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Pachtvertrag vorzeitig auflösen


08.12.2012 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir sind Verpächter eines Resthofes im ländlichen Raum und haben im September 2008 einen Pachtvertrag geschlossen, mit einer festen Laufzeit von 10 Jahren.

Im Pachtvertrag ist kein vorzeitiges Kündigungsrecht festgehalten, sondern nur die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund.

Nun haben wir inzwischen durch ehemalige Nachbarn erfahren, dass das Pachtobjekt teilweise untervermietet wird, was laut Pachtvertrag ausdrückjlich genehmigt ist.

Daher die Frage, wir wir nun vorzugehen haben und welche Schritte wir einleiten sollten.
Welche Fristen müssten gesetzt werden?

Wir würden das Pachtverhältnis eigentlich gerne friedlich auflösen, wenn dies möglich ist.

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Untervermietung, wie sie schreiben, ausdrücklich genehmigt ist, sehe ich keine Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrages ohne die Zustimmung des Pächters.
Meinten Sie vielleicht, dass die Untervermietung ausdrücklich untersagt ist?
Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die Möglichkeit der Nachfrage.
Bitte teilen Sie mir dann auch weitere Einzelheiten zu dem Resthof mit:
Wird dieser noch für die Landwirtschaft genutzt?
Welche Art von Nutzung war mit den Pächtern vereinbart?
In welcher Weise erfolgt die Untervermietung?

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2012 | 13:52

Hier liegt ein Mißverständnis vor.
Natürlich ist die Untervermietung ausdrücklich nicht gestattet.
Zu dem Resthof gehört eine größere Gartenfläche, allerdings kein Ackerland. Es besteht also keine landwirtschaftliche Nutzung des Hofes. Das Haus hat 2 Wohnungen, die kleinere wird jetzt zu Teil untervermietet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2012 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus Ihrer Beschreibung geht nicht zweifellos hervor, dass es sich bei dem von Ihnen geschlossenem Vertrag tatsächlich um einen Pachtvertrag und nicht um einen Mietvertrag (ggf. über Wohnraum) handelt. Zwar verweist § 581 Abs. 2 BGB weitgehend auf das Mietrecht. Trotzdem könnte die Sachlage unter einzelnen Gesichtspunkten anders zu beurteilen sein, wenn es sich um einen Mietvertrag (ggf. über Wohnraum) handelt. Ich gehe im folgenden - ausgehend von Ihrer Bezeichnung – vom Vorliegen eines Pachtvertrages aus.

Ihnen steht ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 581 Abs. 2 BGB i.V.m. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB zu. Vorher müssen Sie aber den Pächter gemäß § 543 Abs. 3 S. 1 BGB unter Fristsetzung dazu auffordern die Vermietung zu unterlassen. Die Länge der "angemessenen Frist" gemäß § 581 Abs. 2 BGB i.V.m. § 543 Abs. 3 S. 2 BGB hängt von den Umständen des Einzelfall ab. Sie sollten dem Pächter die Möglichkeit geben, zu einer vertragsgemäßen Nutzung zurückzukehren.
Nach Ablauf der Frist können Sie den Pachtvertrag dann kündigen.

Sie schreiben, dass sie das Pachtverhältnis "eigentlich gerne friedlich auflösen" würden. Natürlich können Sie sich mit dem Pächter auch einigen, dass der Pachtvertrag einvernehmlich beendet werden soll. Dies geschieht dann unmittelbar durch den damit geschlossenen Aufhebungsvertrag.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

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