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Ohrfeige - wegen § 376 StPO wirklich ohne Folgen? Schadenersatz?!


| 30.12.2015 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo Anwalt!

Am 2.10.2015 wurde ich Opfer eines tätlichen Angriffs eines Nachbarn, der zugleich Verwaltungsbeirat unserer Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ich bin Miteigentümer in der Anlage. Nun ist seit Monaten wegen einer Sanierungsmaßnahme die Situation im Haus sehr angespannt. Der genannte Nachbar, ein langzeitarbeitsloser ex-Security-Mitarbeiter wurde wegen seiner Verfügbarkeit von den Handwerkern gerne angesprochen, um z.B. Türen zu öffnen oder Informationen in Empfang zu nehmen.

Nach der ersten Verzögerung auf der Baustelle war dieser Nachbar wegen vorangegangener gerichtlicher Auseinandersetzung mit der Hausverwaltung irrtümlich der Auffassung, ich hätte die Sanierungsmaßnahme aufgehalten. Er klingelte deswegen morgens an der Wohnungstür - ich war gerade auf dem Sprung zu einem Auftraggeber - und wollte mich nach meinen vermeintlichen Motiven befragen. Ich war natürlich überrascht und im Laufe des hitzigen Gesprächs hatte er mir eine schellende Ohrfeige verpasst. Nachbarn kamen dazu und konnte beoachten, wie ich den Angreifer aus unserer Wohnung drängen konnte, die er betreten hatte. Er stolperte rückwärts und kam auf naheliegenden Treppenstufen zum Sitzen. Meine Lebensgefährtin kam wenige Momente später hinzu und befragte ihn bestürzt nach seinen Motiven. Er zeigte sich ihr gegenüber reumütig, hatte sich bei mir aber nie entschuldigt.

Ich hatte wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch sofort Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aber mit Hinweis auf § 376 StPO eingestellt. Widerspruch bzw. Gegendarstellung blieben bislang (Feiertage!) ohne Rückantwort.

Arztkosten: Zur Abklärung von Unwohlsein, Ohren- und Kopfschmerzen war ich bei einem Arzt, der mich 1 Tag krank geschrieben und ein Attest ausgestellt hatte. Dafür hatte er rund 40 Euro in Rechnung gestellt, die ich dem Angreifer bereits in Rechnung gestellt habe. Die gesetzte Frist wird am 30.12.2015 vermutlich ergebnislos ablaufen.

Verdienstausfall: Ich bin als GmbH-Geschäftsführer an diesem Tag ausgefallen, meiner GmbH ist aufgrund dessen Umsatz entgangen - an diesem Tag war bei einem Kunden ein wichtiges Meeting geplant, das vor Ort honorarfähige Vor- und Nachbereitung bedurft hätte. Die Steuerberatungsgeselltschaft meiner GmbH hat einen Schaden von insgesamt ca. 1.400 Euro (Umsatz und Lohnfortzahlung) ermittelt. Dieser Schaden wurde der Staatsanwaltschaft kürzlich nachträglich, aber noch nicht dem Angreifer gegenüber erklärt.

Meine Fragen:
1) Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Staatsanwaltschaft ggf. eine geänderte Verfügung erläßt, z.B. Einstellung des Vefahrens nach § 153 a StPO?
2) Auf welche geeignete Weise muss gegenüber dem Angreifer die Übernahme der Schäden erklärt werden?
3) Würde sich der Kontrahent unwillig zeigen den Schaden zu erstatten, welches wären die erforderlichen Gegenmaßnahmen?

Vielen Dank für einen juristischen Rat!


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


1) Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Staatsanwaltschaft ggf. eine geänderte Verfügung erläßt, z.B. Einstellung des Vefahrens nach § 153 a StPO?

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat offenbar das öffentliche Interesse verneint und die Erhebung der öffentlichen Klage abgelehnt.
Das Verfahren wurde eingestellt und der Verletzte ist auf den Privatklageweg verwiesen worden.

Gegen diese ablehnende Entscheidung kann Beschwerde nach § 172 Absatz StPO oder die allgemeine Dienstaufsichtsbeschwerde (bis hin zum jeweiligen Landesjustizminister) erhoben werden.


2) Auf welche geeignete Weise muss gegenüber dem Angreifer die Übernahme der Schäden erklärt werden?

Diese Ansprüche sollten Sie zivilrechtlich geltend machen, in dem Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Die Ansprüche würden zunächst außergerichtlich unter Fristsetzung geltend gemacht werden. Dies würde in einem Schriftsatz erfolgen, der per Einschreiben Rückschein an die Gegenseite übermittelt wird.


3) Würde sich der Kontrahent unwillig zeigen den Schaden zu erstatten, welches wären die erforderlichen Gegenmaßnahmen?

In diesem Fall müsste ein ordentliches Zivilgericht angerufen werden (Erhebung einer Zivilklage).

