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Online Werbung für Sportwetten-Anbieter/Affiliate Links


| 30.11.2014 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gern eine Webseite erstellen, auf der ich über diverse Themen bzgl. Online-Sportwetten berichte.

Tipps und Tricks, Analysen, Wetten, Erklärung versch. Begrifflichkeiten usw.

Natürlich würde ich auch gern noch ein paar € mit dieser Webseite verdienen.

Im Bereich Online-Sportwetten geschieht dies durch Setzen von Affiliate Links oder Bannern, welche den potentiellen Kunden auf die Homepage des Buchmachers weiterleiten. Es gibt ein Modell, bei dem ich für jeden einzahlenden Kunden einen bestimmtem Betrag erhalte. Bei einem weiteren Modell werde ich prozentual an den Gewinnen des Buchmachers durch den Kunden beteiligt.

Meine Frage jedoch ist:

Darf ich auf einer Homepage mit deutschem Impressum für internationale Online-Sportwettenanbieter werben (in Form von Affiliate-Links oder Bannern)? z.B. bet365.com, tipico.de

Falls nein, ist es erlaubt, für Buchmacher mit deutscher Lizenz zu werben? Manche Buchmacher haben aktuell z.B. nur in Schleswig-Holstein eine Lizenz. Darf ich für diese, mit Impressum meiner Seite in Baden-Württemberg, Werbung betreiben?

Es gibt diverse deutschsprachige Seiten über Sportwetten, die viele Links und Banner von allen möglichen Anbietern vorweisen. Viele haben ein deutsches Impressum, manche haben den Sitz in Belize, Malta o.ä. und andere wiederum besitzen gar kein Impressum und haben wohl auch den "whois" Eintrag der Seite versteckt. Da sich alle Seiten seit vielen Jahren halten können, frage ich mich, in wie weit der Markt hier rechtlich reguliert ist oder wie so oft, wenn es um Sportwetten geht, es sich um eine "Grauzone" handelt.

Können Sie mir bitte mitteilen, in wie weit ich aus Deutschland befugt bin, für Online-Sportwettenanbieter auf meiner eigenen, gewerblichen Homepage zu werben und durch Affiliate Tätigkeiten Geld zu verdienen?


Liebe Grüße


Einsatz editiert am 30.11.2014 23:34:23
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet u.a. das Veranstalten, Vermitteln und die Werbung für Glücksspiel im Internet, vgl. § 5 Absatz 3 GlüStV. Die Werbung für Sportwetten kann daher neben zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen vgl. z.B. OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01) auch eine Strafbarkeit gemäß § 284 Absatz 4 StGB begründen.

Ende 2011 stimmten alle Bundesländer außer Schleswig Holstein dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag zu. Der Schleswig-Holsteinische Landtag verabschiedete demgegenüber ein Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (LGlücksspielG-SH), welches Konzessionen unter anderem für private Anbieter von Online-Casinos ausdrücklich vorsah (§§ 19,20 LGlücksspielG-SH). Diese Ausnahmeregelung existierte aber nur 14 Monate, nach dem Regierungswechsel stimmte auch Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag zu. In diesem kurzen Zeitraum vergab das Schleswig-Holsteinische Innenministerium allerdings entsprechende Lizenzen, die teilweise auch jetzt noch wirksam sind. Dies ändert aber nichts daran, dass eine bundesweite Werbung im Internet auch für diese, nur für das Land Schleswig-Holstein lizenzierte Buchmacher/Wettbüros gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen würde.

Mittlerweile hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, 12.06.2014 - C-156/13) nach Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10) das Werbeverbot im Glückspielstaatsvertrag für grundsätzlich zulässig erachtet. Es besteht daher ein großes Risiko, für eine Werbung im Internet für nicht deutschlandweit lizenzierte Sportwettenanbieter von Mitbewerbern abgemahnt zu werden und/oder staatsanwaltliche Ermittlungen auszulösen, sodass nach momentaner Rechtslage hiervon dringend abzuraten ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 10:00

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Herr Wilking.

Eine Sache ist mir persönlich jedoch nicht ganz klar geworden:

Im letzten Abschnitt schreiben Sie z.B.

"Es besteht daher ein großes Risiko, für eine Werbung im Internet für nicht deutschlandweit lizenzierte Sportwettenanbieter von Mitbewerbern abgemahnt zu werden und/oder staatsanwaltliche Ermittlungen auszulösen"

Im ersten Abschnitt

"Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet u.a. das Veranstalten, Vermitteln und die Werbung für Glücksspiel im Internet, vgl. § 5 Absatz 3 GlüStV. "

Bezieht sich ein Verbot von Werbung für Glücksspiel (Sportwetten usw.) im Internet nun lediglich auf nicht deutschlandweit lizenzierte Buchmacher/Unternehmen oder besteht hier ein generelles Verbot?

Auf dieser Seite sind z.B. Buchmacher mit deutscher Lizenz aufgeführt:

http://www.wettcheck24.com/wettrecht-reader/sportwetten-lizenzen-wurden-vergeben.html

bet-at-home, bwin, cashpoint uvm.

Dürfte ich für diese Buchmacher nun Werbung im Sinne von Affiliate Links/Bannern auf einer HP mit deutschem Impressum machen, oder nicht?

Falls nein, wieso darf im Sport, z.B. im Handball oder Fußball auf Werbebanden oder auch im TV mit z.B. bet-at-home oder auch bwin in der Fernsehwerbung geworben werden? Gilt dieses Verbot nur für das Internet? TV, Werbebanden usw. sind davon aber nicht betroffen?

Der Buchmacher tipico z.B. hat keine deutsche Lizenz. Dennoch läuft Werbung für tipico mit Oliver Kahn täglich im Fernsehen? Wieso ist dies erlaubt?

Und wie ist es möglich, dass sich etliche Homepeages mit deutschem Impressum inkl. der Werbung für alle Art von Buchmachern offenbar schadlos halten können, ohne abgemahnt zu werden? Für viele Leute dürften derartige Verstöße doch ein gefundenes Fressen sein (Abmahnungen usw.)


Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 10:25

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Glücksspielstaatsvertrag enthält wie gesagt ein grundsätzliches Verbot.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, siehe § 4 Absatz 5 GlüStV. Ebenso kann die Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten im Internet und im Fernsehen unter Beachtung der strengen Grundsätze erlaubt werden, § 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV.

Konkretisiert wird die erlaubte Werbung in der Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV vom 07.12.2012, deren Lektüre ich empfehle. Im vierten Teil der Werberichtlinie (§§ 14 ff.) finden Sie auch die Verfahrensvorschriften für eine Erlaubniserteilung.

Inwiefern die von Ihnen genannten Betreiber von diesen Ausnahmevorschriften umfasst sind, kann im Rahmen dieser Erstberatung natürlich nicht geklärt werden. Eine entsprechende Erlaubnis sollte in Ihrem Fall aber konkret mit den entsprechenden Werbekunden abgeklärt werden.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass bei einer Webseite bereits dann deutsches Recht anwendbar ist, wenn sie an deutsche Kunden gerichtet ist. Es macht also rechtlich insoweit keinen Unterschied, ob Sie ein "deutsches" Impressum verwenden oder nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2014 | 07:32


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