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PKW (n.e. Kenntnis unfallfrei) von privat an Händler verkauft - fordert Nachbesserung


| 22.12.2008 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Es geht um den Privatverkauf eines PKWs und nun auftretenden Forderungen des Käufers (Autohändler) in punkto Nachbesserung, die in meinen Augen sehr „kritisch“ sind.
Anfang Oktober diesen Jahres habe ich von privat meinen Golf V (2. Hand) an einen Autohändler verkauft, der mein Inserat auf mobile.de gefunden hat. Ich habe alle Modalitäten am Telefon besprochen und einen Termin vereinbart, an dem er es abholen kann. An besagten Termin kam ein Kollege, der das Auto noch einmal kritisch begutachtet hat und noch einen kleinen Lackkratzer moniert hat, so dass ich mit dem vereinbarten Kaufpreis noch ein wenig runtergegangen bin. Ansonsten hat er es „gekauft wie gesehen“, was auch seine Art Slogan oder Kaufpolitik war. Als Kaufvertrag kam die Vorlage von Mobile.de zum Einsatz: http://cms.mobile.de/content-GERMANY/_pdf/kaufvertrag.pdf auf dem „das Fahrzeug ist unfallfrei“ markiert ist, nach meinem Kenntnisstand als Privatperson zutreffend.

Nun ruft er mich über 2 Monate später an und erzählt mir, dass Fahrzeug habe vor einigen Jahren einen Unfallschaden gehabt (anhand der VW-Historie ausgekundschaftet), der zwar fachmännisch/perfekt ausgebessert wurde – aber ich habe ihm das Auto ja als unfallfrei verkauft und das trifft ja nicht zu.... Ich soll nun abstrakter weise die Kosten für eine komplette Nachlackierung (?!?) übernehmen, da er das Auto selbst als unfallfrei an einen Kunden weiterverkauft hat, der diese Nachlackierung überhaupt erst entdeckt hat und nun ihn verklagen möchte bzw. Vertragsrücktritt fordert.

Er hat in meinen Augen als Händler die Pflicht so etwas zu prüfen und er kann von mir als Privatperson nicht verlangen jedes Detail zu wissen (er ist der Fachmann und tritt gewerblich auf) – der Schaden war nicht sichtbar (weil korrekt ausgebessert) und die Nachlackierung ist mir in den 2 Jahren nicht aufgefallen.
Da die Vorgehensweise dieses Händlers und seine Art zu verhandeln und Dinge zu formulieren sehr unseriös und fragwürdig sind habe ich ihm nun geraten, er soll alle weiteren Details und „Forderungen“ mir bitte von seinem Anwalt zustellen lassen - in der Hoffnung, dieser belehrt ihn über seine Rechte und Chancen in dieser Geschichte.

Allerdings würde ich eben gerne wissen, inwieweit er überhaupt irgendwelche berechtigten Forderungen an mich herantreten kann – ich habe das Auto nachweislich als Privatmann an einen gewerblichen Händler -> Fachmann verkauft,

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben den PKW unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft, weshalb der Käufer nicht mehr an Sie herantreten kann. Allerdings gilt das nicht, wenn dieser beweisen kann, dass Sie ihn arglistig über die Eigenschaft der Unfallfreiheit des Fahrzeugs getäuscht haben, § 442 BGB. In diesem Fall könnten Sie sich nicht mehr auf den Gewährleistungsausschluss berufen und wären ggf. zum Schadenersatz verpflichtet.

Weshalb Sie jedoch die kompletten Kosten der Nachlackierung übernehmen sollen, kann hier nicht nachvollzogen werden, schließlich war die Unfallreparatur offenbar so gut, dass der Schaden überhaupt nicht aufgefallen ist und nicht einmal ein Händler von ihm Notiz genommen hat. Zu prüfen wäre, was Ihnen zur Unfallfreiheit gesagt wurde als Sie den PKW selbst gekauft haben – wenn Sie von Unfallfreiheit ausgegangen sind, fehlen die Voraussetzungen der Arglist.

Da eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Plattform nicht erfolgen kann, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 11:51

Ich habe nun über den Händler Anwaltspost bekommen mit folgendem Inhalt (zusammengefasst): "Der Mandant hat in Erfahrung gebracht, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte und es ihm aber als unfallfrei verkauft wurde. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss kann sich nicht auf Beschaffenheitsvereinbarungen beziehen. Daher fordert der Mandant den Rücktritt des Kaufvertrages und fordern Sie auf den PKW Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Sollten Sie innerhalb der Frist nicht reagieren, werden Sie in Annahmeverzug geraten, wird unser Mandat einen Klaufauftrag erteilen"

Fakt ist, dass ich das Auto damals nachweislich als Privatmann gekauft habe und es als "unfallfrei" gekennzeichnet war, selbst mein Händler damals gibt vor, davon nichts zu wissen - das kann ich natürlich nicht mehr nachprüfen. Also es liegt definitiv keine Täuschung/Arglist vor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2009 | 12:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

dem gegnerischen Anwalt kann ein Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2003 (Az. 32 O 11282/03) entgegen gehalten werden:

„Beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Verwendung eines Kaufvertragsformulars und Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, ist die Erklärung des Verkäufers, dass das Fahrzeug "unfallfrei" sei, im wohlverstandenen Interesse beider Parteien dahin einschränkend auszulegen, dass der Privatverkäufer jedenfalls für die Zeit vor seinem Besitzerwerb keinerlei Beschaffenheitsgarantie übernehmen wollte.

Aufgrund der allgemeinen Verkehrssitte im privaten Gebrauchtwagenhandel, weiß ein Gebrauchtwagenkäufer in der Regel, dass das Fahrzeug im Laufe der vorangegangenen Nutzungszeit beschädigt worden sein kann. Sofern die Parteien in den Kaufvertrag, der überdies einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss beinhaltet, Erklärungen des Verkäufers zur Unfallfreiheit aufnehmen, haben sie mangels anderweitiger eindeutiger Anhaltspunkte jedenfalls grundsätzlich das Risiko eines dem Verkäufer nicht bekannten Unfalls in der Zeit des Vorbesitzers zu Lasten des Käufers verteilt."

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2009 | 12:31


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