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Öffentlicher Dienst / TVöD bzw SUrlV / Sonderurlaub zu int. Org.


| 02.12.2014 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Bin Angestellter im öfftl. Dienst (Bund, unbefristet), und seit 01.02.2009 zu einer internationalen Organisation entsendet/beurlaubt (unter Wegfall Bezüge); Beurlaubungen erfolgten in 2-Jahres-Schritten (folgend bisherige Staffelung Arbeitsverträge intern. Org.), bis zum 1.2.2015 nach derzeitigem Stand.

Ein Antrag auf weitere Verlängerung um 4 Jahre ab 1.2.15 wurde von meiner Dienststelle abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine besondere Begründung (nach Entsendungsrichtlinien Bundesbedienstete zu internationalen Organisationen, IV.1 Satz 3) nicht ersichtlich sei. Weder hätte meine ehemalige bisherige Abteilung (nationale Dienststelle) Gründe für ein nachhaltiges dienstliches Interesse an einer Fortführung der Beurlaubung dargelegt, noch läge ein besonders schutzwürdiges Interesse vor, das eine Rückkehroption rechtfertige könnte, da ich mittlerweile in einem Dauerarbeitsverhältnis bei der internationalen Organisation sei.

Meiner laienhaften Ansicht nach wurde mein Antrag aber eher mit Argumenten abgewehrt, die sich auf eine Beurlaubung von jenseits der 10-Jahres-Grenze beziehen; von 5 Jahren bis 10 Jahren spricht die Richtlinie ja lediglich von "begründeten Fällen" ("Die Beurlaubung ist auf bis zu 5 Jahre zu befristen. Sie kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die Beurlaubung soll insgesamt 10 Jahre nicht überschreiten, sofern nicht im Ausnahmefall besondere dienstliche Gründe oder schutzwürdige Belange..."), nicht von "besonders begründeten Fällen".. das kommt erst nach 10 Jahren.

Gäbe es da evtl noch Chancen, was zu machen, dass die Beurlaubung doch noch um 4 Jahre (also auf insgesamt 10 Jahre) verlängert werden könnte? - Danke.

Einsatz editiert am 03.12.2014 01:34:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat verlangt die Entsendungsrichtlinie in der aktuellen Fassung vom 15.01.2014 in § 2 Absatz 4 "besondere dienstliche Gründe oder besondere schutzwürdige Interessen der oder des Beschäftigten" nur, um eine Versendung länger als 10 Jahre zu rechtfertigen.

Für eine Verlängerung über 5 Jahre hinaus ist gemäß der Richtlinie bereits "in begründeten Fällen" möglich, was allerdings nicht näher konkretisiert wird. Aus dem Zusammenhang ergibt sich aber, wie Sie bereits richtig erkannt haben, dass diese Begründung gerade nicht den gleichen Anforderungen genügen muss wie bei einer Verlängerung über 10 Jahre hinaus.

Sie sollten daher damit argumentieren, dass für eine Verlängerung bis zu 10 Jahren gerade keine besonderen dienstliche Gründe oder besondere schutzwürdige Interessen des Beschäftigten vorliegen müssen, sondern die Anforderungen an eine Begründung gemäß der Richtlinie geringer ausfallen. Sie sollten ggf. auch noch hinzufügen, dass das von der Dienststelle angeführte Argument der dauerhaften Beschäftigung/Rückkehroption in der aktuellen Fassung der Richtlinie nicht mehr explizit aufgeführt wird. Je nachdem, inwieweit Sie eine Verlängerung begründen können, sehe ich daher durchaus Chancen, dass Sie eine Verlängerung durchbringen können - zumindest kann die Dienststelle dies nicht allein mit den vorgebrachten Argumenten ablehnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 10:56

Dankeschön, sehr hilfreich. - Kurze Nachfrage noch: da meine Entsendung ja bereits "1 Jahr über der 5-Jahres-Grenze" verlängert wurde (sprich: auf mittlerweile insgesamt 6 Jahre (gestaffelt à 3 x 2 Jahre), impliziert dies doch auch gewissermaßen schon eine Art "begründeter Fall" für das 5-10 Jahres-Szenario, oder nicht? Will sagen, indirekt hat die Dienststelle doch bereits mit der letztmaligen Verlängerung einer Verlängerung über die (erste) 5-Jahres-Grenze hinaus zugestimmt? (Sonst hätten Sie meine letzte Beurlaubung doch auch nur auf 1 Jahr befristen können, um im ersten 5-Jahres-Fenster zu bleiben, statt 2 Jahre zu geben (und damit die 5-Jahres-Grenze insgesamt zu überschreiten).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2014 | 12:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das sehe ich genauso. Eine Verlängerung über 5 Jahre hinaus setzt gemäß der Richtlinie einen begründeten Fall voraus. Da die Dienststelle aber ohne Forderung einer weiteren Begründung diese 5-Jahres-Grenze überschritten hat, wird sie auch eine weitere Verlängerung nur ablehnen können, wenn sich seit dem letzten Antrag Tatsachen verändert haben oder der Dienststelle erstmals zur Kenntnis gelangt sind, die eine neue Überprüfung der Begründetheit erfordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2014 | 12:36


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