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Partnermonate Elternzeit Kündigung


18.12.2014 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Ein Arbeitgeber darf die Elternzeit nicht wegen einer Kündigung des Arbeitnehmers ablehnen. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber 7 Wochen vorher schriftlich informiert wird. Die Frist des § 19 BEEG gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis mit der Elternzeit enden soll.


Hallo,

die rechtliche Anfrage betrifft folgenden Sachverhalt:

Mir ist eine neue Stelle angeboten worden und ich habe vor, mein aktuelles, unbefristetes Arbeitsverhältnis (Kündigungsfrist von 6 Monaten TV-L) noch diesen Monat fristgerecht zum 30. Juni 2015 zu kündigen.

Ich würde gerne in der Zeit, in der ich noch bei meinem bisherigen Arbeitgeber angestellt bin, 2 Monate Elternzeit nehmen (Zeitraum: Mitte März bis Mitte Mai 2015 oder Mitte April bis Mitte Juni 2015; ohne Teilzeit in der Elternzeit). Nach der Elternzeit würde ich somit nochmals in den Dienst zurückkehren oder evtl. den Resturlaub nehmen.

Nach meinem Verständnis haben Eltern gemäß §§ 15, 16 BEEG grundlegend einen Anspruch auf Elternzeit, sofern die Elternzeit rechtzeitig (mind. 7 Wochen vorher) beim Arbeitgeber beantragt wird.

Nun zu meinen Fragen:
Darf der Arbeitgeber aufgrund meiner Kündigung die beiden Partnermonate ablehnen?
Sollten die Partnermonate vor der Kündigung, mit dem Kündigungsschreiben oder nach der Kündigung (natürlich unter Einhaltung der 7 Wochen) beim Arbeitgeber angemeldet werden?
Bei Inanspruchnahme der beiden Partnermonate im Frühjahr 2015, bleibt es dann trotzdem bei der Kündigung zum 30.06. (die ich ja dieses Jahr noch einreiche) oder kann der Arbeitgeber dann auf § 19 BEEG bestehen und es kommt nochmal eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hinzu?

Vielen Dank für Ihren Rat!

Einsatz editiert am 18.12.2014 17:17:04

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Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. "Darf der Arbeitgeber aufgrund meiner Kündigung die beiden Partnermonate ablehnen?"

Eine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung der Elternzeit bei einer Kündigung gibt es nicht. Der Arbeitgeber darf die Elternzeit nicht ablehnen.

2. "Sollten die Partnermonate vor der Kündigung, mit dem Kündigungsschreiben oder nach der Kündigung (natürlich unter Einhaltung der 7 Wochen) beim Arbeitgeber angemeldet werden?"

Hierzu gibt es, wie Sie wahrscheinlich schon erkannt haben, keinerlei gesetzliche Regelung. Es reicht also aus, wenn Sie § 16 BEEG einhalten und spätestens 7 Wochen vor der Elternzeit den Arbeitgeber schriftlich informieren. Sie können dies aber auch vorher tun, zum Beispiel mit der Kündigung. Aus rein praktischen Gesichtspunkten wäre auch eine Beantragung der Elternzeit vor der Kündigung sinnvoll.


3. "Bei Inanspruchnahme der beiden Partnermonate im Frühjahr 2015, bleibt es dann trotzdem bei der Kündigung zum 30.06. (die ich ja dieses Jahr noch einreiche) oder kann der Arbeitgeber dann auf § 19 BEEG bestehen und es kommt nochmal eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hinzu?"

§ 19 BEEG geht davon aus, dass das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit gekündigt wird zum Ende der Elternzeit. Dann sind eben nur 3 Monate einzuhalten, um dem Arbeitgeber eine Möglichkeit zu geben sich mit einem neuen Arbeitnehmer zu versorgen. Diese Kündigungsfrist gilt nur, soweit das Arbeitsverhältnis tatsächlich mit dem Ende der Elternzeit enden soll, was bei Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht in Frage kommt.

Soweit Sie bereits vorher kündigen gilt dies natürlich nicht. Der Arbeitgeber kann sich ja wegen der langen Kündigungsfrist von 6 Monaten bereits auf die Kündigung einrichten.



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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Arbeitsvertrag ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

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