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Ordentliche Kündigung in Probezeit - Arbeitgeber beim Amt vertragswidriges Verhalten


| 20.11.2014 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um Möglichkeiten der Rechtsverfolgung bei Verhängung einer Sperre durch die Agentur für Arbeit.


Ein Arbeitnehmer wird in der Probezeit ordentlich gekündigt und ausbezahlt. In der Kündigung gibt der Arbeitsgeber keinen Kündigungsgrund an. Beide AG und AN unterzeichnen die Kündigung. Der Arbeitnehmer meldet sich ordnungsgemäß beim Arbeitsamt als arbeitssuchend.

Der Arbeitnehmer hat erfahren, dass im selben Zeitraum zwei weiteren Mitarbeitern der Firma gekündigt wurde.

Der Arbeitnehmer wartet seit Wochen auf seinen Arbeitslosengeldbescheid und musste persönlich beim ehemaligen Arbeitgeber nachhaken, dass die Arbeitsbescheinigung vom AG ausgefüllt wird. Nach ca. 6 Wochen gibt der Arbeitgeber in seiner Stellungnahme, die dem Arbeitnehmer nicht zur Kenntnis gereicht wurde, gegenüber dem Arbeitsamt als Kündigungsgrund "Vertragswidriges Verhalten und eine zuvor erteilte Abmahnung" an.

Beim Termin beim Arbeitsamt erfährt der Arbeitnehmer von dieser Stellungnahme und wird informiert, dass das Arbeitsamt eine dreimonatige Sperre seines Arbeitslosengeldantrages verfügen will.

Er teilt dem Arbeitsamt mit, das er eine ordentlich Kündigung hat, dass er keine Abmahnung weder mündlich noch schriftlich erhalten hat oder kennt und das ihm, der vom AG gegenüber dem Amt genannte Grund, zur Kündigung nicht bekannt ist und nicht in der Kündigung ausgewiesen ist.

Er widerspricht der Sperrung. Das Arbeitsamt weist ihn darauf hin, dass auf Grund des Widerspruches der Arbeitslosengeldantrag in eine nochmalige Prüfung muss . Eine Dauer der Prüfung konnte ihm nicht mitgeteilt werden. Dem Arbeitsamt liegt die schriftliche ordnungsgemäße Kündigung in der Probezeit, beidseitig unterzeichnet vor.

Der Arbeitnehmer wartet seit Wochen auf seinen Arbeitslosengeldbescheid und hat seit Wochen keinerlei Einkünfte. Er hat sich unverzüglich nach seiner Kündigung um neue Arbeit bemüht und hat sich in eine Maßnahme zur Aktualisierung seiner Zertifizierungen für seinen Beruf über das Arbeitsamt begeben.

Ist das Vorgehen des ehemaligen Arbeitgebers rechtens?
Kann das Arbeitsamt auf einer solchen Basis eine Sperrung seines Arbeitslosengeldantrages verhängen?
Wie kommt er an sein Arbeitslosengeld (ALG I), dass er so dringend benötigt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die unterzeichnete Kündigung nicht möglich ist.

Das Vorgehen Ihres ehemaligen Arbeitgebers ist meiner Ansicht nach rechtlich nicht zulässig. Auch nach Beendigung des Arbeitsvertrags obliegen den Parteien nachvertragliche Pflichten. Sollte das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung einseitig beendet worden sein, wobei der Grund nicht in einem vertragswidrigen Verhalten nach Abmahnung lag, dann hat der Arbeitgeber gegenüber der Agentur grundsätzlich wahrheitsgetreue Angaben zu tätigen.

Tut er diese nicht, so dürfte eine nachvertragliche Pflichtverletzung vorliegen, die bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu einem Schadenersatzanspruch führen kann.

Ein Schaden muss aber tatsächlich entstanden sein. Durch die Sperrzeit wird der Arbeitslosengeldanspruch grundsätzlich um 12 Wochen verkürzt. Das heißt, der Arbeitslosengeldanspruch für diesen Zeitraum entfällt unwiederbringlich. Sollte sich der Sachverhalt nicht aufklären lassen, so müsste der ehemalige Arbeitgeber Ihnen diesen Betrag unter Umständen ersetzen.

Sie sehen, dass die Agentur die Sperre auf Basis dieser Umstände verhängen kann. Ob das rechtmäßig erfolgt ist eine andere Sache. Grundsätzlich besteht im Sozialverwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Wenn Sie daher darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, dann muss die Behörde dem nachgehen und kann nicht einfach untätig an der Sperre festhalten. Leider habe ich aber oftmals erlebt, dass dort nicht wirklich fähige Mitarbeiter, teilweise Quereinsteiger, sitzen, die über Schicksale entscheiden.

Der beste Weg wäre, die Sachlage bestmöglich bei der Agentur aufzuklären, um bei der Amtsermittlung zu helfen und eine andere Behördenentscheidung herbeizuführen. Ansonsten muss Ihnen ja ein negativer Ablehnungsbescheid zugegangen sein. Gegen diesen müsste dann der Widerspruch erhoben werden und so dann geklagt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich kann Ihnen außerdem gerne anbieten, mich direkt zu beauftragen, damit ich entsprechende Schreiben an die Agentur verfassen kann und möglicherweise bei Erfolgsaussichten Rechtsbehelfe einlegen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 08.12.2014 | 16:05


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Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
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