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Online Glücksspiel


21.12.2014 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es in Deutschland legal als Webmaster oder Freiberufler für Affiliate Websites zu arbeiten, welche Glücksspiel (Online Sportwetten, Online Casino) bewerben?
Auf den Seiten sind auch Anbieter zu finden, welche keine Lizenz in Schleswig-Holstein haben.

Der Inhaber der Seiten ist rechtlich im Ausland firmiert (Unternehmen in Belize).

Vielen Dank im Vorraus.
21.12.2014 | 17:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Arbeitsvertrag (Arbeitnehmer – Webmaster) oder Werk-/Dienstvertrag (Freiberufler) kann gegen gesetzliche Verbote verstoßen und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig sein. Verbotsgesetze im Sinne des §134 BGB sind insbesondere Strafvorschriften. Die Werbung für Online Casinos und Online Sportwetten kann gemäß § 284 Abs. 4 StGB, welches eine Strafvorschrift im oben genanten Sinne ist, strafbar sein. Die Folge wäre die Nichtigkeit des Vertrages.
Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet insbesondere das Vermitteln und die Werbung für Glücksspiel im Internet. Das Land Schleswig-Holstein vergab für wenige Monate Konzessionen für private Anbieter von Online Casinos und schuff damit eine Ausnahmeregelung. Mit solch einer wirksamen Konzessionen wäre Werbung in Deutschland nur erlaubt, wenn die Webseite sich ausschließlich an Personen innerhalb des Landes Schleswig-Holsteins richtet und auch nur von diesem Bundesland aus erreichbar wäre. Dies wird vorallem technisch nicht umsetzbar sein.
Bundesweite Werbung im Internet würde, auch mit den in Schleswig-Holsteins erteilten Konzessionen, gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Ihr Vorhaben könnte strafrechtliche
(§ 284 Abs. 4 StGB) und zivilrechtliche Folgen haben. Von Ihrem Vorhaben ist daher abzuraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.


Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2014 | 11:16

Sehr geehrter Herr Moeser,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Was wäre die im schlimmsten Fall zu erwartende Konsequenz für den Auftragnehmer bei der Arbeit an einer entsprechenden Website?

Gilt § 284 Abs. 4 StGB auch für den Auftragnehmer oder kann der Auftragnehmer in letzter Konsequenz lediglich darauf hingewiesen werden, dass die Vereinbarung mit dem Auftraggeber rechtlich unwirksam ist?

Beste Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2014 | 14:18

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihnen könnten strafrechtliche Ermittlungen drohen; man könnte Ihnen, je nach Grad Ihrer Mitwirkung, ein Tatbeitrag ansinnen.
Virulenter sind jedoch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche - insbesondere, wenn Sie freiberuflich tätig sind - welche, aufgrund der Streitwerte, hohe Kosten nach sich ziehen können.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage.

Beste Gruesse

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.




ANTWORT VON

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