Ordnungswidrigkeit nach §4 Abs. 1, §49 StVO; §24, § 25 StVG

Antwort

von
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Der von Ihnen angesprochene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 hat für einiges Aufsehen gesorgt. So hat z.B. der Deutschen Anwaltverein umgehend gefordert, dass alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden müssen.

Aber zuerst zu Ihren Fragen:

1. Im Anhörungsbogen sollten Sie grundsätzlich nur die gesetzlich geforderten Angaben zur Person und keine Angaben zu Sache bzw. dem Verstoss machen. An den erhobenen Verwaltungsgebühren nach § 107 OWiG ändert dies erstmal nichts.

2. Zu Ihren Chancen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es momentan an einer gültigen Gesetzesgrundlage für einen Grundrechtseingriff fehle.
Es ist nun fraglich, ob verfassungswidrig erworbene Kenntnisse der Anstandsunterschreitung (in Ihrem Fall) überhaupt verwertet werden dürfen.
Denn nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen könne aus einem Beweiserhebungs- auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Mangels gesetzlicher Regelung ist dieses allerdings anhand einer Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.
Es ist deshalb leider schwer zu vorhersagen, wie die zuständigen Gerichte auf die neue Rechtslage reagieren. Nach einer ersten Einschätzung des ADAC sind verdachtslos durchgeführte Video-Verkehrskontrollen damit vorerst rechtswidrig und nicht verwertbar. Dieser Meinung schliesse ich mich auch an.

Den erlassenen Bußgeldbescheid oder schon den Anhörungsbogen, bei dem die umstrittene Videoüberwachung eingesetzt wurde, sollten Sie deshalb durch einen verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Sie können den Einspruch auch ohne Rechtsanwalt (aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung) einlegen, dies schmälert Ihre Erfolgschancen aber erfahrungsgemäß doch ganz erheblich.

Zu den Kosten: Im Falle einer Einstellung durch das Gericht hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Betroffene hat allerdings seine notwendigen Auslagen (Anwaltskosten usw.) in der Regel selbst zu tragen. Bei Bestehen einer RSV trägt diese normalerweise die angefallenen Kosten. Ein Freispruch des Betroffenen hat grundsätzlich zur Folge, dass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, insbesondere auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallenen Kosten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt