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Opfer von Kreditkartenbetrug und doppelt in der Bredouille


| 08.12.2004 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo.
Zuerst einmal muß ich sagen, daß alles, was ich nun schildern werde, die reine Wahrheit ist. Es hört sich z.T. ziemlich unglaubwürdig an und ICH würde es nicht glauben, wenn es mir jemand erzählt. Aber es ist LEIDER wahr...

Ich besaß vor bis Anf. Oktober eine Kreditkarte. Besaß, weil ich sie gekündigt habe. Diese Karte nahm ich für ein paar Einkäufe von Büchern in den U.S.A, die hier nicht zu erhalten waren (Fachbücher).
Nun saß ich Ende Sept. vor dem Comp. und prüfe meine Online-Abrechnung und stellte fünf (!) Umsätze fest, die ich nie getätigt habe (100%ig) und auch nicht beauftragt. Also Reklamation Online und zus. Schreiben an meine Kreditkarten-Bank, daß ich das nicht getätigt und erhalten hätte nebst von mir formulierter eidesstattl. Erklärung, nichts erhalten oder bestellt zu haben. Gleichzeitig ließ ich sofort p. Telefonhotline der Kartenbank meine Karte sperren und kündigte diese drei Tage später schriftlich p. Einschreiben (wurde bestätigt und akzeptiert).

Der Gesamtwarenwert der reklamierten Sendungen lt. Abrechnung ist ca. 1100 Euro.

Stille für vier Tage!

Dann kamen an zwei Tagen hintereinander vier Päckchen hier an und meine Frau nahm diese an, da ich ja wirklich noch auf ein Paket mit Büchern wartete.
Toll, super. Ich also Anwalt im Internet bemüht und der meinte gem. FmAbsG könne ich den Plunder entsorgen oder sonstwas damit tun. Gesagt getan.
Nun kam aber meine Kreditkartenbank und bestand darauf, daß ich nochmal bestätige, nichts erhalten zu haben (eidesstattlich! mit spez. von der Bank gelief. Formular) was ja inzw. nicht mehr stimmt und Anzeige erstatte wg. Kreditkartenbetrug erstatten solle.

Da dies nicht möglich war, da es eine Falschaussage beinhaltet hätte (zwischenzeitlich hatte ich ja Waren erhalten - wenn auch unverlangte), verweigerte ich diese Erklärung und bestand nebst Nennung div. Urteile auf Rückbuchung, was von seiten der Bank nach ca. 14 Tg. erfolgte.

Das Beste aber kommt leider noch.
Wer auch immer mir diese ... eingebrockt hat, hat es gründlich gemacht.
1. Die Sachen passen in meinen ungefähren Interessenbereich. Ebensolche Fachbücher. Zwar keine, die mich direkt interessieren (hab ich entweder schon oder nix für mich) - aber dennoch - sehr verdächtig...
2. Auf einer der Bestellungen, die den Sachen beilagen, lag ein Formular, auf welchen eine IP-Nr. draufstand. Nun gibts ja im Web Dienste, mit denen man die IP verfolgen kann. Und was ist... Just diese IP gehört zu meinem Provider!

Später trudelte dann noch ein Päckchen ein, bei welchem wir die Annahme verweigerten (inzw. wußten wir ja, was die Stunde geschlagen hatte).

Allerdings benachrichtigte mich die Bank, daß NACH meiner Sperrung der Karte noch weitere (!) Umsätze gebucht worden wären und fragte nach, ob diese von mir authorisiert wurden. Dem widersprach ich und die Umsätze wurden lt. der Kreditkartenbank zusammen mit den ersten 5 reklamierten auf ein "Betrugskonto" umgebucht. Von den Firmen, die hierbei genannt wurden, tauchten keine Sendungen mehr auf. Entweder wurden diese abgefangen oder an jemand anderen gesandt.

Bis gestern nichts mehr.
Dann erhielt ich eine Vorladung, daß eine der Firmen, die diese Sachen losgeschickt haben, Strafanzeige wg. Warenkreditbetruges gegen mich gestellt hat. Ich mußte zur Vernehmung, welche gestern (7.12.) erfolgte. Wie erwartet, glaubte mir der Polizist überhaupt nichts und stellte mir eine staatsanwaltsch. Ermittlung nebst Klageerhebung in Aussicht.

Meine Frau bestätigt meine Aussagen. Nachweise, daß ich die Bestellungen nicht getätigt habe, kann ich nat. nicht führen (was naturgemäß wohl unmöglich sein dürfte).

