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Ordnungsgeld Bundesamt für Justiz


| 06.08.2017 18:13 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hier kurz eine Schilderung meines Problems:

-In 2011 eine UG mit Geschäftspartner gegründet

- In 2013 gibt mein Geschäftspartner ohne mein Wissen die eidesstattliche Versicherung ab.

- Steuerunterlagen wurden an einen bekannten meines Geschäftspartners zur Bearbeitung gegen, der plötzlich
nicht mehr auffindbar war.

- Am 31.5. 2015 habe ich mich vom Geschäftspartner getrennt und wurde das Gewerbe abgemeldet, in November 2015 Antrag auf Löschung der Firma,meine Person als Liquidator bestellt.

- Letzte Woche Post vom Bundesamt der Justiz bekommen mit Ordnungsgeld in Höhe von 3600€.

- Vorher keine Mahnung oder Post vom Bundesamt der Justiz erhalten.Gehe davon aus, das die Post zur nicht mehr vorhandenen Firmenadresse gegangen ist.

Kann gegen mich privat vollstreckt werden?

Wie kann ich dagegen vorgehen?
06.08.2017 | 18:49

Antwort

von


284 Bewertungen
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73249 Wernau
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass das geltend gemachte Ordnungsgeld in Höhe von € 3.600,00 aus der Verletzung von Veröffentlichungspflichten nach § 335 HGB resultiert.

Sofern die Rechtsmittelfrist bzgl. des im Raum stehenden Ordnungsgeldes noch nicht abgelaufen ist, sollten Sie hiergegen Einspruch einlegen bzw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, vgl. § 335a HGB.

Als Begründung können Sie angeben, dass die vorausgegangenen Schreiben der Unternehmung Ihrer Kenntnis nach nicht zugegangen sind.

Faktisch richtet sich die Forderung nur gegen die UG. Eine persönliche Haftung ist nicht gegeben.

Sollte dieser Betrag nicht bezahlt werden, kann das Bundesamt für Justiz einen Insolvenzantrag über das Vermögen der UG stellen (nach erfolgloser Vollstreckung). In diesem Fall wäre eine persönliche Haftung Ihrer Person als Liquidator möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2017 | 19:07

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Das Ordnungsgeld resultiert aus der Verletzung der Veröffentlichungspflichten.
Die UG hat kein Vermögen mehr, zwar ist die UG nicht Insolvent , aber es war kein Vermögen mehr da um über einen Steuerberater die Abschlüsse zu machen und beim Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Da mein ehemaliger Geschäftspartner über mehrere Monate keine Kontaktaufnahme zugelassen hat, habe ich dann die Liquidierung der UG vorangetrieben.
Gerne würde ich Rechtsmittel über Ihre Kanzlei einlegen.
Wie wäre die weitere Vorgehensweise?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2017 | 19:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich darf Sie bitten, den Bescheid des Bundesamts für Justiz an die E-Mailadresse "info@rechtsanwaltskanzlei-traub.de" zu übersenden. Ich werde diesen sodann prüfen und Ihnen mitteilen, ob eine Mandatierung meiner Person sinnvoll ist.

Zuvor wäre ich noch über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung in diesem Poratl für die Beantwortung dieser Frage dankbar.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 06.08.2017 | 19:54


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Vielen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.08.2017
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