangt dabei neue Erkenntnisse. Wann es sich um eine Erfindung handelt, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, und wann nur um die bloße Verwendung bekannter Erkenntnisse, ist oftmals schwer zu beurteilen und hängt vom Einzelfall ab.

Mangelnde Erfindungshöhe führt in der allgemeinen Praxis häufig zur Zurückweisung der Patentanmeldung und ist in der den meisten Fällen der Grund für den Widerrufs oder die Nichtigkeitserklärung eines Patents. § 4 Satz 1 des Patentgesetzes (PatG) definiert: "Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt." Es handelt sich nur also nur dann um eine Erfindung, wenn sich die Lösung einer Aufgabe einem Durchschnittsfachmann nicht - nach dem momentanen Stand der Technik - als selbstverständlich aufdrängt. Entgegengesetzt formuliert fehlt es an der Erfindungshöhe, wenn von einem Fachmann erwarten kann, dass er - ausgehend vom Stand der Technik - auf die Lösung alsbald und mit einem zumutbaren Aufwand gekommen wäre, ohne erfinderisch tätig zu werden. Da Sie verständlicherweise keine konkreteren Angaben zu Ihrer Idee gemacht haben, ist eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Erstberatung natürlich nicht möglich.

Für Erfindungen, die für ein Patent nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweisen, besteht unter Umständen die Möglichkeit, den Schutz als Gebrauchsmuster zu erlangen. Für ein Gebrauchsmuster ist keine "erfinderische Tätigkeit", sondern nur ein "erfinderischer Schritt" notwendig. Beim Gebrauchsmuster werden Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das Gebrauchsmuster ist dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Patent zu erlangen; Während eine Patentanmeldung oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. Es besteht jedoch auch eine größere Gefahr, dass es angegriffen und gelöscht wird.

Der erste Schritt sollte daher zu einem Patentanwalt führen, der die Schutzfähigkeit der technischen Idee prüft und dann die notwendigen Schritte zur Eintragung vornehmen kann.

Ein weitere wichtige Maßnahme, um Ihre Idee zu schützen, ist Verschwiegenheit. Bevor Sie anderen Personen, insbesondere potentiellen zukünftigen Geschäftspartnern Ihre Idee präsentieren, sollten Sie die Informationen durch den Abschluss von strafbewehrten Verschwiegenheitsvereinbarungen („non-disclosure-agreements") vor Weitergabe oder Weiterverwendung sichern.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen