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Parken im absoluten Halteverbot im Bereich einer scharfen Kurve


07.11.2014 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,ich wohne auf meinem Grundstück im Bereich einer scharfen Kurve der am Grundstück vorbeiführenden Straße.Immer wieder parken Besucher der Nachbarn ihre
PKWs im Bereich dieser scharfen Kurve und verursachen dadurch für den fließenden Verkehr
eine ünübersichtliche Stelle mit der Notwendigkeit,die linke Fahrbahnseite zu benutzen,ohne
eventuellen Gegenverkehr wahrnehmen zu können.
Das hiesige Ordnungsamt hat nun für diesen Straßenabschnitt vor meinem Grundstück ein
absolutes Halteverbot festgestellt.Trotz dieser Feststellung werden weiterhin Fahrzeuge
zum Parken hier abgestellt und erhöhen die Unfallgefahr vor meinem Grundstück.
Meine Frage: Besteht die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Nötigung des fließenden
Verkehrs zur Benutzung der linken Fahrbahnseite im Bereich einer unübersichtlichen Stelle ?
Falls ja,könnte ich als Grundstückseigentümer eine solche Strafanzeige gegen die jeweiligen
Verursacher dieser Verkehrsbehinderung stellen ?
Freundliche Grüße
Der Fragesteller

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können zwar das verbotswidrige Parken anzeigen.

Ob die Polizei dies jedoch als Nötigung (§ 240 StGB) verfolgt ist fraglich, denn es fehlt bereits an der Gewaltausübung und an einer Drohung mit Gewalt durch den jeweils Parkenden.

Auch wäre das Parken nur dann als verwerflich anzusehen, wenn, der Parkende nur deshalb dort parkt, damit Andere zum Benutzen der linken Seite der Straße veranlasst werden.

Parken hat aber regelmäßig die Aufgabe, einen Platz für das Auto für einen begrenzten Zeitraum zum Abstellen zu nutzen.

Auch bedarf es eines "genötigten" Fahrzeugführers.

Eine typische Nötigungshandlung im Straßenverkehr ist zum Beispiel das Versperren eines Weges zur Verhinderung der Weiterfahrt. Eine (Komplett-)Sperrung des Weges lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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