Meine Fragen zu diesem umfangreichen Komplex:

1. Kann die Staatsanwaltschaft mich allein aufgrund o.g. Dingen verurteilen (Indiz bzw. Anscheinsbeweis?)

2. Ich habe in 3 Mon. eine Prüfung (amtl.), für welche ich angeben mußte, daß kein staatsanwalt. Ermittlungsverfahren gegen mich läuft. Zum Zeitpunkt der Anmeldung war dies ja korrekt. Nun nicht mehr. Allerdings muß ich im Falle, daß ich die Prfg. wegen Nichtbestehens wiederholen muß, diese Erklärung nochmal abgeben. Dann jedoch ist ja ein Verfahren im Gange. Die Angel. bedroht also meine berufl. Zukunft erheblich - selbst, wenn irgendwann ein Verfahren eingestellt werden sollte.
Wie kann ich mich rechtlich gegen diese Benachteiligung bzw. Schädigung der weit. berufl. Zukunft wehren?

3. Ich habe mich sicherlich durch Entsorgung der Sendung (obwohl nach Rat durch Anwalt) ungeschickt verhalten. Habe ich mich jedoch auch strafbar gemacht?

4. Gibt es eine These, welche Strafe hier zu erwarten wäre?

5. Welche Möglichkeit habe ich, für meine Entlastung zu sorgen bzw. Indizien zu erbringen, welche der Staatsanwaltschaft klarmachen, daß ich keinen Betrug begangen habe, sondern selbst Opfer eines "üblen Scherzes" bin?

Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Die Staatsanwaltschaft kann Sie gar nicht verurteilen. Die Staatsanwaltschaft ist "nur" die Strafverfolgungsbehörde, die u.U. die Tat vor Gericht bringt. Das Urteil wird ggf. durch den Richter gefällt.

Eine Verurteilung aufgrund von Indizien ist grundsätzlich möglich, falls der Richter keinen Zweifel an Ihrer Schuld hat.

2.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen raten, die Prüfung zu bestehen. Dann stellt sich das Problem nicht.

Das Sie nicht geschrieben haben, welche Prüfung Sie ablegen müssen, kann nicht geklärt werden, welche Prüfungsordnung Anwendung findet. Aus diesem Grund kann ich nicht überprüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie hätten um z.B. die Prüfung auf Widerruf ablegen zu dürfen oder eine Verschiebung der Prüfung bis zum Abschluss der Ermittlung zu erreichen.

3. und 5.
Wenn Sie dem Rat eines Anwaltes gefolgt sind, dann sind Sie einem entschuldigten rechtlichem Irrtum unterlegen. Aus diesem Grund kann Ihnen strafrechtlich kein Vorwurf gemacht werden.

Sie sollten unbedingt die seinerzeitige Anfrage dokumentieren und der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen.

Je nach dem zeitlichen Ablauf, der sich aus Ihrem Sachverhalt nur vage erschließen läßt, könnten Sie so die Glaubwürdigkeit Ihrer Geschichte verbessern.

Sie sollten ferner Rücksprache mit Ihrem Provider halten und klären, ob sich die IP - Adresse genauer zuordnen lässt. U.U. haben Sie noch die telefonrechnungen und können nachweisen, dass Sie von Ihrem Anschluss zu den fraglichen Zeitpunkten gar nicht online waren.

Oder Sie versuchen zu rekonstruieren, was Sie an den Tagen getan haben. Wenn Sie z.B. bei Freunden zu einem Essen eingeladen waren, können Sie nicht über das Internet eine Bestellung aufgegeben hat.

4.
StGB § 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die tatsächliche Strafe hängt u.a. ab von

a) Ihren etwaigen Vorstrafen,
b) der Sozialprognose,
c) der schwere des Schadens.

Wenn Sie bislang nicht vorbestraft sind und tatsächlich eine bürgerliche Existenz mit Beruf, Ausbildung und Ehepartner haben, dann wird im schlimmsten Fall vermutlich "nur" eine Geldstrafe herauskommen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2004 | 22:34

Das mit der Staatsanwaltschaft war nat. in der Eile ein Lapsus von mir. Meinte nat. das Gericht.
Es handelt sich um eine Heilpraktikerprüfung.
Der Anwalt hat im Internet in einem Forum geantwortet. Ein zweiter, welchen ich anrief, gab mir die Informationen am Telefon.
Zeitl. Ablauf. Für einen Teil der Zeit kann ich belegen, in meiner Schule (Ausbildungsstätte) gewesen zu sein. Für den Rest jedoch nicht. Tatsache ist, daß meine Frau und ich über den selben Anschluß mit zwei untersch. Geräten jedoch gleichem Einwahlknoten u. gleicher IP surfen.

So die Frage: Würde die IP ausreichen? Theoret. kann ja jeder über mein WLAN gesurft haben. Rein theoret. kann sogar meine Frau bestellt haben (was sie nicht hat).

