Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.132
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung vom Anwalt erhalten!

Kostenlose Einschätzung starten
Bearbeitung durch erfahrene Anwälte
Bundesweite Mandatsbearbeitung
Rückruf erfolgt noch heute.
KEINE KOSTEN

Parken im absoluten Halteverbot im Bereich einer scharfen Kurve


07.11.2014 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,ich wohne auf meinem Grundstück im Bereich einer scharfen Kurve der am Grundstück vorbeiführenden Straße.Immer wieder parken Besucher der Nachbarn ihre
PKWs im Bereich dieser scharfen Kurve und verursachen dadurch für den fließenden Verkehr
eine ünübersichtliche Stelle mit der Notwendigkeit,die linke Fahrbahnseite zu benutzen,ohne
eventuellen Gegenverkehr wahrnehmen zu können.
Das hiesige Ordnungsamt hat nun für diesen Straßenabschnitt vor meinem Grundstück ein
absolutes Halteverbot festgestellt.Trotz dieser Feststellung werden weiterhin Fahrzeuge
zum Parken hier abgestellt und erhöhen die Unfallgefahr vor meinem Grundstück.
Meine Frage: Besteht die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Nötigung des fließenden
Verkehrs zur Benutzung der linken Fahrbahnseite im Bereich einer unübersichtlichen Stelle ?
Falls ja,könnte ich als Grundstückseigentümer eine solche Strafanzeige gegen die jeweiligen
Verursacher dieser Verkehrsbehinderung stellen ?
Freundliche Grüße
Der Fragesteller
07.11.2014 | 18:38

Antwort

von


684 Bewertungen
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können zwar das verbotswidrige Parken anzeigen.

Ob die Polizei dies jedoch als Nötigung (§ 240 StGB) verfolgt ist fraglich, denn es fehlt bereits an der Gewaltausübung und an einer Drohung mit Gewalt durch den jeweils Parkenden.

Auch wäre das Parken nur dann als verwerflich anzusehen, wenn, der Parkende nur deshalb dort parkt, damit Andere zum Benutzen der linken Seite der Straße veranlasst werden.

Parken hat aber regelmäßig die Aufgabe, einen Platz für das Auto für einen begrenzten Zeitraum zum Abstellen zu nutzen.

Auch bedarf es eines "genötigten" Fahrzeugführers.

Eine typische Nötigungshandlung im Straßenverkehr ist zum Beispiel das Versperren eines Weges zur Verhinderung der Weiterfahrt. Eine (Komplett-)Sperrung des Weges lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

684 Bewertungen

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55704 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell, war kurz und klar. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und detaillierte Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Danke, genau was ich wissen wollte. ...
FRAGESTELLER