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PKW-Halter, bin aber nicht Eigentümer und Nutzer des Fahrzeuges


| 06.08.2017 17:45 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Seit 2009 bin ich als Halter für ein Fahrzeug eingetragen, welches zwar in meinem Namen gekauft wurde (Stichwort: Abwrackprämie), jedoch nicht von mir, sondern vom heutigen Fahrer bezahlt wurde. Das Fahrzeug wurde an ihm übergeben und er ist auch seitdem der Nutzer des Autos. Er bezahlt darüber hinaus die KFZ-Steuer, die Versicherung (die auch auf meinem Namen läuft) sowie alle weiteren anfallenden Kosten. Der Fahrer hat die Schlüssel vom Fahrzeug ebenso ist er im Besitz von Fahrzeugschein und KFZ-Brief. Er hat also die alleinige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und zieht den wirtschaftlichen Nutzen daraus.

Ich möchte jetzt als Halter aus den Papieren gestrichen werden, da ich für alle Ordnungswidrigkeiten verantwortlich gemacht werde. Da ich mit dem Fahrer in einem engen verwandschaftlichen Beziehung stehe, habe ich diese zunächst „auf meine Kappe" genommen, bin aber nicht mehr bereit dies weiter zu tragen. Aus mir nicht bekannten Gründen ist der Fahrer wohl nicht in der Lage das Fahrzeug auf seinen eigenen Namen anzumelden. Freiwillig wird von seiner Seite also nichts passieren. Zudem ist der Kontakt seit dem letzten Vorfall abgebrochen.

Ich habe gegenüber der Zulassungsstelle schriftlich erklärt, dass ich Halter nur aus Gefälligkeit bin und gebeten, mich als Halter zu streichen. Der Fahrer wurde auch angeschrieben und aufgefordert das Auto umzumelden. Man gab mir jedoch auch zu verstehen, dass der Gesetzgeber keine rechtliche Handhabe kennt, dies auch durchzusetzen. Soll heißen: wenn der Fahrer das Schreiben ignoriert bzw. der Aufforderung nicht nachkommt passiert auch nichts und alles bleibt wie es ist.

1. Überlegung: Ich könnte die Autoversicherung kündigen, was zur Folge hat, dass das Auto zwangsstillgelegt wird, da ich selber ja nicht in der Lage bin es abzumelden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich mir damit nicht selber schade, denn der Fahrer kann das Fahrzeug ja trotzdem weiterverwenden. Und wenn ich ihn vorher darüber informiere, kann er eine neue Versicherung auf seinen Namen abschließen. Dann habe ich nichts gewonnen. Oder kann ich so gefahrlos vorgehen?

2. Überlegung: Natürlich könnte ich eidesstattlich versichern, dass ich Brief und Schein verloren habe (was ja eigentlich nicht der Wahrheit entspricht und zudem mit Kosten verbunden ist) und mir neue ausstellen lassen. Um das Auto abzumelden müsste ich jedoch auch die Kennzeichen vorlegen. Da das Auto nicht mir gehört, kann ich diese nicht einfach abschrauben ohne mich selbst strafbar zu machen. Aus meiner Sicht auch keine Lösung.

Soweit ich recherchiert habe, ist diejenige Person Halter eines Fahrzeuges, die die Verfügungsgewalt über den Wagen besitzt und ihn auf eigene Rechnung (also die Kosten dafür zahlt) in Gebrauch hat (BGH, VersR 62, 509). Kann ich also nicht auf dieser Basis verlangen, dass die Zulassungsstelle mich dann auch als Halter streicht? Oder wie komme ich aus dieser Sache raus? Letztlich möchte ich nicht mehr als Halter für ein Fahrzeug verantwortlich gemacht werden, welches mir nicht gehört und ich auch nicht in Gebrauch habe!
06.08.2017 | 19:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zu Ihren eigenen Überlegungen.:

Die erste Überlegung, die Versicherung abzumelden wäre eine Art Harakiri. Sie setzen sich damit ganz erheblichen Haftungsrisiken aus. Das sollten Sie also nicht tun.

Der zweite Fall, die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wäre eine Straftat. Da Sie gegenüber der Zulassungsstelle schon inhaltliche Erklärungen abgegeben haben, wäre die Unrichtigkeit auch ziemlich offensichtlich. Auch davon ist also abzuraten.

Tatsächlich hat die Zulassungsbehörde in einem Punkt recht: das Gesetz sieht ein ausdrückliches Verfahren für die von Ihnen geschilderte Konstellation nicht vor.