Fragen Sie gerne nach.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2016 | 22:10

Sehr geehrter Herr Roth,

ich bin mit Ihren Antworten äußerst unzufrieden!

Ich hatte sehr bewusst 125 Euro ausgelobt, um eine möglichst tiefgründige Antwort zu erhalten. Die Antwort liegt meines Erachtens unter dem Niveau, das bei einer Diskussion z.B. im www.foraforum.de erreicht werden kann.

Das von mir erwähnte Stichwort "Hausfriedensbruch" und das Thema Verjährungsfristen hatten Sie leider nicht aufgegriffen. Den Unterschied zwischen "Offizialdelikt" und "Antragsdelikt" hätte man erwähnen können. Die Möglichkeit der Eröffnung eines einfachen Mahnverfahrens wurde nicht angesprochen. Der Umstand, dass einen natürliche und zugleich eine juristische Person geschädigt wurde, wurde nicht verfolgt.

Eine Beschwerde, zwar ohne Hinweis auf § 172 StPO, hatte ich zuvor erhoben, wenn auch nicht förmlich, was aber auch nicht erforderlich ist.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorzuschlagen, geht völlig an der Sache vorbei. Der Staatsanwalt war vermutlich nicht besoffen, als er die Entscheidung gefasst hat. Dass ein Gericht i.d.R. keine andere Entscheidung erzwingen kann, weiß ich inzwischen, dank Wiki. Zuvor könnte man noch den Generalstaatsanwalt um Prüfung der Entscheidung bitten.

Dass man einem unwilligen Kontrahenten am Besten mit einer Zivilklage vor Gericht entgegentritt, war ein banaler Rat. (Foltern geht echt nicht?)

Der beste Rat war noch, besser einen Kollegen zu beauftragen.

Ich meine, dass sich ein Anwalt für 125 Euro i.d.R. 45 bis 75 Minuten gründlich mit einem Sachverhalt beschäftigen kann. Bei dem in der Anfrage genannten Streitwert von rund 1.500 Euro würde ein beauftragter Anwalt 365,93 Euro nach RVG berechnen, und mich ggf. sogar vor Gericht vertreten.

Preis-/Leistungsverhältnis: Meiner Meinung nach schlecht!

Mit freundlichen Grüßen
WillSeinRecht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2016 | 23:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es tut mir leid, dass Sie nicht zufrieden sind. Ihre zum Teil unsachlichen Bemerkungen weise ich allerdings höflich, aber bestimmt zurück.

Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben.
Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

Diese Voraussetzungen liegen nach meiner Auffassung nicht vor, so dass die Entscheidung aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden ist.

Wenn Sie dies anders sehen, ist Ihnen dies unbenommen.

Gegen die Entscheidung der StA kann nur die Beschwerde nach § 172 I StPO oder die allgemeine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Andere juristische Rechtsbehelfe stehen nicht zur Verfügung.
Ihre unsachlichen Ausführungen kann ich daher in keiner Weise nachvollziehen.

Kann dem Verletzten nicht zugemutet werden, die Privatklage zu erheben, weil er die Straftat nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufklären könnte, so soll der Staatsanwalt die erforderlichen Ermittlungen anstellen, bevor er den Verletzten auf die Privatklage verweist, z.B. bei Beleidigung durch namenlose Schriftstücke. Dies gilt aber nicht für unbedeutende Verfehlungen.

Aber auch diese Voraussetzungen sind nach meiner Bewertung in Ihrem Fall nicht gegeben.

Manchmal ist auch ein banaler Rat in juristischer Hinsicht genau das Richtige.

Wegen Hausfriedensbruchs und ua Körperverletzung ist die Erhebung der Privatklage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist, vgl. § 380 StPO.

Der Sühneversuch muss erfolglos sein, damit die Klagevoraussetzung gegeben ist. Dies und ob ein Sühneversuch überhaupt durchgeführt ist, prüft das Gericht von Amts wegen.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 06.01.2016 | 18:51


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"Preis-Leistungsverhältnis hat bei 125 Euro nicht gestimmt. Die erste Antwort, für die sich der Anwalt deutlich mehr Zeit hätte nehmen können, war völlig banal und nutzlos. Erst nach gezielter Rückfrage wurden dann einige Quellen aus StPO und RiStBV zitiert, viele Punkte blieben jedoch unbeantwortet.

Ein Kommentar zur StPO (z.B. von Lutz Meyer-Goßner, Beck-Verlag) hat mich mittlerweile erheblich weiter gebracht. Alte Ausgaben davon gibt's im einschlägigen Online-Handel ab 15 Euro.

Das grundsätzliche Problem hier: Man kann sich den Anwalt nicht aussuchen und/oder über den erforderlichen Einsatz verhandeln."
Stellungnahme vom Anwalt:
Zu Ihren völlig unqualifizierten Ausführungen wird diesseits nicht weiter eingegangen.

FRAGESTELLER 06.01.2016 2,2/5.0
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