Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.324
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Owi: Verschlechterung in der Hauptverhandlung


18.03.2017 20:37 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Zusammenfassung: Zwischen der Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt und einer (gleichzeitigen) Geschwindigkeitsüberschreitung besteht in der Regel Tateinheit.


Ich bekam ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 47 Km/h auf einer BAB (1 Monat Fahrverbot + 188,50 EUR Bußgeld). Die zulässige Geschwidigkeit lag bei 80 Km/h auf einer für mich nicht als solche erkennbaren Baustelle. Die Ermittlungen gegen mich begangen am 01.08.2016. Die Bußgeldstelle erließ einen Bußgeldbescheid am 17.10.2016. Ein Einspruch wurde eingereicht, abgelehnt und an das Amtsgericht weitergeleitet. Der Richter erteilt mit der Terminladung u.a. folgenden Hinweis, sinngemäß: Bei der Hauptverhandlung könne gleich geklärt werden, welchen Gegenstand der Fahrer mit seiner rechten Hand bedient (der Richter will wohl darauf hinaus, dass es ein Handy sei). Er empfiehlt die Rücknahme, da es sonst zu einer höheren Strafe kommen könnte. Tatsächlich ist auf dem Bild zu sehen wie ein Gegenstand in der Hand gehalten wird. Es sind allerdings auch Kopfhörer mit Kabel zu sehen die zu dem Gerät führen.

Die Bußgeldbehörde hat das "Handy" in der Hand jedoch nicht beachtet bei der Erstellung des Bußgeldbescheids. Soweit mir bekannt ist, wäre der Verstoß Handy am Steuer schon verjährt.

Kann das Gericht dies, trotz Verjährung, erschwerend (= höhere Strafe) bei der Hauptverhandlung werten?

Falls ja: Muss mir das Gericht in der Verhandlung einen Hinweis erteilen, dass es beabsichtigt eine höhere Strafe zu verhängen, so dass ich ggf. den Einspruch noch zurückziehen kann? Oder ist der schriftliche Hinweis vor der Hauptverhandlung schon ausreichend?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das Vertrauen in diese Plattform. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt.

Der (mögliche) Handyverstoß ist leider zumindest dann noch nicht verjährt, wenn auch die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht verjährt ist. Zwar besteht regelmäßig eine 3 monatige Verjährungsfrist bis zum Erlass eines Bußgeldbescheids (vgl. § 26 III StVG). Ab Erlass eines Bußgeldbescheids beträgt die Frist 6 Monate. Diese Verfolgungsverjährung kann durch verschiedene Handlungen (Anhörung/Erlass eines Bußgeldbescheids, Eingang der Akten bei Gericht) "unterbrochen" werden (vgl. § 33 OWiG) Man könnte nun auf die (naheliegende) Idee kommen, dass bezüglich des Smartphones bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
Er steht, nach ganz überwiegender obergerichtlicher Ansicht, in Tateinheit mit der Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. statt vieler OLG Jena · Beschluss vom 15. Oktober 2009 · 1 Ss 230/09). Daher hemmen Unterbrechungshandlungen bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung auch die Verjährung bezüglich der Ordnungswidrigkeit. Die Verjähungsunterbrechung bezieht sich auf den gesamten Lebenssachverhalt.

Das Gericht kann daher den Handyverstoß erschwerend werten. Fraglich ist allerdings ob dieser Nachweisbar ist. Es ist Ihr gutes Recht sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache einzulassen. Technische Geräte die man in der Hand halten kann gibt es viele (z.B. nicht internetfähiges Tablet, MP3 Player usw.) Hier ist es Aufgabe des Gerichts Ihnen einen Handyverstoß nachzuweisen. Ob dieses möglich ist kann ohne Einsichtnahme in das Messbild nicht geprüft werden.

Einer möglichen Hinweispflicht nach § 265 StPO wäre der Richter bereits schriftlich nachgekommen, ein weiterer (mündlicher) Hinweis ist nicht erforderlich.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass Sie, wenn es lediglich um eine Verhinderung des Fahrverbots geht, den Einspruch auf die Rechtsfolge (Fahrverbot) beschränken können. Hiermit würde der Weg zur Erhöhung des Bußgelds wegen Ihres Handyverstoßes abgeschnitten. Sie müssten angeben, warum Sie durch das Fahrverbot stark überdurchschnittlich betroffen sind (in der Regel „berufliche Gründe", häufig funktioniert es bei Angestellten die beruflich ein Fahrzeug führen müssen). Das Gericht würde dann eventuell das Bußgeld erhöhen (in der Regel verdoppeln) und von der Verhängung eines Fahrverbots absehen.

Sollte es um die Verhinderung von Punkten gehen rate ich extrem zur Beauftragung eines Verteidigers. Dieser kann, im Rahmen der Akteneinsicht, eine Prüfung der Messung vornehmen.

Bei Rückfragen oder gewünschten Belegen können Sie gerne die kostenlose Rückfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56647 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, genau auf den Punkt ohne Schnörkel, jederzeit gerne wieder ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
sehr schnelle und klare Bewertung des Sachverhalts ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
FRAGESTELLER