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Online Wertpapier Order - Ausführung trotz fehlender Kontodeckung


27.11.2014 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Folgende Situation:

Am 17.10.2014 wollte ich online eine WP – Order bei meiner Sparkasse tätigen.
Auf meinem Lombardkonto (Gegenkonto zum Depot) haben sich zu diesem Zeitpunkt 1.000 EUR befunden.
Bei dem Aktienwert handelt es sich um einen marktengen Wert, d.h. es werden geringe Volumen gehandelt und der Unterschied von Geldkurs/Verkaufskurs (0,0010) und Briefkurs/Kaufkurs (0,0180) ist recht hoch.

Nun habe ich folgende Order eingegeben:
200.000 Stück mit Limit 0,0180). Hier habe ich mich versehen.
ABER:
Die Orderzusammenfassung (vor Kaufbestätigung durch Eingabe der TAN) hat mir einen „voraussichtlichen Gegenwert in Höhe von ca. 200 EUR" angezeigt.
Hierauf habe ich mich in der Eile verlassen
Der Eingabefehler beim hinterlegten Limit ist mir nicht aufgefallen.
Zudem findet im Hintergrund immer eine Deckungsprüfung statt auf die ich mich verlassen habe.

Nun wurde allerdings die Order wie folgt durchgegeben.
Der ausmachende Betrag liegt bei 3.600 EUR (200.000 mal 0,0180) – und nicht wie signalisiert bei 200 EUR.
Voller Schrecken festgestellt, habe ich dieses umgehend moniert. Die Antwort der Sparkasse fiel ernüchternd aus.

Meine Hausbank teilt mir nun folgendes mit:
1. da es sich um einen marktengen Wert mit geringen Handelsumsätzen handeln würde
und es an diesem Tag zu diesem Zeitpunkt (Zeitpunkt der Order 18.30h) keinerlei
Umsätze gegeben hätte, wurde die Order zum zuletzt gestellten Kurs – dem
Eröffnungskurs dieses Tages um 08.20h – berechnet. Also 0,0010 EUR. Der Gegenwert
lag folglich bei rd. 200 EUR

2. zudem könne bei marktengen Werten aufgrund „mangelnder aktueller technischer
Möglichkeiten" keine zweite Dispositionsprüfung / Abgleich zwischen tatsächlichem und
zuletzt festgestelltem Kurs erfolgen.

3. weiterhin hätte ich ja auch ein Limit eingegeben, welches zum Tragen gekommen sei.
Ich hätte durch das Limit schließlich bekundet, mit dem Kurswert von 3.600 EUR bereits
gewesen zu sein. Das mag auf den ersten Blick korrekt sein. Allerdings habe ich mich
zum einen bei dem Limit versehen und habe zweitens drauf vertraut, dass eine
Deckungsprüfung / Abgleich zwischen Limit und Guthaben erfolgen würde.

Dazu möchte ich folgendes anmerken:

1. Eine Deckungsprüfung müsste meiner Meinung nach im Zweifel immer zum
höheren Briefkurs (0,0180) erfolgen, um „böse Überraschungen" zu
vermeiden.
Bereits hier wäre die Deckungsprüfung zum Ergebnis gekommen, dass das
Konto keine genügende Deckung aufweist und der Auftrag abgelehnt worden
wäre. Der angezeigte Gegenwert von 200 EUR hat mir hier falsche Tatsachen
vorgegaukelt.

2. Muß ich als Kunde wirklich „mangelnde technische Möglichkeiten" der Bank zu
meinem Nachteil hinnehmen?

3. Die Angabe des Kauflimits hätte bei der Deckungsprüfung ergeben müssen,
dass mein Konto nicht über genügend Deckung verfügt. Auch diese Prüfung ist
nicht erfolgt.

Für mich haben somit 2 Sicherheitsmechanismen nicht gegriffen:
1. Erste Deckungsprüfung auf Grundlage des Briefkurses
2. Zweite Deckungsprüfung auf Grundlage des hinterlegten Limits

Wie sehen Sie das ?
Lohnt hier eine eventuelle juristische Auseinandersetzung oder der Ombudsmann? Gibt es vergleichbare Fälle / Urteile?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, durch ein Guthaben des Auftraggebers nicht gedeckte, im Online-Verfahren erteilte Aufträge zurückzuweisen, vgl. OLG Nürnberg, Berufungsurteil vom 09.10.2002 - 12 U 1346/02. Denn dem Kunden sei bewusst, dass der online eingegebene Auftrag elektronisch bearbeitet wird, also eine individuelle, d.h. auf den einzelnen Kunden zugeschnittene Überprüfung nicht erfolgt.
Eine allgemeine Pflicht der Bank zur Deckungsprüfung wird also verneint. Die Schutzpflicht der Bank gebietet nur, bei solchen Aufträgen nachzufragen, bei denen es sich der Bank ohne weiteres aufdrängen muss, dass ein Erklärungsirrtum vorliegt, da Kontenguthaben, Größe des Depots und Auftrag außer jedem Verhältnis stehen - hierüber kann man sich bei einer Überziehung um "nur" 2.600 EUR natürlich streiten.

Allerdings ist in Ihrem Fall die Besonderheit zu beachten, dass hier ein deutlich niedrigerer "voraussichtlicher" Gegenwert angezeigt wurde. Ob dies tatsächlich technisch nicht kundenfreundlicher gestaltet werden kann, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen - dies dürfte im Streitfalle aber der entscheidende Punkt sein. Denn selbst wenn der Bank ein Kursabgleich technisch nicht oder nur sehr aufwändig technisch möglich wäre, stellt sich die Frage, ob der Kunde auf diese Unzulänglichkeit des Systems nicht zumindest ausdrücklich hingewiesen werden müsste und ob dies tatsächlich geschehen ist. Denn die Bank ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass über Internet erteilte unplausible und offensichtlich irrtümliche Wertpapieraufträge als solche erkannt werden - dies umfasst aber auch die Pflicht, solche Angaben, die irrtümliche Eingaben des Kunden "verschleiern" können, entsprechend zu kennzeichnen.

Ich sehe daher für beide Seiten ein gewisses Prozessrisiko. Deshalb halte ich die Einschaltung des unabhängigen Ombudsmannes hier durchaus für sinnvoll. Selbst wenn dessen Vermittlung keinen Erfolg haben sollte, so dürfte dies zumindest weitere Erkenntnisse insbesondere hinsichtlich der technischen Begebenheiten bringen, die die Abwägung in Bezug auf eine denkbare gerichtliche Auseinandersetzung erleichtern würden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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