Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
468.135
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKW ersteigert, unter Artikelmerkmale als Bastlerfahrzeug vermerkt, schwere Mängel


19.06.2017 16:08 |
Preis: 43,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe am 11.05.2017 über ebay einen PKW ersteigert (Artikelnummer 132177337046). Unter den Artikelmerkmalen hat der Verkäufer Bastlerfahrzeug ausgewählt. Die Artikelbeschreibung enthält darauf jedoch keinen Hinweis.

Die Artikelbeschreibung lautet wie folgt:

#################################################
Guten Tag,
ich möchte hier meinen schönen BMW 740i anbieten. Dieser wurde nachträglich in ein Bronze ton von Chrysler Lackiert und alle Zierleisten in Schwarz Glänzend.

Momentan steht der Wagen auf 11Jx20 ringsrum mit einer Bereifung von 275/30R20 und für den Winter sind Felgen in 18 Zoll vom nachfolgermodell vorhanden. Diese verleihen dem Wagen eine Optische sehr schöne breite. Es sind Tieferlegungsfedern verbaut sowie Endschalldämpfer von Supersport die für einen sehr schönen und kräftigen V8 Klang sorgen. Sportauspuff, fahrwerk und Felgen sind vom tüv abgenommen und in den Fzg. Papieren eingetragen.

Der Wagen fährt sich sehr schön und es macht einfach sehr viel Spaß mit diesem unterwegs zu sein. Im Februar wurde eine Inspektion durchgeführt, es wurden alle Flüssigkeiten sowie Filter getauscht. Die Zündkerzen, das Thermostat, Wischwasserpumpe und diverse kleinteile wurden auch ersetzt.

Zudem ist eine Gasanlage der Firma Prins verbaut, diese läuft tadelos und dadurch ist es sehr angenehm einen V8 zu fahren. Mit einer Tankfüllung von ca. 40€ fährt man ganz entspannte 500km. , am besten vorbei kommen und sich den Wagen anschauen. Ich habe bestimmt vieles in der Beschreibung vergessen. Eine Besichtigung ist vorher möglich und wird empfohlen da ein nach verhandeln ausgeschlossen ist. Der wagen wird auf serien bereifung übergeben, das Felgen Packet kann mit erworben werden wenn man sich einig wird.

Ihr Gebot ist bindend und der Artikel wird so wie angeboten von Privat verkauft. Mit dem Erwerb dieses Artikels verzichtet der Käufer ausdrücklich auf das neue EU-Garantierecht. Es ist ein Privatverkauf unter Ausschluß der gesetzlichen Gewährleistung. Der Bieter erklärt sich mit der Abgabe eines Gebot einverstanden, dass der Verkauf unter Ausschluss jeder Gewährleistung und ohne Rücknahme erfolgt und Irrtümer dem Verkäufer vorbehalten sind und nicht zur Rücknahme verpflichten. Gebote die abgegeben wurden akzeptieren die oben genannten Bedingungen, auf jegliche Garantieansprüche gegen mich zu verzichten. Bieten Sie bitte nur, wenn Sie den Artikel auch wirklich kaufen möchten. Wenn Sie bei Ende der Angebotszeit Höchstbietender sind, haben Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag über den Kauf des Artikels abgeschlossen. Gekauft wie gesehen. Auto muss spätestens 5 Tage nach der Auktion abgeholt werden. Das Auto wird abgemeldet übergeben.
#################################################

Hier wird kein einziger Mangel aufgezählt, es wird erwähnt, dass die Gasanlage einwandfrei funktioniert, der Wagen sich sehr schön fahren lässt, etc.
Der Verkäufer wurde vorab per WhatsApp kontaktiert und gefragt ob man den Wagen problemlos auf eigener Achse abholen könnte, dies wurde bejaht. Der Verkäufer gab an selbst erst vor kurzem damit nach Dänemark und zurück gefahren zu sein.

Jetzt sind allerdings zahlreiche, teils schwerwiegende Mängel vorhanden, die dem Verkäufer vor dem Kauf bekannt gewesen sein müssen.

- Die Parkbremse ist ohne Funktion, das Pedal lässt sich ohne Wirkung und Wiederstand komplett durchdreten.
- Der hintere Gurt auf der Beifahrerseite ist komplett abgerollt und kann nicht verwendet werden.
- Die Heizung läuft permanent auf der höchsten Temperatur, im Fahrzeug wird es sehr heiß. Die Klimaanlage kann daher überhaupt nicht kühlen.
- Die Gasanlage ist nicht in die Fahrzeugpapiere eingetragen, beim letzten TÜV fand keine Gasanlagenprüfung statt, diese wäre aber erforderlich um überhaupt eine gültige HU erlangen zu können. Das Fahrzeug besitzt daher aktuell keine gültige Betriebserlaubnis.
- Das Fahrzeug ist extrem laut, dies liegt allerdings nicht am eingebauten Endschalldämpfer, sondern daran, dass der Vorschalldämpfer entfernt und durch durchgehende Rohre ersetzt wurde. Dies ist nicht zulässig. Zusätzlich sind andere Katalysatoren verbaut welche über kein E-Prüfzeichen verfügen und somit nicht eintragungsfähig sind. Das Fahrzeug besitzt daher aktuell keine gültige Betriebserlaubnis.
- Die Scheibenwaschanlage funktioniert nicht, es kommt kaum Wasser aus den Düsen. Die Intensivreinigung funktioniert ebenso nicht, da hier der Behälter direkt nach Befüllung komplett ausläuft. Die Scheinwerferreinigungsanlage, die bei Xenon-Licht vorgeschrieben ist funktioniert ebenso nicht.
- Die Rückleuchte fahrerseitig hat Fehlfunktionen, es funktionieren hier weder Bremslicht noch Nebelschlussleuchte. Dies liegt an der Rückleuchte selbst, nicht an den Birnen oder Sicherungen.
- Standheizung- und lüftung sind ohne Funktion und lassen sich nicht aktivieren.
- Regelmäßig fällt der Bordmonitor aus. Ursache hierfür ist laut Werkstatt das Videomodul.
- Im Amaturenbrett funktioniert nur ein kleiner Teill der Lüftungsdüsen.
- Das Kombiinstrument hat schwere Darstellungsfehler.

