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Ofen-Nutzungsuntersagung wg Fehlanschluß rechtens oder gilt Bestandsschutz?


| 18.11.2008 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Brauchen wir einen Rechtsbeistand oder einen Kaminbauer?

In einem vor knapp 40 Jahren erbauten Ferienhaus (alle Genehmigungen von damals nebst Plänen liegen vor) befinden sich in den zwei übereinanderliegenden Wohnküchen je ein Holzbrandöfen, die an einem Kamin angeschlossen sind (Soll: zwei Öfen = zwei Kamine).
Nun will die Gemeinde die weitere Nutzung untersagen. Ein zweiter Kamin müsse eingebaut werden = Kosten von voraussichtlich mehreren Tausend Euro. Dabei hat es in der gesamten Zeit nie Probleme mit den Öfen gegeben, auch nicht wenn beide gleichzeitig betrieben wurden. 1992 wurde einer der beiden Öfen ausgetauscht und in der alten Weise angeschlossen, was zu der Zeit vom Kaminkehrermeister nicht beanstandet wurde.

Es stellt sich die Frage, ob man hier nicht einen Bestandsschutz geltend machen kann, ähnlich wie bei einem Oldtimer-Auto, mit welchem man ja auch herumfahren darf, obwohl es angefangen bei der Lenksäule bis hin zu den Emissionen keine heutigen (Sicherheits-)Normen erfüllt (und de facto sicher riskanter ist).
Weitere Hinweise und komplizierende Probleme:
1. Das Objekt liegt in Vorarlberg, Österreich. Mir ist bewußt, daß Sie zunächst evtl. nur ein Statement für den Fall daß es in Deutschland wäre, abgeben können.
2. Die Gemeinde hatte auf Betreiben des Schornsteinfegers bereits 2002 einem der beiden Eigentümer einen Bescheid zur "Behebung feuerpolizeilicher Mängel" ("Ofen im 1. Stock ist ein Fehlanschluß") zugestellt. Damals war aber nach einer Rückfrage, warum dies plötzlich ein Problem sein solle, nichts mehr passiert. Spielt dies eine Rolle?

Ist es erfolgversprechend, Widerspruch einzulegen, ggf einen österreichischen in Bausachen erfahrenen Anwalt zu beauftragen, oder besser doch den Kaminbauer?

Mit Dank im Voraus für Ihren Rat.


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Sehr geehrter Ratsuchender,


um es vorwegzunehmen: Der Kaminbauer wird der erfolgsversprechende Weg sein.

Auf einen Bestandschutz können Sie sich nicht berufen, da Sie dann eine Ausnahmegenehmigung vor der Betreiben der nicht ordnungsgemäß angeschlossenen Öfen haben müssten. Insoweit "hinkt" der Vergleich mit einem Oldtimer, da auch dieser bei einem verkehrsunsicheren Zustand eben keine Zulassung und Ausnahmegenehmigung bekommen wird.

Und genau diese "Verkehrsunsicherheit" hat der Schornsteinfeger (Rauchfangkehrer) Ihnen bereits 2002 bescheinigt, so dass es zu der baulichen Auflage, die in beiden Rechtssystemen zulässig ist, in Form eines Bescheides gekommen ist. Eventuell hätte ein Einspruch damals noch Erfolg gehabt, wobei die Einspruchsableitung aber nicht durch Ihre Rückfrage und der bisherigen Untätigkeit abgeleitet werden kann - der Bescheid wird vielmehr rechtskräftig geworden sein und kann auch jetzt noch vollzogen werden.

Allein aufgrund dieses zeitlichen Ablaufes sind Ihre Chancen, nun noch erfolgreich gegen die Nutzungsversagung - die ja auf die Feststellung 2002 basiert - vorzugehen, so gering, dass ich nicht dazu raten würde.

Sicherlich könnte die Einschätzung eines Kollegen im Vorarlberg nicht hinderlich sein; allzu große Hoffung sollten Sie sich aber nicht machen, da neben der zeitlichen Verfristung auch die Brandschutzbestimmungen und die ÖNORM eben nicht eingehalten werden. Der Kaminbauer könnte, sofern Sie ihm auch die behördliche Genehmigung mit übertragen - sicherlich auch andere Lösungen vorschlagen (Rohr-in-Rohr), was aber eher die technischen Lösung Ihres Problemes betrifft.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 14:03

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre rasche und differenzierte Antwort.

Es leuchtet ein, daß man bei einer ungenehmigten und vorschriftswidrigen Bauweise später keinen Bestandsschutz beanspruchen könnte.
Im vorliegenden Falle war seinerzeit aber eine Baugehmigung eingeholt worden. Aus den ihr zugrundeliegenden Plänen ist m.E. der Status quo ersichtlich, welcher im übrigen ja auch 1992 beim Ofen-Neuanschluss vom Kaminkehrermeister nicht beanstandet wurde.
So ensteht der Eindruck, als wolle die Gemeinde/der neue Kaminkehrer später neue Vorschriften zu unseren Lasten zur Anwendung bringen (entsprechend einer Nachrüstung des Oldtimers, gut wofür es am Beispiel Russfilter für Dieselfahrzeuge ja auch einen Präzedenzfall gibt).
Anders sähe es doch aus, wenn die damalige Genehmigung irrtümlich erteilt worden wär, oder die tatsächliche Bau-Ausführung ihr nicht entsprach.
Angeblich geht die Rohr-in-Rohr-lösung wegen der Dimensionen nicht. Und somit geht es hier schon um einen großen Einsatz an Finanzmitteln und Unpraktikabilität durch Nutzungsausfall etc..

Nochmals Danke für Ihre Aufmerksamkeit!.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 14:20

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier dürfen Sie nicht die Bau- mit der Nutzungsgenehmigung verwechseln.

Hinsichtlich der Baugenehmigung haben Sie natürlich Recht. Daher wird auch keine Rückbauverfügung geltend gemacht werden können.

Etwas differenzierter sieht es hinsichtlich der Nutzungsgenehmigung aus, da diese (leider) auch den Gesetzesänderungen unterworfen worden ist, zumal diese Gesetzesänderungen auch in Hinblick auf die neueren Erkenntnisse zum Brand- und Personenschutz durchaus Sinn machen (auch wenn es Sie persönlich finanziell schwer treffen wird).

Wesentlich ist der Bescheid aus dem Jahre 2002 und den damaligen Feststellungen, die immer noch Bestand haben. DAMALS hätte man innerhalb der Einspruchsfrist ggfs. eine Ausnahmegenehmigung erhalten können. Aufgrund der Rechtskraft des Bescheides wird dieses nun nahezu unmöglich werden.

Daher bleibt es nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt bei meiner Erstbewertung.

Ich würde eher das Problem auf die technische Lösung (ggfs. mit einem Außenrohr für das Obergeschoss) verlagern.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 21.11.2008 | 10:31


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