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Parkuntersagung durch Nachbarn auf Fläche mit gegenseitigem Geh- und Fahrrecht


17.06.2017 19:18 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Ich habe ein EFH in zweiter Reihe, dass eine gemeinsame Zufahrt und an deren Ende eine gepflasterte Fläche (ca. 10m Länge, 8m Breite) besitzt, die mit gegenseitigem Geh- und Fahrrecht mit dem Nachbar-EFH belegt ist. Der neue Eigentümer
will mir das Parken auf meiner Seite der Fläche untersagen, obwohl
mein Haus keine eigene Parkplatz besitzt und das Parken bei der großen Fläche den Nachbarn
bzw. eine Durchfahrt zu seinem Pferdestall nicht behindert. Er fordert, dass ich
mir auf einem schmalen Beet und Grünstreifen vor meinem Haus (durch den Bauherrn beider Häuser vor 16 Jahren so eingerichtet) eine Parkfläche einrichten muss.

Gleichzeitig will er mich zwingen, die gemeinsame elektrische Toreinfahrt
nach Durchfahrt dauerhaft geschlossen zu halten, damit seine beiden Pferde
nicht nach eventuellem Überspringen des Koppelzaunes hinter beiden Häusern nach vorne auf die Straße laufen können. Ich möchte das Tor nur nachts und bei Abwesenheit schließen.
Einen Kompromiss lehnt er ab. Ich denke, dass er für die Sicherheit der Koppel selbst sorgen muss und nicht ich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Parken auf eingetragenem Geh- und Fahrtrecht

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung tendiert die Rechtsprechnung dahingehend, dass ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht nicht zu Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden darf.

Die Argumentation geht dahin, dass ein Geh- und Fahrtrecht "schonend" auszuüben ist und das dienende Grunstück nicht übermäßig belastet werden soll. Ein Parken auf dem Geh- und Fahrtrecht ist daher als übermäßiges Gebrauchen abzulehnen, vgl. Landgericht Regensburg, Beschluss vom 01.06.2007 (Az. 1 O 1099/07); AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 10. April 2014 (Az. 1 C 1110/13).

Selbstverständlich ist es nicht auszuschließen, dass das angerufene Gericht in Ihrem Fall zu Ihren Gunsten entscheidet. Die hängt maßgeblich auch u.a. von den örtlichen Umständen und Begebenheiten ab.

2.) Schließung Toreinfahrt

Bei der Frage der Schließpflicht der Toreinfahrt ist hingegen Ihre Rechtsposition stärker. So hat u. a. das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az. 12 U 155/13) entschieden, dass dem Grunddienstbarkeitbegünstigten nicht eine regelmäßige und dauerhafte Schließung des Zugangstores aufgelegt werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn dies nicht einfach für ihn zu bewerkstelligen ist (beispielsweise durch einen Funksensor im Kfz).

Auch hier kommt es auf die individuellen Umstände und örtlichen Begebenheiten bei der Beurteilung durch ein Gericht an. Generell tendiert die Rechtsprechung jedoch bei dieser Streitfrage in Ihre Richtung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
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