Außerdem erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden den ich in einer Fachwerkstatt bereits beheben ließ. Rechnung hierüber ist vorhanden.

Der Käufer meint der Hinweis Bastlerfahrzeug und die in der Artikelbeschreibung erwünschte, aber von mir nicht durchgeführte Besichtigung des Fahrzeuges vor Gebotsabgabe würde ihn völlig von der Haftung befreien.

Das Fahrzeug kann so im Straßenverkehr aktuell nicht bewegt werden.

Aus meiner Sicht hätte der Verkäufer auf den Zustand des "Bastlerfahrzeuges" eingehen müssen und auch Mängel aufzählen müssen.

Wie ist hier bezüglich der Mängel die Rechtslage?
19.06.2017 | 17:48

Antwort

von


447 Bewertungen
Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: www.rae-dratwa.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Einen ähnlich gelagerten Sachverhalt hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26.03.2010 Az: 322 O 222/09 entschieden.

Dort hatte der Kläger über eBay einen Mercedes SL 500 als "Bastlerfahrzeug" erworben. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass es sich bei der Bezeichnung als „Bastlerfahrzeug" um keine Beschaffenheitsvereinbarung handelt mit der Folge, kein funktionsfähiges Fahrzeug zu schulden, sondern lediglich um den Versuch eines Haftungsausschlusses. Denn das angebotene Fahrzeug wurde an anderer Stelle in der Artikelbeschreibung als „gut gepflegter Mercedes Benz SL 500" bezeichnet. Jedenfalls, so das Landgericht, entbindet der Hinweis beim Verkauf des Fahrzeuges als „Bastlerfahrzeug" gemäß § 444 BGB grundsätzlich nicht von der Haftung.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Rücknahme des Fahrzeuges.

So liegt der Fall auch bei Ihnen.

In der Artikelbeschreibung wird kein einziger Mangel erwähnt, es wird das Fahrzeug nur lobend aufgeführt, die Gasanlage soll einwandfrei funktionieren und der Wagen soll sich sehr schön fahren lassen. Weiter hatte der Verkäufer über WhatsApp Ihnen noch zugesagt, dass man den Wagen problemlos auf eigener Achse abholen könne und zudem, um Sie in dem Kauf noch zu bestärken, zusätzlich noch angegeben, dass er selbst erst vor kurzem damit noch nach Dänemark und zurückgefahren ist.

Mithin konnten Sie aufgrund der Artikelbeschreibung davon ausgehen, ein funktionstüchtiges Fahrzeug zu erwerben.

Wenn der Verkäufer in den Artikelmerkmalen „Basterfahrzeug" angekreuzt hatte, so führt dies nicht dazu, dass der Verkäufer aus der Sache raus ist bzw. aus den Mängelrechten.

Die von Ihnen aufgeführten, teils schwerwiegenden Mängel, hätte der Verkäufer Ihnen offenbaren müssen, was er nicht getan hat, wonach trotz des Vermerks „Bastlerfahrzeug" eine arglistige Täuschung vorliegt.

Auf den Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB nicht berufen.

Nach dieser Vorschrift kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kanicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat, was vorliegend der Fall ist.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2017 | 17:53

Sehr geehrter Herr Dratwa,

ich möchte nicht vom Kauf zurücktreten, sondern das Fahrzeug behalten. Allerdings möchte ich eine Lösung für die vorhandenen Mängel.
Welche Lösung kann hier erreicht werden?

Den Verkäufer hatte ich bereits freundlich schriftlich kontaktiert, er weist jede Schuld mit dem Vermerk auf "Bastlerfahrzeug" zurück.

Wie gehe ich hier nun weiter korrekt vor. Mit welchen Kosten muss ich rechnen und könnten Sie mich hier anwaltlich vertreten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2017 | 18:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

da kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliegt, hat der Verkäufer die Mängel zu beseitigen bzw. den insoweit erforderlichen Kostenaufwand zu tragen.

Ich würde Sie gerne vertreten, bitte setzen Sie sich mit mir unter meiner E-Mail: p.dratwa@rae-dratwa.de in Verbindung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

447 Bewertungen

Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: www.rae-dratwa.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57451 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Alles beantwortet, danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bin sehr zufrieden ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die Ausführlichkeit betraf leider viele Dinge, die ich schon wusste. Zwischen den Zeilen empfand ich teilweise subjektive Mutmaßungen/Unterstellungen, die nicht dem Kern der Sache/Frage dienten. Dennoch war die Beantwortung ... ...
FRAGESTELLER