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Parken im Halteverbot und behinderung Linienbus


30.12.2012 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich habe eine Frage bzgl. eines möglichen/realistischen Bußgeldes und Schadenersatzes der auf mich zukommen könnte.

Ich war heute an einem Sonntag mit meinem Auto in Düsseldorf unterwegs und musste zwischenzeitlich dringend auf die Toilette. Ich parkte in einer kleinen Seitenstraße vor einem Café in der ersten Reihe in einer Kurve im absoluten Halteverbot mit dem Schild des Abschleppdienstes drunter (was ich in meiner Not übersehen hatte) für weniger als 5 Minuten.

Als ich zurück kam stand dort für ca. 2-5 Minuten ein Linienbus mit zwei Fahrgästen und kam nicht durch. Ich entschuldigte mich und parkte den Wagen sofort um und der Bus konnte seine Fahrt mit unter 5-minütiger Verspätung fortsetzen.

Es kam keine Polizei oder Abschleppdienst. Ob einer vom Busfahrer gerufen wurde und wieder abbestellt wurde weiß ich nicht.

Womit muss ich jetzt rechen, hinsichtlich eines Bußgeldes und/oder Schadenersatzforderung seitens des Verkehrsbetriebs?

Vielen Dank.
30.12.2012 | 19:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für Ihre Anfrage, welche ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sahverhalts und unter Berüksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworte:

1)
Ein Schadensersatzanspruch der Verkehrsbetriebe wegen Verzögerung und dadurch bedingtem Gewinnausfall halte ich für sehr unwahrscheinlich. In so einem derartigen Fall müsste die Verkehrsbetriebe nachweisen können, wieviel Umsatzverlust aufgrund einer knapp 5 minütigen Verspätung eingetreten ist.

2) In Betracht könnte ein Bußgeld kommen. Sie parkten im Halteverbot und dies noch in einer Kurve. Es kam zu einer Behinderung. Die Höhe des Bußgeldes dürfte bei 25 € liegen, keine Punkte. Dies setzt jedoch voraus, dass der Busfahrer die Behörden in Kenntnis gesetzt hat und das ganze bezeugen kann und der Verstoß Ihnen überhaupt nachgewiesen werden kann.

3)Bei den Anschleppkosten bedar es einer differenzierten Betrachtung. Wenn das Unternehmen selber einen Abschleppdienst beauftragt hätte, stünden diesem keine Schadensersatzansprüche gegen Sie zu, weil dies nach einer Entscheidung des LG Potsdam nicht erstattungsfähig sind. Wurde hingegen auch die Polizei angerufen, und diese hat sich selber darum gekümmert so dürften Sie nur die Kosten für die Anfahrt zahlen; wenn überhaupt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein und einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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