Ich sehe folgende Möglichkeiten, um in der Sache voranzukommen:

1.) Zum einen gegenüber der Zulassungsstelle. Die Zulassungsstelle kann aufgefordert werden, analog zur Vorschrift des § 13 Abs. 4 FZV (Halterwechsel) vorzugehen. Dann müssten Sie zunächst unter (gegebenenfalls nochmaliger) Schilderung der Umstände klarmachen, dass Sie nicht Halter sind und dass Halter stattdessen die mit Ihnen verwandte Person ist. Sie müssen das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie Namen, Vornamen und vollständige Adresse der Person (verordnungstechnisch: des Erwerbers) angeben.

Mir ist nicht bekannt, inwieweit in solchen Fällen die Zulassungsstelle von Amts wegen (also automatisch) den Erwerber anschreibt und auffordert, die Zulassungsänderung zu beantragen. Ich empfehle deshalb, die Behörde entsprechend aufzufordern. Parallel können Sie selbst dann selbstverständlich auch den eigentlichen Halter entsprechend anschreiben und zu entsprechendem Verhalten auffordern.

Wenn dann eine Ummeldung des Fahrzeugs ausbleibt, folgt ein Aufgebotsverfahren und mit dessen erfolglosem Ablauf endet die Zulassung des Fahrzeugs. Es wird schlussendlich zwangsweise stillgelegt werden.

Nach meiner Auffassung wird die Behörde Ihre Mitteilung und Aufforderung nicht ignorieren und auch nicht ignorieren können. Angesichts der Besonderheit Ihres Falls ist aber auch nicht ganz auszuschließen, dass die Behörde sich sperrig zeigt und ablehnend reagiert. Wenn das so kommt, müsste danach über weitere Schritte nachgedacht werden.

2.) Der zweite Aspekt Ihres Falles ist das mögliche Vorgehen direkt gegen den wahren Halter. Nach meinem Dafürhalten ist er Ihnen gegenüber zur Mitwirkung an der Änderung der Papiere verpflichtet. Anders ausgedrückt: er ist verpflichtet daran mitzuwirken, dass er selbst als Halter eingetragen wird. Der erste Schritt wäre dann, ihn unter Fristsetzung und Klageandrohung entsprechend aufzufordern.

3.) Meine Empfehlung für das Vorgehen wäre es, zunächst den eigentlichen Halter unter Fristsetzung und Klageandrohung zur Mitwirkung an der Umschreibung aufzufordern. Dabei sollte er auch schon auf das sonst drohende Verfahren nach § 13 Abs. 4 FZV analog hingewiesen werden. Dieser Hinweis dient auch dazu, dass Sie falls nötig nachweisen können, ihm Gelegenheit gegeben zu haben, die Sache ohne Schaden für ihn zu ordnen. Wenn er daraufhin einlenkt, wäre das das beste und auch das einfachste.

Wenn dann immer noch keine Bewegung in die Sache kommt, kann wie unter 1.) geschildert vorgegangen werden. Zusätzlich bestünde nach meiner Auffassung die Möglichkeit, den eigentlichen Halter auf Vornahme einer Handlung, nämlich Mitwirkung an der Umschreibung des Fahrzeugs zu verklagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2017 | 19:46

Vielen Dank für die rasche und ausführliche Beantwortung. Ein solches Schreiben habe ich bereits der Zulassungsstelle geschrieben inkl. aller von Ihnen genannten Daten. Das Amt hat auch entsprechend reagiert und den Fahrer zum Halterwechsel aufgefordert. Jedoch ohne Androhung auf das sonst drohende Verfahren nach § 13 Abs. 4 FZV. Dies war mir neu. Soll ich den Brief nochmals schreiben mit der konkreten Aufforderung nach § 13 vorzugehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2017 | 19:55

das wäre meine Empfehlung. Ich kann nicht versprechen, dass Sie den gewünschten Erfolg haben, denn es handelt sich um die analoge Anwendung einer Vorschrift. Dennoch würde ich es versuchen.

Wenn das dann auch nichts bringt, wäre es wohl unumgänglich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 06.08.2017 | 20:09


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"Sehr ausführlich und verständlich geantwortet. Ich sehe in der Sache jetzt sehr viel klarer. Vielen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.08.2017
5/5.0

Sehr ausführlich und verständlich geantwortet. Ich sehe in der Sache jetzt sehr viel klarer. Vielen Dank.


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