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Ortsansässiger Bürger?


17.07.2004 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich befuhr mit meinem PKW eine Ortsverbindungsstraße mit 107 km/h. Plötzlich bemerkte ich in einer Entfernung von ca. 200 m eine Geschwindigkeitskontrolle mit Laser. Da der Beamte noch nicht die Straße betreten hatte, um mich herauszuwinken und ich mir nicht sicher war, ob auf dieser Strecke nicht doch etwa nur 80 km/h erlaubt waren, fuhr ich in den nächsten Feldweg ein, wendete und fuhr die Strecke wieder zurück. (natürlich um mich so der Kontrolle zu entziehen, jedoch, wie gesagt, der Polizist hatte noch kein Haltesignal oder ähnliches gegeben und hat auch nicht die Straße betreten)

Kurz nach dem Wendemanöver sah ich im Rückspiegel, wie ein Polizeiauto mit Einsatzsignal losfuhr und mir folgte. Nach ca. 1,5 km in der nächsten Ortschaft hatte mich dieses Auto dann eingeholt und stoppte mich. Ich füge hinzu, das ich während dieser „Verfolgungsjagd“ die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten sowohl auf der Chaussee noch im Ort übertreten habe. Als das Polizeiauto unmittelbar hinter mir fuhr, machte ich, wie es sich gehört, den Weg frei, bremste und fuhr rechts ran. Der Polizist stoppte mich in Wild-West-Manier durch schräges Davorstellen seines Fahrzeuges vor meines. Ich öffnete das Fenster und schaute ihn fragend an. Er stellte sich weder vor noch grüßte er und streckte mir nur seine Hand entgegen. Ich schaute immer noch fragend, dann sagte er: Führschein und Fahrzeugschein! Er forderte mich auf, ihm mit meinem Fahrzeug zur Geschwindigkeitskontrolle zu kommen. Ich fragte „Welche Geschwindigkeitskontrolle“? Er entgegnete: „Na da, wo Sie gewendet haben“ Ich tat, wie mir geheißen.

Dort angekommen, sagte man mir, das ich 107 km/h gefahren sei, abzgl. Toleranz usw. 103, das bedeutet: Anzeige. Es wurde mir kein Vorwurf wg. des Wendemanövers gemacht. Er fragte, ob ich mir den Messwert anschauen wolle. Ich entgegnete: „Das soll MEIN Messwert sein? Es könnte doch auch der eines anderen Fahrzeuges gewesen sein. Schließlich haben in dieser Zeit mehrere Fahrzeuge die Messstelle passiert. Und jetzt sag ich gar nichts mehr“

Ich verweigerte also von diesem Moment an die Aussage, wortlos überreichte man mir danach die Papiere. Daraufhin schaute ich mir die Messstelle und die örtlichen Gegebenheiten noch einmal genau an und machte Fotos. Übrigens waren 2 weitere Beamte an dieser Messstelle zugegen.

Am 02.07.04 erhielt ich dann einen Bußgeldbescheid wg. Geschwindigkeitsübertretung von 23 km/h außerhalb geschl. Ortschaften, insgesamt sind 80 Euro zu zahlen und einen Punkt.

Am 12.07.04 legte ich Einspruch gegen diesen Bescheid ein. Auf den Sachverhalt mit dem Wendemanöver und dem Nachfahren des Polizeiautos ging ich nicht ein. Dies wurde ja im Bußgeldbescheid auch nicht erwähnt. Ich stellte die Situation wie folgt dar:

Ich habe diese Verbindungsstraße erst etwa 800 mtr. Vor der Geschwindigkeitskontrolle durch einen auf diese Straße mündenden Weg befahren. (Anm. Dieser Weg existiert tatsächlich, ist auf Straßenkarten auch eingezeichnet und außerdem durch Markierungspfosten mit orangenen Reflektoren gekennzeichnet) Nach
Befahren der Straße an dieser Stelle steht bis zur Messstelle kein 80 km/h-Schild mehr. Denn dieses steht nur einmal ca. 1,6 km von der Messstelle entfernt kurz nach dem Ortsausgang des Ortes Zürchel. Demzufolge konnte ich nicht wissen und wusste nicht (Anm.: wusste ich bis dato wirklich nicht), dass auf dieser Strecke nur 80 km/h erlaubt sind.

Heute, am 16.07.04 kam die Antwort der Bußgeldstelle auf meinen Einspruch:

Sehr geehrte Herr ......

……..Die Prüfung des Sachverhaltes ergab, dass Ihr Einspruch zwar zulässig, jedoch nicht begründet ist. Den Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit haben Sie rechtswidrig und vorwerfbar bewirkt (Beweismittel: Messprotokoll, Eichschein, Zeugnis des Polizeibeamten).

Nach Erkennen der Messstelle bremsten Sie Ihr Fahrzeug abrupt ab und wendeten, um sich der Kontrolle zu entziehen. Erst durch Nachfahrt der Polizei mit Sondersignal konnten Sie in der Ortslage Zürchel, Höhe Haus Nr. 2 gestoppt werden.
Als Ortsansässiger Bürger ist Ihnen auch bekannt, dass diese Strecke nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu befahren ist. Ein umfangreicher Sachstandsbericht der Polizei liegt vor.

Ich halte daher den o.g. Bußgeldbescheid aufrecht und gebe Ihnen die Möglichkeit, Ihren Einspruch nochmals zu überdenken und gegebenenfalls zurückzunehmen.

