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Ordnungsamt


12.12.2010 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Frage: Darf das OA die Benennung des Betreibers/Konzessionsträgers einer Gastwirtschaft bei privatrechtlichem Interesse verweigern ?

Durch das Verhalten des "Wirtes ?" kam ich in einer hessischen Gemeinde (ca.7000 Einw.) zu Schaden. Das zuständige OA hat mein Ersuchen nach der Benennung des Betreibers aus "datenschutzrechtlichen" Gründen abgelehnt. In meinem Ersuchen war eine detaillierte Begründung gegeben.

Weder auf einem Schild, im Telefonbuch, auf der Speisenkarte oder im Internet (mehrfach dort vertreten) ist der Name des Wirtes benannt.

In Beantwortung meines zweiten Anschreibens, in dem ich auf die Behinderung/Vereitelung meiner Ansprüche bei Nichtbenennung hinwies, verwies das OA auf die Möglichkeit einer gebührenpflichtigen Nachfrage (€13.-) bei der "Gewerberegisterauskunft" der gleichen Gemeinde.

Für mein Verständnis gehört es doch zu den Aufgaben des OA insbesondere rechtliche Belange zu schützen.
Unverständlich ist es mir ohnehin, daß eine öffentliche Gaststätte anonym betrieben werden darf.

Wie kann ich das OA zu der gewünschten Auskunft veranlassen, und/oder sein Fehlverhalten ahnden ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das anonyme Betreiben einer Gaststätte ist nicht zulässig. Auch eine Internethomepage muss die Verantwortlichen im Rahmen eines Impressums benennen. Gleichwohl hilft Ihnen diese Auskunft zur Verfolgung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche nicht weiter, wenn das Betreiben der Gaststätte gleichwohl so erfolgt.

Die Aussage des Ordnungsamtes ist aber zutreffend. Die Aufgaben des Ordnungsamtes, die vor allem in der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten besteht, sind rein verwaltungsrechtlicher Natur. Das Ordnungsamt hat nicht die Funktion, Ihnen bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu helfen. Ihr Ersuchen ist mit der Situation vergleichbar, dass Sie sich an die Polizei wenden und persönliche Daten eines Beschuldigten erfragen würden. Auch diese Auskunft würde Ihnen nicht erteilt werden.

Da es aber auf der Hand liegt, dass man sich als Betreiber einer Gaststätte zivilrechtlichen Ansprüchen aussetzt, ist es zum Betreiben der Gaststätte erforderlich, dieses Gewerbe anzumelden. Es erfolgt dann eine Eintragung in Gewerberegister. Dieses Register ist wie andere Register auch öffentlich einsehbar. Bei allen Registerauskünften fallen jedoch Gebühren an. Um die erforderlichen Auskünfte zu erhalten, werden Sie sich daher tatsächlich ans Gewerbeamt wenden müssen (auch wenn dies bei der gleichen Gemeinde ist, haben Ordnungs- und Gewerbeamt völlig verschiedene Zuständigkeiten) und die Auskunftsgebühr begleichen müssen. Die so entstehenden Kosten werden Sie im Rahmen Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche vom Inhaber der Gaststätte ersetzt verlangen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Sollten Sie bei der weiteren Durchsetzung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gern an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 13:57

Das anonyme Betreiben einer Gastwirtschaft ist also unzulässig.
Wessen Aufgabe ist es eigentlich dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht - ist es nicht das OA ?

Vielen Dank für Ihre erste, und für diese Auskunft im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 10:13

Sehr geehrter Fragesteller,

selbst wenn hierfür das Ordnungsamt und nicht die Gewerbeaufsicht zuständig wäre, heißt das im Umkehrschluss ja aber nicht, dass Ihnen die zuständige Behörde, bei der es Ihnen freisteht eine Anzeige zu erstattten, auch gegen den Datenschutz verstoßen und diese Angaben tätigen dürfte. Diesbezüglich bleibt es dabei, dass Sie hier den resstaatlich vorgesehenen Weg beschreiten müssen, der in der Anfrage ans Gewerberegister besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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