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Online Kredit durch Vermittler


| 28.11.2014 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Zusammenfassung: Zur Zulässigkeit einer doppelten Maklerprovision, sog. provisionspflichtige Doppeltätigkeit.


ich habe im Juli 2014 einen onlinkredit über Finanzmakler beantragt und auch bekommen. Mitfinanziert wurde auch die Maklergebühr, die er direkt von der Bank bekam. Der Makler schickte mir einen ausgefüllten Überweisungsträger über 349,00 €, die ich bezahlen sollte. Es war kein Schreiben dabei sondern nur der Überweisungsträger. dann bekam ich im Oktober eine Rechnung über diesen Betrag (ohne Rechnugsnummer). Beides habe ich ignoriert da es seine Vermittlungsgebühr ja von der Bank bekommen hat und ich auch nie derartiges unterschrieben habe. Nun bekam ich gestern einen Anruf indem man mir mit einem Inkassounternehmen drohte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs muss ich festhalten, dass Ihre Angaben für eine konkrete Rechtsauskunft nicht genügen. Insbesondere kann die Einsicht in den gegenständlichen Vertrag, die AGB und sonstige Unterlagen erforderlich sein. Daher können Ihnen in diesem Rahmen anhand Ihrer Angaben lediglich Grundsätzlichkeiten und rechtliche Erwägungen aufgezeigt werden, die Ihnen möglicherweise bereits weiterhelfen. Dies vorausgeschickt nehme ich zu Ihrer Frage sehr gerne wie folgt Stellung.

Grundsätzlich dürfte der selbstständige Makler beim Kreditvertragsschluss lediglich vermittelnd tätig geworden sein, so dass der Kreditvertragsschluss zwischen Ihnen und der Bank zustande gekommen sein dürfte. Soweit Sie schreiben, dass die Maklergebühr bereits in diesem Kreditvertrag enthalten beziehungsweise mitfinanziert gewesen ist und somit bereits zum dortigen Vertragsgegenstand geworden ist, so läge hier – wie ich Sie verstanden habe – eine doppelte Maklerprovision vor. Nun kommt es grundsätzlich darauf an, von wem der Makler diese doppelte Provision erhält. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 18 U 172/00) darf ein Immobilienmakler von mehreren Parteien Provisionen kassieren. Da sich aus dem Gesetz keine Offenbarungspflicht über die "provisionspflichtige Doppeltätigkeit" ergebe, müsse der Immobilienmakler seinen Kunden auch nicht darüber aufklären. Eine Aufklärungspflicht bestehe nach Auffassung des OLG Hamm allenfalls dann, wenn der Makler gezielt danach gefragt worden oder eine Interessenkollision zu befürchten sei. Das Amtsgericht München geht mit seinem Urteil vom 02.07.2011 (Az. 121 C 1836/10) ebenfalls eine ähnliche Richtung, jedoch mit der Einschränkung, dass die Doppeltätigkeit offenbart werden müsse.

Was nun aber Ihren Fall anbelangt, so dürfte es auf den genauen Kreditvertragsinhalt ankommen. Falls Sie die Maklerprovision im Rahmen des Kreditvertrages an die Bank zu leisten haben und die Bank die Ihrerseits geleistete Maklerprovision lediglich direkt an den Makler weiterleitet, so würde der Makler seine Provision anders als in den beiden oben genannten Urteilen doppelt von Ihnen erhalten. In diesem Fall könnten die Gerichte gegebenenfalls auch anders entscheiden, da es sich dann möglicherweise nicht mehr um eine zulässige Doppeltätigkeit handeln könnte.

Abgesehen von den obigen rechtlichen Erwägungen erscheint mir die gesamte Abwicklung Ihrer Schilderung zufolge doch sehr fragwürdig. Eine Forderung ohne ein Anschreiben lediglich mit der Zusendung eines Überweisungsträgers geltend zu machen, halte ich für äußerst unseriös. Dieser Mangel an Seriosität wird nach meinem Dafürhalten weiter bestärkt durch das Fehlen einer Rechnungsnummer. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG muss eine Rechnung eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer) enthalten. Auch eine telefonische Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros dürfte in einer seriösen Geschäftswelt unüblich sein.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt konsultieren, mit dem Sie dann in den Dialog gehen. Dieser wird sich nach Vorlage sämtlicher relevanter Unterlagen einen umfassenden Überblick über die Gesamtsachlage verschaffen können und dann gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Ich hoffe, Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 11:04

Ich soll den Vermittler zurückrufen, soll ich das tun??? oder ignorieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 11:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufforderungsschreiben oder Mahnungen – auch wenn gegebenenfalls unberechtigt – zu ignorieren halte ich nicht für sinnvoll. Daher rate ich Ihnen dazu, den Makler, der schließlich auch eine eigene Forderung bei Ihnen anmeldet, zu kontaktieren und um Klärung des Sachverhaltes zu bitten. In diesem Rahmen können Sie ihn dann dazu auffordern, Ihnen den genauen Rechtsgrund seiner Provisionsforderung darzulegen.

Wie gesagt halte ich die Art und Weise der Abwicklung seitens des Maklers für unseriös. Sollten im Anschluss an das Gespräch noch Unklarheiten bleiben, wovon auszugehen ist, so rate ich Ihnen tatsächlich zur Beauftragung eines Rechtsanwalts, zumindest spätestens dann, wenn wie angedroht tatsächlich ein Inkassounternehmen in die Angelegenheit einschaltet wird.

Verbunden mit dem Wunsch eines für Sie positiven Ausgangs der Angelegenheit verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2014 | 11:08


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