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Ordnungsgelder GmbH Nicht-Veröffentlichung Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger


06.10.2017 11:39 |
Preis: 65,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Veröffentlichungspflicht bezüglich der Jahresabschlüsse einer GmbH entfällt nicht mit deren Vermögenslosigkeit oder wegen eines fehlenden Geschäftsbetriebs. Die Organe der Gesellschaft können jedenfalls mit Ordnungsgeldern zur Veröffentlichung angehaltenwerden.


GmbH (damals Falschberatung) wurde gegründet ohne jemals operative Geschäfte getätigt zu haben. GmbH hat nur auf dem Papier bestanden. Bundesamt f. Finanz (BA) erlässt Ordnungsgeld-bescheide zunächst an GmbH, dann an Gesellschafter, jetzt Liquidator. GmbH hatte noch nie Geld. Habe beim BA um Erlass der OG gebeten und angefragt ob in diesem Fall zwingend veröffentlicht werden muss, weil GmbH nie tätig war. BA f. Fin.: Erlass wurde abgelehnt, die Frage der Veröffentl. nicht beantwortet. Habe Beschwerde erhoben-wieder abgelehnt. Nun Beschwerdeverfahren beim LG Bonn eingereicht. Begründung steht noch aus, weil ich hierzu dringend Hilfe einer diesbezüglich versierten Person benötige.Habe bereits Beschwerde-Begründung verfasst, bin allerdings sehr im Zweifel ob das vor Gericht standhält.
Dazu fehlen mir einfach die juristischen Grundkenntnisse.
GmbH wurde am xy.09.2016 im HRB aufgelöst. Löschung wurde vom Liquidator bereits beantragt.
Amtsgericht schrieb zurück, dass BA f. Fin. dieser Löschung widersprochen hat. Gesellschaft soll aber dringend gelöscht werden.
Steuerschulden sind nicht vorhanden. M.E. hat mit der Löschung auch das BA f. Finanzen keine Möglichkeit mehr die
Ordnungsgelder einzufordern.
Bitte um (falls möglich) um schnellstmögliche Hilfe.
Vielen Dank im Voraus.
MfG
06.10.2017 | 12:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Veröffentlichungspflicht nach HGB trifft jede Kapitalgesellschaft (also auch Ihre GmbH) egal, ob sie jemals geschäftlich tätig war oder nicht. Es werden nur Erleichterungen im Umfang der einzureichenden Abschlüsse gewährt und bei Kleinstkapitalgesellschaften sogar elektronische Dokumente zugleassen. Es ist allein eine Frage des Ermessens, ob und wenn ja in welchem Umfang das Bundesamt für Justiz mit Ordnungsgeldern gegen die säumige Gesellschaft oder ihre Organe vorgeht.

Das Ermessen ist nicht allein deswegen fehlerhaft ausgeübt, weil die Gesellschaft kein Geld hat. Oder nie hatte. Oder jetzt in Liquidation ist. Gerade in solchen Lagen ist es sinnvoll, die möglichen Gläubiger über die Geschäftslage zu informieren und die Gesellschaft zur Veröffentlichung zu zwingen.

Es ist daher hoch wahrscheinlich, dass Sie das laufende Beschwerdeverfahren verlieren werden und damit ist es Zeit Ihre Verluste zu minimieren.

Für Ihren Fall bedeutet das: Erstellen Sie umgehend die notwendigen Bilanzen, die ja wegen mangeldner Geschäftstätigkeit fast ein Dreizeiler sein müssten. Weisen Sie dem Beschwerdegericht die Erledigung der Veröffentlichung nach und stellen Sie Ihren Antrag von Unrechtmäßigkeit der Ordnungsgelder auf Reduzierung wegen Wegfall des Grundes um.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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