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Partnerin in der Ukraine schwanger - Entbindung in Deutschland


27.12.2012 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin noch verheiratet, meine ukrainische Freundin ist aber von mir schwanger und lebt in der Ukraine. Ich weiß von der Möglichkeit, daß sie zur Entbindung nach Deutschland kommen kann, um anschliessend hier leben zu können. Würden Sie mir noch mal kurz diese Möglichkeit schildern?Ich bin deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland. Abgesehen davon gibt es noch folgende Problematik:

Meine Freundin hat bereits eine 10 Jährige Tochter, die mitkommen würde, da sie nicht alleine in der Ukraine bleiben kann.Der Vater ist einverstanden und würde die notwendigen notariellen Erklärungen abgeben. Ist aber der Papierkrieg in der kurzen Zeit tatsächlich zu bewältigen, so daß die Tochter die Einreiseerlaubnis nach D gleichzeitig zusammen mit ihrer Mutter bekommt?

Wenn meine Freundin zur Entbindung nach Deutschland kommt, wie verhält es sich mit dem Krankenschutz?Für die Beantragung des Visums muß sie eine Reisekrankenversicherung abschliessen. Aber wenn sie in Deutschland ist beantragt sie dann einen Aufentahltstitel,in welcher Form auch immer sie einen bekommt. Hätte sie demnach ein Recht auf die Aufnahme in der GKV, da sie als Familienversicherte in meine KV nicht reinkäme, und somit einen Krankenschutz für die Zeit bis zur Entbindung und danach mit allem, was damit verbunden ist?Welche Möglichkeiten gibt es da?Eine Entbindung ist mit unkalkulierbaren Kosten verbunden, falls etwas schiefgeht...

Und nicht zuletzt: wie würde es bei mir mit der Steuerklasse aussehen, bis ich geschieden und wieder verheiratet bin, und somit die günstige Steuerklasse bekommen kann?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich weiß von der Möglichkeit, daß sie zur Entbindung nach Deutschland kommen kann, um anschliessend hier leben zu können. Würden Sie mir noch mal kurz diese Möglichkeit schildern?

Angenommen, Sie haben die Vaterschaft anerkannt und die Kindesmutter nicht verheiratet ist, dann wird das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Daher steht Ihrer Freundin ein Anspruch auf Familienzusammenführung zum deutschen ledigen minderjährigen Kind (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG).

Der Anspruch entsteht zwar nach der Geburt, dies entfaltet aber eine sog. Vorwirkung. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, Ziff. 28.1.4 ist die Sache so geregelt:

"Aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Schutzgebots des Artikels 6 GG kann
werdenden Eltern von Kindern, die aufgrund
ihrer Abstammung von einem deutschen Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen werden (§ 4 Absatz 1 StAG), ein mit
Blick auf den voraussichtlichen Geburtszeitpunkt entsprechend langfristig berechnetes Visum zur Einreise auf Grundlage des künftigen
Anspruchs nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erteilt werden. Gleiches gilt für werdende
Väter von Kindern, die aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter in Deutschland
nach § 4 Absatz 3 StAG durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben
werden.
Die Einreise ist der Schwangeren zu ermöglichen, sobald die Geburt mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Reisefähigkeit der Schwangeren – insbesondere im
Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsrisiken – und die Reisemöglichkeiten sind dabei
zu berücksichtigen. I. d. R. wird daher die Einreise zwischen dem vierten und dem Ende des
siebenten Schwangerschaftsmonats ermöglicht
werden. Dem Vater ist die Einreise zu ermöglichen, wenn die Schwangere – z. B. wegen
des Vorliegens einer Risikoschwangerschaft –
auf seinen Beistand angewiesen ist. Liegen keine
solchen Gründe vor, ist dem Vater die Einreise
so rechtzeitig zu ermöglichen, dass er bei der
Geburt anwesend sein kann. Es ist eine geeignete ärztliche Bescheinigung beizubringen.
Außerdem ist Voraussetzung für die Ermöglichung der Einreise, dass das Elternteil
nicht nur formal, etwa durch Abgabe der Vaterschaftsanerkennung oder Sorgerechtserklä-
rung, eine Beziehung zu dem Kind entstehen
lässt, sondern auch tatsächlich den Willen hat,
die Elternrolle auszufüllen und elterliche Verantwortung zu übernehmen."

Die Kindesmutter muss aber das Visum in der Ukraine beantragen.

Ist aber der Papierkrieg in der kurzen Zeit tatsächlich zu bewältigen, so daß die Tochter die Einreiseerlaubnis nach D gleichzeitig zusammen mit ihrer Mutter bekommt?

Dies kann man nicht schätzen: Tatsache ist, ein Nachzug des Kindes kommt erst in Frage, wenn der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht zusteht. Ob dies durch eine "notarielle Erklärung" des Kindesvaters erreicht wird, müsste man genau prüfen.

Wenn meine Freundin zur Entbindung nach Deutschland kommt, wie verhält es sich mit dem Krankenschutz?

Sie hat Anspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, als Pflichtmitglied aufgenommen zu werden, aber nicht vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Dies wird in aller Regel aber erst erteilt, wenn das Kind geboren wird.

Daher kann nur ein Anspruch auf Aufnahme in eine private Krankenversicherung in sog. Basis-Tarif bestehen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 700 € monatlich, die privaten Krankenversicherer dürfen die Aufnahme aber nicht ablehnen (§ 193 Abs. 3 VVG).

Sie können die Steuerklasse leider erst ändern, wenn Sie die Kindesmutter heiraten.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759
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