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Online-Bestellung wurde teurer geliefert


17.12.2008 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Am 9.12.08 bestellte ich (wie viele andere) online ein Messgerät bei einem Elektronik-Versand. Bei der Bestellung konnten zwei Gutscheine und ein Gratisartikel eingelöst werden, so dass die Bestellung für 19,66 Euro abgeschickt und für 19,58 Euro vom Versand per Email bestätigt wurde.

Die Ware wurde am 13.12.08 geliefert, ohne den Gratisartikel. Auf der Rechnung wurden beide Gutscheine nicht mehr aufgeführt und die Endsumme der Rechnung betrug 29,66 Euro, ein viel höherer Betrag als bei der Bestellung ausgewiesen.

Wie sieht die Rechtslage aus? Wer zahlt bei Rücksendung die Versandkosten? Kann man den Versand dazu auffordern, den Vertrag zu den zum Zeitpunkt der Bestellung ausgehandelten Konditionen zu erfüllen? Wie müsste man vorgehen?

Ein Anruf beim Versand ergab, dass die Gutscheine "nur von ausgewählten Stammkunden eingelöst werden können", was offensichtlich technisch nicht umgesetzt wurde.

Die Geschichte und die Meinungen der Käufer kann man hier nachlesen:
http://www.reichweite.de/2008/12/10/5-in-1-digital-multimeter-mastech-ms8229-unter-20-euro/#comments

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Zunächst hätten Sie die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen. Als Verbraucher steht Ihnen grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Dies bedeutete jedoch, dass Sie nach den AGB der nämlichen Firma die Rücksendungskosten zu tragen hätten.

Für Sie vorteilhafter sind jedoch folgende Möglichkeiten.
Zum einen können Sie wegen einer Pflichtverletzung vom Vertrag zurück treten. Durch die Gutscheine wurde Ihnen eine Leistung versprochen, die nicht erbracht wurde. Offenbar konnten Sie nicht erkennen, dass nur "ausgewählte Stammkunden" die Gutscheine einlösen können. Bei einem Gutschein, der mehr als dreimal in gleicher Art und Weise ausgegeben wird, handelt es sich aber um allgemeine Geschäftsbedingungen. Somit gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders, also des Gutschein-Ausstellers. Eine Pflichtverletzung liegt also vor. In diesem Fall hätte die Firma die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Zum anderen können Sie verlangen, dass die Gutscheine berücksichtigt werden. Denn – wie bereits ausgeführt – es wurde Ihnen eine Leistung versprochen und nicht erbracht. Somit haben Sie einen Anspruch auf die Leistung aus den Gutscheinen und der Aussteller kann nicht ohne weiters die Leistung verweigern.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
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