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Parken neben einer Einfahrt/ Haus Grundstück


06.10.2017 18:35 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Definition der Grundstücksein- und -ausfahrt in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO


Wir wohnen in einer Straße mit Ein und Mehrparteien Häusern . Die Stadt hat vor den Häusern auf einer Seite Parkbuchten mittels andersartiger Pflasterung gekennzeichnet . Die Bordsteine sind an diesen Stellen über die gesamte Länge de Buchten und auch noch darüber hinaus (ca. 100m )abgesenkt. Eine Absenkung zur kenntlich machung von Ein - und Ausfahrten ist dadurch nicht ersichtlich . Die Häuser haben hauptsächlich Vorgärten und je eine Einausfahrt zur Garage bzw Stellplatz. Ein Nachbar hat jedoch seinen gesamten Vorgarten gepflastert . Er besitzt eine Garage . Die Grundstücksbreite sind ca 4 Fahrzeug längen. Vor dem Grundstück sind ebenfalls Parkbuchten .
Wie verhält es sich hier ? Ist ein Parken zulässig wenn die Einfahrt frei gehalten wird und noch genügend Platz zum raus und reinfahren ohne rangieren oder Sichtbehinderung möglich ist .
Wie gesagt der „ abgesenkte Bordstein „ zieht sich fast über die gesamte Strassenlänge und sieht eher nach einem gestalterischen Element aus zumal davor auch diverse Parkbuchten gekennzeichnet sind und das parken erlaubt ist .
06.10.2017 | 19:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig. Im Gesetz wird jedoch nicht definiert, wann eine Grundstücksein- oder -ausfahrt besteht.

Nach der Rechtsprechung des BGH setzt der Begriff "Grundstückseinfahrt und Grundstücksausfahrt" nicht voraus, dass die Bordsteine des Gehweges, über den die Einfahrt und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind (Urteil vom 04.03.1971 - Aktenzeichen: 4 StR 535/70). Nach dem Zweck der Vorschrift, die Anlieger vor einer Behinderung oder Belästigung in der Benutzung der Einfahrt zu ihrem Grundstück zu schützen, kommt es darauf an, ob es möglich ist, von der öffentlichen Verkehrsfläche ohne zeitraubende Vorkehrungen auf das in Frage stehende Grundstück zu fahren, ob nach den gegebenen Umständen (Hausgrundstück, unbebautes Grundstück, privater Parkplatz, Kinderspielplatz) ein Fahrverkehr zwischen Grundstück und öffentlicher Fahrbahn in Betracht kommen kann und ob beides für jedermann ohne weiteres erkennbar ist.

Die Erkennbarkeit kann sich Anzeichen wie z. B. Mauerpfeilern, einer besonderen Befestigung der Zufahrt, Fahrspuren auf dem unbefestigten Boden, einem zur Straße hin zu öffnenden Garagentor oder durch das Schild "Einfahrt freihalten" ergeben. Es muss für jeden Verkehrsteilnehmer mühelos zu erkennen sein, dass die Einfahrt/Ausfahrt notwendig in einer in etwa der Ausdehnung einer normalen Toreinfahrt entsprechenden Breite über den zwischen Haus und Fahrbahn gelegenen Gehweg führen muss und deshalb die Fahrbahn in diesem Ausmaß freizuhalten ist.

Ausgehend von den vorgenannten, von der Rechtsprechung aufgestellten Vorgaben kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der gepflasterte Vorgarten des Nachbarn in seiner gesamten Breite als Ein-/Ausfahrt im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 3 StVO anzusehen ist. Aus-/Einfahrt ist nämlich nur der Bereich, der für das Gelangen vom und zum Straßenraum notwendig befahren werden muss. Dies ist vorliegend nur der Bereich vor der Garage, der zu deren Benutzung notwendig befahren werden muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2017 | 20:52

Als Verständlichkeitsfrage des so oft gehörten 5m Abstand . Gilt dies hier nicht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2017 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller,

vor einer Aus-/Einfahrt muss so viel Platz freigehalten werden, wie erforderlich ist, um vom Grundstück auf den öffentlichen Straßenraum mit einem Auto fahren zu können (und umgekehrt).

Wie Sie in diesem Zusammenhang auf "5 m Abstand" kommen, erschließt sich mir nicht.

Mir ist auch unklar, was Sie damit meinen.

(Man darf lediglich 5 m vor einer Straßeneinmündung in eine kreuzende Straße nicht am Straßenrand parken. Das hat aber mit dem Parken vor einer Grundstücksausfahrt nichts zu tun.)

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.10.2017 | 19:55

Korrektur:

Im vorletzten Absatz muss es richtig natürlich auch § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO heißen.
ANTWORT VON

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