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Onlineauktion/Kaufvertrag - Anfechtung wegen Irrtum


| 11.11.2013 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn ein Artikel auf eBay versteigert wird, kommt ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande. Dies gilt auch beim Abbruch der Versteigerung durch den Verkäufer. Ein solcher Kaufvertrag kann aber nach BGB wegen Irrtums angefochten werden, wenn die Artikelbeschreibung falsch war.


Ein eBay-Angebot für ein Smartphone wurde durch mich in der Rolle als Verkäufer vorzeitig beendet und die bereits abgegebenen Gebote gestrichen, da ich mich über die Artikeleigenschaften im Irrtum befand.

Die im Angebot genannte Modellnummer stimmte nicht mit dem tatsächlichen Modell überein und der Kaufbeleg war entgegen meiner Angaben nicht mehr vorhanden. Dies hat zur Folge, dass einige Merkmale des mir vorliegenden Produktmodells von denen der Artikelbeschreibung abweichen.

Die Auktion wurde daraufhin 5 Tage vor dem eigentlichen Endtermin sofort durch mich vorzeitig beendet, nachdem mir dies aufgefallen ist. Auf diesem Weg wollte ich Probleme vermeiden, da ich den entsprechenden Artikel mit den genannten Eigenschaften ja nicht liefern kann.

Der zum Beendigungszeitpunkt Höchstbietende verlangt nun Herausgabe des angebotenen Artikels zum Gebotspreis, welcher zum Zeitpunkt der Beendigung bei 120 EUR lag bzw. Schadenersatz. Ich habe ihn noch am selben Tag darüber informiert mit dem Wortlaut: "Das Angebot wurde durch mich im Einklang mit §10 (1) der AGB von eBay vorzeitig beendet und die Gebote gestrichen, da ich mich beim Einstellen des Artikels über dessen Eigenschaften im Irrtum befand."

eBay sagt hierzu in seinen AGB in §10 (1): "Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt."

Außerdem in §9 (11) AGB eBay: "Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind."

Lt. der Hilfe von eBay ist ein wichtiger Grund zu vorzeitigen Beendigung einer Aktion u. a. "Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht."

Außerdem sehe ich hier noch §119 BGB als relevant an.

Der Neupreis des Smartphones beträgt beim Hersteller 599 EUR.

Ich bin Student mit einem regelmäßigen Einkommen von ca. 900 EUR netto pro Monat.

Meine Fragen: Wie schätzen Sie die Rechtslage und Erfolgsaussichten im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein? Mit welchen Kosten muss ich in diesem Fall rechnen? Wie könnte in diesem Fall eine gütliche Einigung aussehen?

Einsatz editiert am 11.11.2013 12:48:53

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich nehme an, dass Ihre Information mit dem Wortlaut: "Das Angebot wurde durch mich im Einklang mit §10 (1) der AGB von eBay vorzeitig beendet und die Gebote gestrichen, da ich mich beim Einstellen des Artikels über dessen Eigenschaften im Irrtum befand.", die nach Ihrer Mitteilung am gleichen Tag erfolgte wie die Beendigung Ihrer Auktion, dem Höchstbietenden nachweislich (Empfangsbestätigung der E-Mail, Bezugnahme des Höchstbietenden, Einwurfeinschreiben) zugegangen ist. Anderenfalls empfehle ich dies umgehend nochmals nachzuholen.

Die von Ihnen zitierte Passage verstehe ich durchaus als Anfechtungserklärung im Sinne des § 119 BGB, da Sie geschrieben haben, dass Sie sich geirrt haben. Es dürfte zwar ein kein Eigenschaftsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB vorliegen, den Sie angesprochen hatten, sondern um einen Erklärungsirrtum im Sinne eines bloßen Verschreibens, insbesondere in Bezug auf die Modellnummer. Aber die Erklärung ist ja aus Laiensicht auszulegen, und dem Empfänger dürfte klar geworden sein, dass sie sich bei Einstellen des Artikels vertan haben und deshalb die Auktion beendeten.

Es bestehen daher durchaus Aussichten, dass der Käufer von Ihnen das Telefon nicht für den bei Beendigung des Gebotes festgelegten Preis von EUR 120,00 verlangen kann. Sie schulden dem Meistbietenden zwar Ersatz des Schadens, dem diesen entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit Ihrer Erklärung vertraut hat, § 122 BGB. Da Sie die Anfechung aber nach Ihrer Mitteilung gleich nach Beendigung des Gebotes erklärt haben, kann er nicht argumentieren, schon unnütz Zubehör für das Smartphone o.ä. gekauft zu haben.

Die Kosten für eine gerichtliche Auseinandersetzung würden nach dem Gegenstandswert berechnet. Da ich unterstelle, dass das von Ihnen angebotene Gerät neu war, da Sie ja auch den Neupreis nennen, betragen die Kosten einen Prozess erster Instanz überschlägig EUR 700,00 bei Beendigung des Prozesses durch Urteil, ohne Fahrtkosten und Zeugenentschädigungen. Aufgrund Ihres aktuell geringen Einkommens würden Sie vermutlich Prozesskostenhilfe erhalten, so dass die Kosten Ihres Anwaltes und etwaige Gerichtskosten (nicht die des gegnerischen Anwaltes) von der Staatskasse übernommen werden.

Eine gütliche Einigung hängt vom Interesse des potentiellen Käufers ab. Manche bieten bewusst auf offenkundig falsche Beschreibungen und wollen lediglich Geld. Andere sind wirklich an der Ware interessiert. Also entweder Sie können einen Vergleichsbetrag zur Erledigung der Angelegenheit anbieten oder die Lieferung des Telefones zu einem ggf. höheren Preis als die EUR 120,00.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
Bewertung des Fragestellers 11.11.2013 | 15:35


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