Sofern mir bis zum 28.07.04 keine schriftliche Einspruchsrücknahme vorliegt bzw. ein Zahlungseingang zu verzeichnen ist, bin ich gehalten, den Vorgang zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

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Zur Erklärung des Wendemanövers gegenüber dem Gericht hätte ich folgende Erklärung: Genau in diesem Moment ist mir eingefallen, dass ich meine Vorher-Nachher-Fotomappe, welche ich dringend für den nächsten Verkaufstermin benötigte, zu Hause vergessen hatte. Deshalb erschien das Wenden abrupt, hatte jedoch nichts mit der Kontrolle zu tun. Von der Messung erfuhr ich ja erst durch den Polizeibeamten, welcher mich in Zürchel stoppte. Deshalb fragte ich ja auch: „“Welche Messstelle“?
(wenn dieser Sachverhalt überhaupt bedeutend sein sollte)

Es wird unterstellt, ich sei ein ortsansässiger Bürger und hätte wissen müssen, dass dort nur 80 km/h erlaubt sind. Die Kontrolle fand in der Ortslage Sallgast statt. Ich wohne im Nachbarort Dollenchen. Es handelt sich um zwei verschiedenen Orte, die erst vor kurzem zwangseingemeindet wurden.

Den Feldweg, über den ich dann die Ortsverbindungsstraße befuhr, habe ich schon öfter benutzt und diese Ortsverbindungsstraße auch immer nur in dieser Richtung befahren und deshalb auch nie das 80 km/h-Schild sehen können.

Es stellte sich mir die Frage, ob die 80 km/h – Beschränkung nicht sowieso nach einer Einmündung aufgehoben ist?? Wenn nicht, halte ich meine Erklärung für durchaus nachvollziehbar.´

Als Anlage zu meinem Einspruch gg. Den Bußgeldbescheid fügte ich außerdem ein Foto dieser Einmündung und eine Kopie des Ausschnittes einer ADAC-Straßenkarte bei, auf welcher dieser Weg auch eingezeichnet war.


Jetzt meine eigentlich Fragen: Bestehen gute Aussichten, dieses Verfahren zu gewinnen? Kann man mir unterstellen, ich hätte wissen müssen, das dort nur 80 km/h erlaubt seien? Käme ein Fremder aus eben diesem Feldweg heraus und würde auch gelasert, müsste er doch ohne Bestrafung davonkommen. Er hätte es doch nicht wissen müssen. Und gilt denn nicht: Gleiches Recht für alle?
Spielt der Sachverhalt des Wendens und des Nachfahrens des Polizeiautos überhaupt eine Rolle? Es wurde mir doch nur die Geschw.-Übertretung zur Last gelegt. Warum wird jetzt auf dies in der Antwort auf meinen Einspruch eingegangen. Kann ich es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen und mich selbst verteidigen? Ich kann mir keinen Anwalt leisten, ich habe auch keine Rechtsschutzversicherung.

Für Ihre Antwort auf meine Fragen auf die umfangsreichen Ausführungen bedanke ich mich herzlichst im voraus. Und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen:
Sie sollten die EUR 80,- zahlen und von Weiterungen absehen.

Es ist zwar richtig, dass eigentlich die Geschwindigkeitsübertretung geahndet wird und nicht das Wenden und Nachfahren.
Hätten Sie - wie vorgehabt - Ihren Weg ohne Wenden fortgesetzt, wären Sie auch nur wegen der Geschwindigkeitsübertretung angehalten worden.
So haben Sie versucht, diesem aus dem Weg zu gehen, indem Sie gewendet haben und sich - weil ortskundig - in eine Position begeben haben, in der Sie von dem Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nicht Kenntnis nehmen konnten.

Die Sache wird - wenn Sie den Verstoß nicht zugeben - vor das Amtsgericht gehen, wo eine Verhandlung vor dem Strafrichter stattfinden wird. Dort werden auch die Polizeibeamten als Zeugen gehört werden. Es wird deren Eindruck ebenso wie Ihre Einlassung als Beweis gewürdigt werden.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der Richter Ihre Ausführungen als Schutzbehauptung wertet.

Wenn die Beamten die Situation wiedergeben, in der Sie sagten: "Das soll MEIN Messwert sein? Es könnte doch auch der eines anderen Fahrzeuges gewesen sein. Schließlich haben in dieser Zeit mehrere Fahrzeuge die Messstelle passiert. Und jetzt sag ich gar nichts mehr“, könnte es sein, dass der Richter dieses Verhalten als Versuch wertet, sich "herauszuwinden". Sie haben nicht gesagt, dass es nicht Ihr Messwert war, Sie haben nur gesagt, es KÖNNE auch der Wert eines Anderen sein. Und Sie haben erst schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Wendemanöver aus einem Vergessen ihrer Vorher-Nachher-Mappe herrührte, obwohl Sie dies - wenn es wahr gewesen wäre - sofort hätten sagen können.

Es trifft zu, dass ein Ortsunkundiger möglicherweise kein Bußgeld zahlen müsste. Dies läge daran, dass er ortsunkundig wäre und sich daher damit exkulpieren könnte. Insofern ist ein Ortsunkundiger ungleich mit Ihnen, so dass der Grundsatz "Gleiches Recht für alle" nicht anwendbar ist.

Es kommt hier daher leider nicht darauf an, was ein "echter Fremder" aussagen würde/könnte, denn ein echter Fremder würde zum einen wahrscheinlich nicht einen Feldweg befahren, außerdem nicht die Aussage verweigern, sondern sich womöglich ausschweifend entschuldigen, dass er nicht gewusst habe, dass an der fraglichen Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht.

Ich kann mir vorstellen, dass die Situation vor Gericht unangenehmer sein wird als jetzt 80,- zu zahlen und 1 Punkt zu "kassieren".

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keinen anderslautenden Rat geben kann.
Sollten Sie noch Rückfragen habe, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33, 64390 Erzhausen
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