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Ökostrom kein Klimaschutz - darf Stromanbieter mit Klimaschutz werben?


| 05.06.2017 12:39 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pascal Gratieux, LL.M.


Zusammenfassung: Eine Werbeaussage mit dem Inhalt, dass durch das Produkt zum Klimaschutz beigetragen werde, kann vor dem Hintergrund des § 5 UWG unzulässig sein. Denn eine Werbeaussage darf weder unwahre Angaben enthalten, noch solche, die zur Täuschung des Verbrauchers geeignet sind.


Zahlreiche Ökostromanbieter werben mit einer Verbesserung der persönlichen CO2-Bilanz und einem Beitrag zum Klimaschutz. Beispielsweise schreiben die Stadtwerke Eschwege auf ihrer Homepage: „Klimaschutz kann so einfach sein. Die Stadtwerke Eschwege GmbH bietet Ihren Kunden an Ökostrom zu beziehen und somit keine Atom-, Kohle- oder sonstige fossile Kraftwerke mehr zu unterstützen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und verbessern Ihre persönliche CO2-Bilanz."

Meiner Meinung nach kann durch den Kauf eines Ökostromtarifs allerdings lediglich die persönliche CO2-Bilanz verbessert werden. Die globale CO2-Bilanz ändert sich durch den Kauf eines Ökostromtarifs nicht und somit kann auch kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Grund hierfür ist der europäische Emissionshandel. Siehe hierzu beispielsweise den Artikel „Das falsche Vorbild Deutschland" in der NZZ: "Was bringen die vielen Milliarden nun aber der Umwelt? Die enttäuschende Antwort lautet: herzlich wenig. Dies hat damit zu tun, dass Deutschland mit den anderen EU-Staaten über den Emissionshandel verbunden ist. In der EU gibt es für den Strom- und Industriesektor eine Obergrenze für Treibhausgasemissionen, die jedes Jahr etwas abnimmt. Wenn Deutschland mit der Energiewende zusätzlich CO2 im Strombereich reduziert, wird dieses einfach andernorts in der EU ausgestossen, vielleicht in tschechischen oder polnischen Kohlekraftwerken."
(https://www.nzz.ch/wirtschaft/energiepolitik-das-falsche-vorbild-deutschland-ld.1290233)

Anders formuliert: aufgrund des Emissionshandels führt jeder zusätzliche CO2-Ausstoß zu einer Reduzierung an anderer Stelle. Umgekehrt gilt dann aber auch, dass eine Reduzierung des Ausstoßes zu einer Erhöhung an anderer Stelle führt. Ich könnte also im Winter das Fenster öffnen und mit einem Heizlüfter heizen oder die Stromzufuhr zu meinem Haus komplett abschalten, die europäische CO2-Bilanz würde sich um kein Gramm ändern. Lediglich meine persönliche CO2-Bilanz würde sich ändern.

Meine Frage: Dürfen Ökostromanbieter mit dem Klimaschutzargument werben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie möchten in Erfahrung bringen, inwieweit die Werbeaussage, „sie tragen hiermit zum Klimaschutz bei", vor dem Hintergrund der umweltpolitischen Zusammenhänge, insbesondere dem europäischen Emissionszertifikatehandel, zu beurteilen ist.

Ihre Bedenken in Bezug auf die Zulässigkeit solcher Aussagen, sind in Anbetracht des § 5 UWG, welcher irreführende geschäftliche Handlungen verbietet, durchaus gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift darf eine geschäftliche Handlung weder unwahre Angaben, noch solche Angaben enthalten, die zur Täuschung des Verbrauchers geeignet sind. Weiterhin muss die geschäftliche Handlung geeignet sein, den Verbraucher zu geschäftlichen Handlungen, wie einem Vertragsabschluss, zu veranlassen.

Hierunter sind auch falsche Werbeaussagen zu fassen. Deshalb genügt es zur Unzulässigkeit einer Werbeaussage nach der Rechtsprechung grundsätzlich, wenn die Aussage auch nur von einem kleinen Teil der Angesprochenen missverstanden werden kann. Deshalb urteilte das OLG Koblenz, dass der Werbende „bei der Verwendung von umweltbezogenen Begriffen, die für den Verbraucher keinen eindeutigen und klar umrissenen Inhalt haben, [...] den konkreten Umweltbezug benennen und im Einzelnen darstellen" müsse (OLG Koblenz, Urt. v. 10.08.2011, Az.: 9 U 163/11).

Vor diesem Hintergrund sehe ich die von Ihnen angeführte Werbung ebenso als kritisch, da hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass durch den Abschluss des Vertrages ein konkreter positiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wie Sie es bereits dargestellt haben, ist dies vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Zusammenhänge jedoch sehr kritisch zu betrachten.

