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Partnerschaftsgesellschaft: Wer zahlt die Miete?


17.10.2006 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Unsere Zweipersonen-Partnerschaftsgesellschaft (beide Partner haben die gleichen Rechte)hat als laufende Kosten Miete und einen Ratenvertrag (Möbelkauf). Da zu Beginn keine Einnahmen zu erwarten waren haben wir monatlich einen Betrag auf das Geschäftskonto überwiesen um die laufendn Kosten daraus zu finanzieren. Inzwischen werden Einnahmen (allerdings besonders durch die Tätigkeit nur eines Partners) erzielt.
Im Partnerschaftsgesellschaftsvertrages heißt es:
"Alle Einnahmen aus der Tätigkeit für das XXX der Partner sind Einnahmen der Partnerschaft." weiter heißt es: "Die Partner nehmen am Gewinn und Verlust der Partnerschaftsgesellschaft im Verhältnis des Arbeitsanteils teil."
Im Mietvertag steht X und Y mieten zum Zweck der Betreibung der Partgesell. folgende Räume ...
Auch im Kreditvertrag werden beide Partner genannt und der Zweck ist die Betreibung der Partnerschaftsgesellschaft.
Nun zur Frage:
Werden vor der Gewinnermittlung die Kosten der Gesellschaft von den Einnahmen abgezogen und dann erst der Rest verteilt? Kann der weniger arbeitende Partner also seine Bareinzahlungen einstellen, da die Einnahmen die laufenden Kosten übersteigen? Oder müssen Miet - und Kreditanteil erst "privat" bezahlt werden und der Gewinnanteil der Partnerschaftsgesellschaft gleicht das nachträglich aus?
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Sehr geehrter Ratsuchender,
auf der Basis der in Ihrer Anfrage enthaltenen Informationen kann ich Ihnen zunächst folgendes mitteilen:
Beide Verträge (Mietvertrag und Darlehensvertrag für Möbelkauf) sind Verträge der Partnerschaftsgesellschaft und daher auch von dieser zu bedienen; so haben Sie es ja bislang auch gehandhabt (Überweisung eines Betrages auf das Geschäftskonto). Es handelt sich bei diesen "Kosten" also um Betriebsausgaben, die den "Gewinn" der Gesellschaft schmälern (Sie ziehen - grob gesagt - von den Einnahmen die Ausgaben ab und erhalten Ihren Gewinn). Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen zur Finanzierung gibt es keinen Rechtsgrund, aus dem sich die Notwendigkeit der Bareinzahlungen ergibt; eine private Zahlung (als Privateinlage) ist nicht erforderlich. Der Umfang der Tätigkeit wird gemäß der Gewinnabrede vergütet und der weniger arbeitende Partner erhält vom oben beschriebenen Gewinn eben nur einen kleineren Anteil (beachten Sie bitte, was hierzu im Gesellschaftsvertrag steht).
Beachten Sie bitte, dass diese Auskunft ohne Einsicht in die Unterlagen erfolgt ist. Sie sollten daher unter Vorlage sämtlicher Dokumente zur Sicherheit in jedem Fall ein Beratungsgespräch vor Ort führen.
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Neumann
Rechtsanwalt
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