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PKV und Zeitwertkonto


| 19.03.2017 12:47 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe mit meinem Arbeitgeber im letzten Jahr einen Vertrag über ein Zeitwertkonto abgeschlossen. Das Zeitwertkonto wurde von meinem Arbeitgeber vor zwei Jahren eingeführt und mit viel Blabla vom Betriebsrat und von der Personalabteilung beworben. Leider wurde dabei mit keinem Wort auf die Wechselwirkung mit einer privaten Krankenversicherung hingewiesen.
Somit richtete sich mein Fokus alleine darauf, möglichst schnell ein halbes Jahr Extraurlaub anzusparen. Mit dem Jahreswechsel bin ich dann selbst über Problematik mit der Bemessungsgrenze gestolpert. Auf Anraten meiner Krankenversicherung habe ich die Personalabteilung meines Arbeitgebers darauf aufmerksam gemacht, dass ich fälschlicher Weise immer noch bei der PKV freigemeldet bin. Das Ergebnis war, dass ich mich von heute auf gestern bei einer GKV anmelden musste und das Beitragsdurcheinander bis heute noch nicht aufgelöst ist.
Von meiner Personalabteilung bekam ich nur lapidar mitgeteilt, dass man sich keiner Verantwortung bewusst sei, das ich das alles hätte wissen müssen und ich kein Entgegenkommen zu erwarten habe.
Nach Auskunft meiner Krankenkasse ist meine alte private Krankenversicherung nach heutigem Stand und den von mit angegebenen finanziellen Eckdaten sowohl im restlichen Erwerbsleben, als auch im Rentnerdasein günstiger und leistungsstärker als eine GKV. Deshalb habe ich mit dem Wechsel in die GKV eine Anwartschaft auf meine alte Versicherung abgeschossen. Die für eine Rückkehr relevante Bemessungsgrenze für 2018 werde ich vermutlich nur sehr knapp überschreiten. Deshalb wäre ein Entgegenkommen (z.B. 38 auf 40 Wochenstunden) von meinem Arbeitgeber hilfreich. Ich befürchte allerdings, dass sich hierbei letztendlich keiner zuständig fühlen wird.

Meine Krankenversicherung war ob dieses ganzen Verlaufs mit einem großen und renomierten Arbeitgeber sehr irritiert.
Eigentlich wäre die Problematik mit Zeitwertkonten und Direktversicherungen bei Fachleuten wohlbekannt.
Eigentlich hätte ich schon beim Abschluss des Vertrages auf den Wechsel in die GKV hingewiesen werden müssen.
Eigentlich hätte ich für den Wechsel in die GKV eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten gewährt werden müssen.
Mit einer rechtzeitigen Warnung hätte ich den Zufluss zum Zeitwertkonto stoppen können und hätte die Unterschreitung der Bemessungsgrenze vermieden. So habe ich noch zusätzlich das Problem, dass für den Januar 2017 Gehalt abgeführt wurde und mir für eine sichere Rückkehr zum nächsten Jahreswechsel fehlt.

Meine Frage lautet nun wie folgt. Hat mein Arbeitgeber mir gegenüber Pflichten verletzt und wenn ja was ist er mir schuldig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung werden Sie keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber durchsetzen können.


Entgegen Ihrer Auffassung gibt es keine Pflicht des Arbeitgebers, Sie schon beim Abschluss des Vertrages auf den Wechsel in die GKV hinzuweisen:


Eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt es nicht, so dass nur über die allgemeine Fürsorgepflicht und durch Verletzung von Informationspflichten ein Anspruch abgeleitet werden könnte.

Aber die Informationspflicht geht eben nicht so weit, über eine Wechselwirkung auf die Kasse bei Einführung eines Zeitkontos hinzuweisen.

Somit werden Sie keine allgemeine Hinweispflicht des Arbeitgebers ableiten können, was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber dann auch nicht haftbar gemacht werden kann.


Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn bei der Einführung nachweisbar fehlerhafte Angaben des Arbeitgebers gemacht worden sind (z.B. wird häufig behauptet, dass sich für den Arbeitnehmer bei Einführung des Zeitkontos nichts ändern werde).

Gibt es solche falschen Angaben, sieht es anders aus, da dann nicht mehr die allgemeine Fürsorgepflicht, sondern diese fehlerhafte Angabe zur Anspruchgeltendmachung herangezogen werden kann.

Daher sollten Sie alle Unterlagen, die es anlässlich der Einführung gegeben hat, auf solch fehlerhafte Inhalte überprüfen. Nur dann haben Sie die Möglichkeit, aufgrund fehlerhafter (und eben nicht unterlassener) Informationen Ersatz zu verlangen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2017 | 17:06

Sehr geehrter Herr Bohle,

laut meiner Krankenkasse ist mein Arbeitgeber verpflichtet meinen Status gegenüber der Krankenkasse unverzüglich zu aktualisieren.
Das wäre in diesem Fall also spätestens mit der Gehaltsabrechnung Dezember 2016 fällig gewesen.
Hat mein Arbeitgeber damit zwar gegen das Gesetz verstoßen, ist aber nicht für meinen dadurch einhergehenden Nachteil verantwortlich?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2017 | 17:20

Sehr geehrter Ratsuchender,


genau diese Verpflichtung des Arbeitgebers besteht eben nach meiner Auffassung nicht, da der Arbeitgeber dann ja nach -irriger- Auffassung der Krankenkasse entgegen jedem Datenschutz und sogar ohne Einwilligung des Arbeitnehmers personenbezogene Daten weiterzugeben hätten, obwohl diese sensiblen Daten nach § 32 BDSG einer Weitergabe so nicht fähig sind.

Der Versicherte ist zur Mitwirkung bei der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht verpflichtet - Versicherter ist aber nicht der Arbeitgeber.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 19.03.2017 | 17:45


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Stellungnahme vom Anwalt:
Das Bewertungsverhalten leider eher weniger.
FRAGESTELLER 19.03.2017 4,4/5.0
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