Parken vor der Garage

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
534 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass sich der Weg auch im Gemeinschaftseigentum befindet.

Grundsätzlich ist das Parken auf einem abgesenkten Bordstein nicht zulässig (§ 12 Absatz 3 Nr. 5 StVO).

Eigentümer und andere Nutzungsberechtigte sind jedoch berechtigt, auch vor der eigenen Einfahrt zu parken (OLG Karlsruhe NJW 1978, 274; OLG Nürnberg NJW 1974, 1145).

Dies bedeutet jedoch, dass wenn das Fahrzeug länger ist als die Garagenauffahrt und es mitunter auf einem abgesenkten Bordstein auf dem Gehweg steht, es keine Berechtigung mehr gibt, das Fahrzeug dort zu parken, wenn die Grenzen nicht nur minimal überschritten werden.

Da die Berechtigung sich dann nicht mehr auf die Fläche vor der Garagenauffahrt erstreckt und in der Teilungserklärung diese Fläche nicht als Sondernutzungsfläche (Parkfläche) ausgewiesen sein sollte, ist die Partei 2 berechtigt, Ihnen das Parken vor der Garagenwand oder vor dem gemeinschaftlichen Hoftor zu untersagen.