Mein Provider gab leider an, die Daten nicht zu speichern und daher im Falle einer Nachfrage nicht einmal der StA zur Verfügung stellen zu können (angeblich...). Leider konnte ich auch so nicht beweisen, daß ich NICHT bestellt habe, wie ich eigentlich hoffte.
Das mit der Prüfung ist nat. richtig. Möchte sie auch bestehen ;-) Allerdings bin ich ein Mensch, der jetzt buchst. ein "Damoklesschwert" über sich hängen sieht und weder schlafen noch sonst etwas kann, was ev. Konzentration erfordert. Ich bin kein "abgebrühter Ganove", sondern jemand, der sich mit einem Mal vor der Gefahr sieht, durch einen üblen Scherz eines anderen seine ges. weit. Lebensplanung auf dem Spiel zu sehen. Mal davon abgesehen, daß ich inf. Abzahlen eines Kredites auch eine Geldstrafe nicht zahlen könnte und bei Vorstrafe nicht als Heilpraktiker praktizieren dürfte. Selbst, wenn ich die Prüfung bestehen würde.
Die Prüfung selbst findet zweimal im Jahr statt und wird sicher nicht für mich verschoben.

Um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich habe tats. nichts bestellt und gehe davon aus, daß nicht einmal die IP stimmt. Allerdings macht es mich sehr stutzig, daß hier offenbar der gleiche Provider benutzt wurde. Und das rein technisch das Vortäuschen einer and. bekannten IP mögl. ist, ist ja bekannt. Lt. div. Berichten im Web wäre ich nicht der Erste, der Opfer eines solchen Verfahrens wird.

Die Frage ist nur, inwieweit ein Richter so eine abenteuerl. Geschichte glaubt.

Bzgl. der Strafe:
Nein, ich bin nicht vorbestraft. Keine Einträge im pol. Führungszeugnis. Außer mal zu schnell gefahren (minimal) hab ich mein Leben noch nie ein Vergehen begangen.

Was die Sozialprog. anbelangt - weiß ich nicht, wie das beurteilt wird. Ich war 12 J. bei der Bundeswehr als Zeitsoldat (Hauptfeldwebel). Schulabschluß Realschule m. abgeschl. Berufsausbildung. Nur habe ich die Befürchtung, daß ich so oder so meine Tätigkeit als Heilpraktiker "vergessen" kann...

Hätten Sie noch einen Rat für mich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2004 | 15:48

Sehr geehrter Anfragender,

für den FAll einer Verurteilung wäre Ihre Sozialprognose meiner Ansicht nach positiv, was nur zu einer geringen Strafe führen sollte. Auf der anderen Seite könnte massives Leugnen - für den Fall, dass der Richter keinen Zweifel an Ihrer Schuld hat - das Strafmaß erhöhen.

Wie dem auch sei sollten Sie versuchen, eine Verurteilung zu vermeiden und wohl möglich eine schnelle Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Folgende Schritte halte ich hierbei für sinnvoll:

1. Schriftlich mit dem Provider Kontakt aufnehmen und eine Bestätigung einholen, wie die IP-Nummern vergeben werden bzw. wie genau die Nummern einem Anschluss bzw. Teilnehmer zugeordnet werden können;

2. Kontakt mit dem Chaos Computer Club aufnehmen, das Problem schildern und eine entsprechende Einschätzung über die Möglichkeiten der Täuschung sich von denen schriftlich geben lassen;

3. die Dokumentation über Ihre Anfragen bei den Rechtsanwälten hinsichtlich der Vernichtung von unverlangt zugesandten Waren ausdrucken. Falls die Frage auch über Frag-einen-Anwalt gelaufen ist, kann der Vorgang über die Suche gefunden und die Internet-Adresse angegeben werden. Hinsichtlich der telefonisch geführten Beratung sollten Sie sich noch eine schriftliche Bestätigung des Anwaltes besorgen, dass die Besprechung so gelaufen ist. Mit diesen Unterlagen können Sie zeigen, dass

a) Sie nicht von einer Bestellung ausgegangen sind,
b) Sie hinsichtlich der etwaigen Sachbeschädigung / Unterschlagung oder was sonst im Raum steht einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen sind, weil Sie einen Anwalt gefragt haben.

4. die ganzen Unterlagen an die Polizei geben bzw. Fragen, ob schon ein Staatsanwalt zu ständig ist. Mit dem Staatsanwalt ein persönliches Gespräch führen und ihm die ganze Geschichte mit allen Nachweisen vortragen. Wenn Sie dann auf Ihre private Situation eingehen können versuchen, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Falls sich der Staatsanwalt dann noch immer nicht zu einer Einstellung bewegen lässt, sollten Sie jedoch unverzüglich einen Anwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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