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PKV - Versicherungspflicht - Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit


28.12.2012 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Hallo,

ich bin seit 1.4.2007 privat krankenversichert. Wegen der Geburt meiner Tochter im Oktober 2010 bin ich gegenwärtig in 3jähriger Elternzeit. In der Zeit der Elternzeit waren meine ältere Tochter und ich weiterhin in der PKV versichert (die 2010 geborene Tochter ist bei meinem Mann versichert).

Seit November 2011 arbeite ich in Teilzeit bei meinem bisherigen Arbeitgeber und verdiene vorübergehend weniger als die Jahresarbeitsentgeltgrenze, bin aber weiterhin in der PKV und mein Arbeitgeber zahlt mir weiterhin die 50% des Beitrages.

Nun habe ich gelesen, dass ich in diesem Fall eigentlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht hätte beantragen müssen. Dies ist nicht geschehen, mein Arbeitgeber hat auch nie danach gefragt.

Zu meinen Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Befreiung in diesem Fall hätte beantragt werden müssen?

2. Wenn ja, wäre heute noch eine (nachträgliche) Befreiung möglich? Wäre sie überhaupt möglich mit Erst-Eintritt in die PKV am 1.4.2007?

3. Falls seit 1.11.2011 eine Versicherungspflicht bestand, was passiert dann mit den Beiträgen, die ich in die PKV einbezahlt habe und was mit den bereits erfolgten und abgerechneten Behandlungen für meine ältere Tochter und mich als Privatpatient? Wie wäre nun das richtige weitere Vorgehen?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist es richtig, dass Sie sofort, wenn Sie unter der Beitragsbemssungsgrenze fallen, wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Nach § 8 SGB V besteht aber die Möglichkeit, sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien zu lassen. § 8 Abs. 1 Nr. 2: „Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird (..) durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit (..)"

Allerdings beträgt die Antragsfrist nach § 8 Abs. II SGB V drei Monate: „Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden."

Wurde die Dreimantsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, allerdings liegt leider Verschulden vor, wenn der Betroffene – also Sie – die Frist aus Unkenntnis verstreichen lassen (Becker/Kingreen, SGB V, § 8 Rn. 17).

Das bedeutet, dass Sie nun gesetzlich krankenversicherungspflichtig sind und eine entsprechende Versicherung wäheln müssen. Da Leistungen erbracht wurden, können die Beiträge von der Privaten KV nicht zurückgefordert werden und Sie müssen sich ab Wiedereintritt in das Berufsleben gesetzlich versichern. Da Ihr Arbeitgeber hier einen Fehler gemacht hat bzw. das Lohnbüro, müssen diese m. E. die doppelten Beiträge entrichten. Sie könnten auch eine Wiedereinsetzung versuchen, hier stehen die Chancen aber schlecht.

Ihre Tochter kann entweder bei Ihnen oder Ihrem Mann versichert sein, wenn sie gesetzlich versichert sind, ist Ihr Mann privat versichert, müssen Ihre Kinder dort versichert sein. Hier gilt im Grunde das Gleiche wie für Sie.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 20:43

Sehr geehrte Frau Domke,

Schönen Dank für Ihre Antwort, die mir einige Punkte klarer macht. Können Sie bitte noch darauf eingehen, ob - wie im zweiten Teil der Frage 2 angefragt - eine Befreiung überhaupt möglich wäre, unabhängig von der Thematik der Frist?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 21:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, eine Befreiung ist möglich nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 sowie Nr. 3 SGB V. Wenn Ihre Arbeitszeit um die Hälfte verringert wird, können SIe ebenfalls einen Antrag stellen. Ebenso, wenn Sie sich in Elternzeit befinden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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