Insoweit kann man die Aussage durchaus für gerichtlich angreifbar halten. Allerdings würde der Werbende in einem Prozess höchstwahrscheinlich entgegenhalten, dass die Aussage zum Klimaschutz ja gerade im nächsten Satz näher konkretisiert würde. Hier wäre ja nur noch von der persönlichen CO2 Bilanz die Rede, wodurch gerade den Anforderungen der Rechtsprechung an eine Darstellung der konkreten Umweltbezüge Rechnung getragen worden wäre. Auf diesem Streitfeld würde man sich auch bei ähnlichen Werbeaussagen bewegen.

Meines Erachtens geht dieses Argument zwar fehl, da für einen nicht unbeträchtlichen Anteil der Angesprochenen gerade relevant sein sollte, dass ein im Ergebnis unter Beachtung der umweltpolitischen Zusammenhänge positiver Effekt auf die Umwelt gerade den Mehrwert und den Ausschlag zur Mehrinvestition bieten würde und dieser gerade nicht zweifelsfrei vorhanden ist.

Da es sich aber letztlich um komplexe Zusammenhänge handelt und ein isoliert geringerer CO2 Ausstoß bestimmter Energiegewinnungsformen Wissenschaftlich unumstritten ist, müsste eine solche Werbeaussage in letzter Konsequenz also entweder generell als unzulässig angesehen werden oder aber nur im Kontext einer ausführlicheren Auseinandersetzung für zulässig erachtet werden. Die Rechtsprechung geht zwar grundsätzlich in diese Richtung, ob sie aber vor diesem Hintergrund im konkreten Einzelfall einer solchen Argumentation folgen würde, lässt sich allerdings nicht voraussehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2017 | 20:32

Sehr geehrter Herr Gratieux,
vielen Dank für Ihre Antwort. Hierzu hätte ich folgende Fragen:

1) Der letzte Absatz („Da es sich aber letztlich um komplexe Zusammenhänge handelt … lässt sich allerdings nicht voraussehen.") ist mir nicht ganz klar. Könnten Sie nochmals erklären, was Sie damit meinen?

2) Welche Schritte kann ich als nächstes ergreifen und welche Kosten sind hiermit verbunden? Als Privatperson kann ich mich meines Wissens nach nicht auf das UWG berufen. Gibt es eventuell Verbraucherschutzorganisationen, die mir helfen können? Gerne kann ich mich hierzu auch telefonisch melden, dann können wir eine eventuelle weitere Zusammenarbeit besprechen.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2017 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:


"1) Der letzte Absatz („Da es sich aber letztlich um komplexe Zusammenhänge handelt … lässt sich allerdings nicht voraussehen.") ist mir nicht ganz klar. Könnten Sie nochmals erklären, was Sie damit meinen?"

Der letzte Absatz bezieht sich darauf, dass trotz Tendenzen in der Rechtsprechung, die fordern, dass pauschale Aussagen zur Werbung mit dem Klimaschutz vor Gericht im Einzelnen dargelegt und sich als wahr erweisen müssen, letztlich eine Gerichtsentscheidung kaum sicher vorausgesagt werden kann. Auch weil bei Werbeaussagen kein wissentschaftlicher Beweis im eigentlichen Sinne verlangt werden kann, da es in der Natur der Sache liegt, dass Werbeaussagen überspitzt sind.

"2) Welche Schritte kann ich als nächstes ergreifen und welche Kosten sind hiermit verbunden? Als Privatperson kann ich mich meines Wissens nach nicht auf das UWG berufen. Gibt es eventuell Verbraucherschutzorganisationen, die mir helfen können?"

Dass Sie als Privatperson nicht wegen Verletzungen des UWG vorgehen können, da die Ansprüche primär den Wettbewerbern, also in diesem Fall anderen Energieunternehmen, zustehen, ist absolut richtig.

Daneben können allerdings auch Verbraucherschutzorganisationen, die gem. § 8 Absatz 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) hierzu berechtigt sind, gerichtlich wegen Verstößen gegen unwahre oder verbrauchertäuschende Werbeaussagen vorgehen. Da es mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand verbunden ist, einen solche Vereinigung zu gründen, empfehle ich Ihnen sich mit Ihrem Anliegen an die örtliche Stelle in ihrem Bundesland einer bestehenden Verbraucherschutzvereinigung, z.B. der Verbraucherzentrale, zu wenden. Hilfreich wäre sicherlich eine schriftliche Darstellung der Zusammenhänge. Wenn Sie bei der juristischen Darstellung der Angelegenheit Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, nehmen Sie doch bitte per E-Mail, Direktanfrage oder gerne auch per Telefon mit mir Kontakt auf und wir besprechen alles Weitere.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich weiterhin für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei fortbestehender Unklarheit in Bezug auf die ursprüngliche Frage, schreiben Sie mir bitte eine Nachricht per E-Mail, an die im Profil hinterlegte Adresse.

Mit freundlichen Grüßen.

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.06.2017 | 13:39


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