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Ordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsübertretung (Fahrzeugführer?)


10.09.2004 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Folgender Sachverhalt,

Information von der Stadt XY wegen Ordungswidrigkeit: Geschwindigkeitsübertretung von 23 kmh (60 erlaubt) außerhalb geschlossener Ortschaft.
Fahrzeug ist auf Ehefrau zugelassen.
Ehemann ist gefahren und wurde von stationärer Blitzanlage erfasst (incl. Fotonachweis).
Stadt XY sendet Anfrage an Ehefrau, wer der Fahrer des Fahrzeuges ist und verlangt Antwort innerhalb von 1 Woche.

Wie soll hier weiter vorgeganen werden?
Ist es sinnvoll die Aussage zu verweigern oder ist es besser den Fahrer zu benennen?


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Zunächst: 23 km/h ausserorts zu schnell bedeutet ein Bußgeld von 40,- € (zzgl. Auslagen) und 1 Punkt in Flensburg. Ist bei den 23 km/h bereits die Meßtoleranz abgezogen (3 km/h)? Ansonsten wären es nur 20 km/h zu schnell und damit keine Punkte mehr.

Nun zur Frage: Der Halter ist grundsätzlich zur Beantwortung des Fragebogens verpflichtet, soweit es sich auf seine Haltereigenschaft etc. bezieht. Die Ehefrau muß aber nicht ihren Ehemann als Fahrer benennen, insoweit steht ihr ein Aussageverweigerungsrecht zu. Sie "risikiert" dann allerdings, daß die Stadt entweder die Polizei vorbei schickt, um die Person des Fahrers anhand des Blitzerbildes festzustellen (z.B. durch Nachfrage in der Nachbarschaft). Zum Teil wird auch einfach ein Vergleich mit den im Einwohnermeldeamt vorliegenden Photos (aus Personalausweisbeantragungen) vorgenommen. Läßt sich der Fahrer nicht ermitteln, droht (zumindest beim zweiten derartigen Vorfall) darüber hinaus auch die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen.

Liegt der Anfrage das Photo bei? Wenn nicht, sollte dies zunächst angefordert werden. Ist darauf der Fahrer zu erkennen, was oftmals nicht der Fall ist, ist zu überlegen, den Fahrer zu benennen, um die Peinlichkeit der Polizeinachfrage bei Nachbarn zu umgehen. Aber wie gesagt: vorher sollte auf jeden Fall das Photo überprüft werden. Ist der Fahrer darauf nicht zu erkennen, würde ich den Fahrer auch nicht benennen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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