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Ordentliche Kündigung, Arbeitszeitkonto AN will Freizeit AG will Geld


20.12.2011 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe zu Ende Januar ordentlich gekündigt. Nun wollte im Januar mein Resturlaub (6 Tage), Urlaub für Januar (2,5 Tage) und mein Arbeitszeitkonto (60 Std. oder 7,5 Tage) in anspruch nehmen. Dann würden 6 Tage verbleiben die ich noch arbeiten müsste.

Mein Arbeitgeber möchte aber meine 60 Std. nur auszahlen aber nicht in Freizeit umwandeln mit der Begründung das ein neuer Kollege angelernt werden muss.
Dies kann ich nicht nachvollziehn, da noch 3 weiter Kollegen dies auch können und sie in der Zeit keinen finden können.

Die 60 Std. werden jetzt ohne mein einverständnis in Dezember ausgezahlt.
Normal währe dies ja im Januar.

Darf mein Arbeitgeber dies entscheiden?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst kommt es hier darauf an, welche Regelungen eventuell Ihr Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung zum Ausgleich von Überstunden bzw. des Arbeitszeitkontos enthält. Zwar sieht das Arbeitszeitgesetz vorrangig einen Freizeitausgleich vor der Bezahlung von Überstu8nden vor, jedoch kann dies vertraglich auch anders festgelegt sein, z.B. durch eine Verpflichtung zur Abgeltung aller auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Überstunden. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber dann den Arbeitnehmer auch nicht mehr einseitig freistellen, weil dieser dann nach der Rechtsprechung dennoch die Überstunden bezahlen müsste (BAG, Urteil vom 18.09.2001, Az: 9 AZR 307/00). Wenn diesbezüglich jedoch nichts geregelt sein sollte, verbleibt es weiterhin bei der gesetzlichen Vorgabe, dass ein Freizeitausgleich Vorrang vor der Vergütung von Mehrarbeit hat. In diesem Fall müssen Sie aber zunächst Ihren Anspruch auf Freizeitausgleich selbst beim Arbeitgeber geltend machen (BAG, Urteil vom 25.08.1999, Az: 7 AZR 713/97). Eine Vergütungsverpflichtung für die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Mehrarbeitsstunden entstünde insoweit nur dann, sofern dem Arbeitgeber die Freistellung bzw. der vorrangige Freitzeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist. Ein solch betriebsbedingter Grund kann wie hier von Ihnen geschildert auch das Anlernen eines neuen Kollegen sein, welcher Ihre Stelle später einnehmen soll, sofern dies betrieblich notwendig ist. In dieser Form kann dies also Ihr Arbeitgeber grundsätzlich selbst entscheiden, die entsprechende Entscheidung wäre aber im Zweifel auch arbeitsgerichtlich überprüfbar. Soweit derartige betriebsbedingte Gründe jedoch tatsächlich nicht vorliegen sollten, wäre wie aufgezeigt vorrangig auf Antrag des Arbeitnehmers weiterhin ein Freizeitausgleich zu gewähren.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.
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