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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Familienrecht » PKV und Unterhalt

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich bin unterhaltspflichtig meinen Kindern 13 und 4 Jahre alt. Diese wohnen beide bei der Mutter, die neu verheiratet ist und eine eigene Familienversicherung hat mit Ihrem Mann. Unsere gemeins. Kinder sind von Geburt an in meiner PKV und sind dort nach der Scheidung auch verblieben. Allerdings haben sich die Fronten verhärtet und es kommen Fragen auf bezüglich der zusätzlichen Kosten, die durch Arztbesuche und Zahnarztbehandlungen ergeben.I.d.R übernimmt meine Versicherung die meisten Behandlungen. Aber meine Versicherung übernimmt z.T. diese nicht oder erstattet nur teilweise.
Frage 1.) ich bekomme die Rechnungen von den Ärzten oder den Abrechnungsstellen. Kann ich in Regress genommen werden, wenn ich diese nicht bezahlen möchte oder kann? Schließlich habe ich keine Zustimmung gegeben und bin auch nicht der Auftraggeber.
Frage 2.) Wenn ich einer Behandlung zugestimmt habe, aber zusätzliche Kosten entstehen, z.b Kieferorth., ist die Mutter zur hälftigen Beteiligung verpflichtet?
Frage 3.) Wenn Sie verpflichtet ist sich zu beteiligen, aber dennoch nicht zahlt, kann ich den Unterhalt kürzen? oder wie ist dieser einzufordern?
Frage 4.) Wenn ich einer teuren Behandlung nicht zugestimmt habe, z.b.Kieferorth. wegen überzogenem Kostenvoranschlag, muss ich dennoch für alle Kosten aufkommen oder wie sind diese umzulegen auf die Eltern?

Frage 5.) Wenn ich diese Kosten dann doch übernehmen muss und bei der Lohnsteuer aber angeben kann, wieso muss ich dann die Lohnsteuer voll angeben als Einkommen?
Würde ja bedeuten umso mehr Arztrechnungen privat bezahlt werden müssen, umso mehr Unterhalt wird erzeugt.

p.s. mein Anwalt meint ich müsse grundsätzlich alle Rechnungen, die da kommen bezahlen, glaube ich aber so nicht.
Vielleicht kann mir jemand anderes Fachkundiges mal die Rechtslage erklären und meine Fragen beantworten,danke.

hopeful

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1.) Da die Kinder über Sie versichert sind, wird Ihr Name bei Arztbesuchen angegeben und Sie erhalten die Rechnungen.
Ich teile aber Ihre Ansicht, denn Sie sind nicht Vertragspartner des Arztes geworden, zumindest in den Fällen, in denen Sie einer Behandlung nicht zugestimmt haben.

2.) Nein, nach der Rechtsprechung gehören die Kosten der privaten Krankenversicherung zum Bedarf des Kindes, den der Unterhaltspflichtige nach § 1610 II BGB abdecken muss. In den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle sind die Kosten einer Krankenversicherung nicht enthalten vgl. Kammergericht Berlin
Urteil vom 03.04.2007 Az: 13 UF 46/06.

3.) Die Grundregel, dass die Kosten der privaten Versicherung zusätzlich vom Unterhaltspflichtigen zu tragen sind, gilt aber nur, soweit keine andere Möglichkeit der Versicherung besteht, etwa in der kostenfreien Familienversicherung. Falls diese Möglichkeit besteht, wäre die Kindesmutter hierauf zu verweisen.

4.) Ich gehe davon aus, dass Sie und die Mutter die elterliche Sorge haben. Ein Teil davon ist die Gesundheitssorge. Wenn Sie einer aufwendigen Behandlung nicht zustimmen, dann wäre die Mutter nicht berechtigt, die Behandlung anzuordnen. Es müsste dann erst ggf. durch das Familiengericht geklärt werden, ob die Mutter im Einzelfall allein entscheiden kann. Zumindest müssen Sie in die Entscheidung der Behandlung miteinbezogen werden. Sie müssen sich immer nur in der Größenordnung beteiligen, die angemessen und notwendig ist. Eine bestimmte Größe gibt es dabei nicht.

5.) Grundsätzlich sind Steuererstattungen zwar dem Einkommen zuzurechnen, allerdings muss jede Berechnung auf Billigkeit geprüft werden. Wenn eine Steuererstattung maßgeblich nur auf Ausgaben für Krankenversicherung beruht, dann kann man die Erstattung ganz, oder teilweise außer Acht lassen.

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