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Ordnungswidrigkeit nach §4 Abs. 1, §49 StVO; §24, § 25 StVG


| 02.09.2009 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer




Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):

Hallo,

ich habe per 27.08.2009 eine Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhalten.

Folgender Tatbestand:

Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 135 km/h den erforderlichen Abstand von 67,50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Ihr Abstand betrug 16,50 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Toleranzen sind zu Ihren Gunsten berücksichtigt.

Verletzte Vorschriften:
§4 Abs. 1, § 49 StVO, § 25 StVG; 12.6.3 BKat; §4 Abs. 1 BKatV

Bemerkungen (insb. Tatfolgen):
Film 95444,95444 - Video-Aufzeichnung/Messverfahren
Keine Abstandsverringerung durch Abbremsen des vorausfahrenden oder
Einscheren eines anderen KFZ

Beweismittel:
Foto/Video

Nun meine Fragen:

Da mir der obige Tatbestand zur Last gelegt wird (Folgen 240,-- € Bußgeld,
4 Punkte Verkehrsregister, 1 Monat Fahrverbot), ich jedoch Einspruch einlegen will habe ich folgende Fragen:

Soll ich den Verstoss innerhalb der Zeugenbefragung zugeben oder nicht? Wenn nicht (wovon ich ausgehe) wass passiert dann? Sind Kosten damit verbunden?

Ich würde mich gerne auf BVerfG, Beschluss vom 11.08.09 , Az. BvR 941/08 beziehen, damit das Verfahren später hoffentlich eingestellt wird.

Wie realistisch sind Ihrer Meinung nach meine Chancen damit erfolgreich zu sein, welche Kosten kommen im Verfahren auf mich zu, und wie muss ich die erforderlichen Schreiben formulieren ohne einen Anwalt einschalten zu müssen? Der Verstoss wurde in Bayern vergangen, vielleicht ist diese Information noch wichtig für Ihre Recherchen.

Als Information habe ich Ihnen folgenden Artikel aus dem Internet angehängt:
Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung darf nicht auf Ministeriumserlass gestützt werden und ist insoweit verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08
Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS 3.0 ist verfassungswidrig, wenn die Maßnahme nur auf einen Erlass eines Ministeriums zur Überwachung des Sicherheitsabstands gestützt wird. Eine damit verbundene Videoaufzeichnung verletzt wegen des Fehlens einer zureichenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung in willkürlicher Art und Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.
StVO § 4; StVO § 41 Abs. 2; StVO § 49; GG Art. 2 Abs.1; GG Art. 3 Abs.1; GG Art. 103


Vielen Dank
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 4 weitere Antworten zum Thema:
02.09.2009 | 12:55

Antwort

von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
146 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Der von Ihnen angesprochene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 hat für einiges Aufsehen gesorgt. So hat z.B. der Deutschen Anwaltverein umgehend gefordert, dass alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden müssen.

Aber zuerst zu Ihren Fragen:

1. Im Anhörungsbogen sollten Sie grundsätzlich nur die gesetzlich geforderten Angaben zur Person und keine Angaben zu Sache bzw. dem Verstoss machen. An den erhobenen Verwaltungsgebühren nach § 107 OWiG ändert dies erstmal nichts.

2. Zu Ihren Chancen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es momentan an einer gültigen Gesetzesgrundlage für einen Grundrechtseingriff fehle.
Es ist nun fraglich, ob verfassungswidrig erworbene Kenntnisse der Anstandsunterschreitung (in Ihrem Fall) überhaupt verwertet werden dürfen.
Denn nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen könne aus einem Beweiserhebungs- auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Mangels gesetzlicher Regelung ist dieses allerdings anhand einer Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.
Es ist deshalb leider schwer zu vorhersagen, wie die zuständigen Gerichte auf die neue Rechtslage reagieren. Nach einer ersten Einschätzung des ADAC sind verdachtslos durchgeführte Video-Verkehrskontrollen damit vorerst rechtswidrig und nicht verwertbar. Dieser Meinung schliesse ich mich auch an.

Den erlassenen Bußgeldbescheid oder schon den Anhörungsbogen, bei dem die umstrittene Videoüberwachung eingesetzt wurde, sollten Sie deshalb durch einen verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Sie können den Einspruch auch ohne Rechtsanwalt (aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung) einlegen, dies schmälert Ihre Erfolgschancen aber erfahrungsgemäß doch ganz erheblich.

Zu den Kosten: Im Falle einer Einstellung durch das Gericht hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Betroffene hat allerdings seine notwendigen Auslagen (Anwaltskosten usw.) in der Regel selbst zu tragen. Bei Bestehen einer RSV trägt diese normalerweise die angefallenen Kosten. Ein Freispruch des Betroffenen hat grundsätzlich zur Folge, dass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, insbesondere auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallenen Kosten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2009 | 15:23

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre präzise und ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Eine kleine Nachfrage hätte ich noch. Wie hoch schätzen Sie den Aufwand für die Beauftragung eines spezialisierten Fachanwaltes denn ca. ein? Und können Sie mir einen Fachanwalt in meiner Region (Bayerisches Oberland/Oberbayern) empfehlen bzw.würden Sie evtl. ein Mandat übernehmen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2009 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte setzen Sie sich doch kurz telefonisch mit mir in Verbindung.
Tel: 07171/8709925

MFG

RA Kienhöfer

Bewertung des Fragestellers 2010-04-13 | 12:25


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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
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