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Original Chemnitzer Weihnachtsmarkt Glühwein


| 21.12.2009 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier folgender Sachverhalt:

Für oben genannter Marke sind zwei Namen eingetragen.

Es besteht keinerlei Vertrag.

Kann ich ohne Einverständis des zweiten Partners über die Marke verfügen, oder muß ich eventuell Lizenzgebühren abführen und wenn ja,
in welcher Höhe.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Markenrechtlicher Schutz entsteht gem. § 4 Nr. 1 MarkenG grundsätzlich mit Eintragung einer Marke ins Markenregister. Zuständig hierfür ist in Deutschland ist das DPMA § 56 MarkenG.
Durch diesen somit entstehenden Markenschutz erhält der Inhaber gem. § 14 MarkenG ein ausschließliches Recht an der Marke, so dass ihm gegenüber Dritten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen.

Streiten sich mehrere vermeintliche Markenrechtsinhaber darum, wem nun das Recht an der Marke zusteht, gilt das Prioritätsprinzip des § 6 MarkenG. Der Inhaber des älteren Markenrechts kann sich somit gegenüber vermeintlich bestehenden jüngeren Rechten durchsetzen.

Ihnen ist es nicht gestattet, eine fremde Marke in derselben Markenklasse ohne Einverständnis des Markenrechtsinhabers zu verwenden. Sind mehrere Markenrechtsinhaber vorhanden, benötigen Sie von jedem ein Einverständnis, denn das Einverständnis eines Rechtsinhabers rechtfertigt keinen Verstoß zu Lasten des anderen.

Ein solches Einverständnis wird in der Regel im Rahmen eines Linzenzvertrages gewährt, wodurch der Markenrechtsinhaber einem Dritten die Nutzung der Marke gestattet und hierfür eine Lizenzgebühr erhält. Aufgrund der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit sind solche Lizenzgebühren frei aushandelbar. Daher kann an dieser Stelle auch keine Prognose über die Höhe der Lizenzgebühr abgegeben werden, da diese maßgeblich vom Verhandlungsgeschick bei den jeweiligen Vertragsverhandlungen abhängt.

Sollten Sie eine fremde Marke unberechtigt verwenden, kann der jeweilige Markenrechtsinhaber Ansprüche auf Auskunft, Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und andere Abwehransprüche geltend machen, was in der Regel einen kostspieligen Rechtsstreit auslöst.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2009 | 19:00

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich bin Mitinhaber dieser Marke und habe es so verstanden, das ich nicht alleine über diese Marke,obwohl eingetragen, verfügen kann.

Es sei denn, wir haben beide einen Vertrag.
Ist das richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2009 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

auch in dem Fall, dass Sie gemeinsam mit einem anderen Markenrechtsinhaber sind, können Sie als Mitinhaber nicht über die Marke verfügen, ohne Pflichten im Innenverhältnis zum anderen Mitinhaber zu verletzen, solange Sie nicht von ihm vertraglich hierzu ermächtigt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2009 | 18:55


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