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Offene Rechnungen bei Fake-Anmeldungen


01.12.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe ein Internetauktionshaus, in welchem Nutzer Artikel verkaufen können. Dabei berechne ich bei erfolgreichem Verkauf eine Gebühr von x% vom Verkaufspreis.

Leider kommt es immer wieder vor das sich Nutzer mit falschen Daten registrieren und Artikel verkaufen. Die darauf folgende Rechnung wird dann von diesem Fake-Nutzer i.d.R. nicht beglichen.

Auch den Hinweis in meinen AGBs, dass bei Falschanmeldungen eine Vertragsstrafe von x Eur als vereinbart gilt, interessiert diese Art Nutzer nicht.

Da es zu Abrechnungszwecken erlaubt ist die IP eine Nutzers zu speichern tue ich dies auch. Bei der Anmeldung selber muss der Nutzer zusätzlich noch eine Handynr. angeben, auf die dann ein Freischaltcode gesendet wird.

Welche Möglichkeiten stehen mir nun zur Verfügung, um meine offenen Forderungen von den entsprechenden Nutzern zu erhalten. Nützt es mir dabei das ich im Besitz der IP Adresse bin, und wäre eine Klage nach §263 bzw. §263a StGB möglich.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Klage gegen die entsprechenden Nutzer. Ein solches Vorgehen erfordert aber, dass Sie die Nutzer kennen, also auch deren Namen und Anschrift, damit eine Klage zugestellt werden kann. Dies wird bei Ihnen aber das Hauptproblem sein.

Die Kenntnis der IP oder der Handynummer hilft Ihnen nur bedingt. In der Regel bekommt jeder Internetbenutzer bei jeder Einwahl ins Internet eine neue IP-Adresse, so dass diese wechselt. Sie müssten also versuchen die Informationen von dem jeweiligen Provider zu bekommen. Dieser darf diese vertraulichen Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen nur dann herausgeben, wenn ihm ein Gerichtsbeschluss vorliegt.
Um einen solchen Beschluss zu bekommen sollten sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Eingehungsbetruges (§263 StGB) erstatten. Die Staatsanwaltschaft hat dann zunächst die Pflicht, in dieser Angelegenheit zu ermitteln. Besteht ein begründeter Verdacht und handelt es sich nicht lediglich um einen Bagatelle, so wird die Staatsanwaltschaft auf einen Gerichtsbeschluss hinwirken. Sind die Daten noch beim Provider gespeichert, können die nötigen Daten ermittelt werden.

Diesen Beschluss wiederum gibt es erst, wenn die Staatsanwaltschaft den Richter überzeugt hat, dass diese Daten benötigt werden, um eine schwere Straftat aufzuklären.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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