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Obliegenheitsverletzung


22.10.2004 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



1999 wurde mir mein Motorrad entwendet. Wochen später kam die Vorladung zur Kripo wegen Verdacht des Versicherungsbetruges.
Die Versicherung hat ein Schlüsselgutachten erstellen lassen.
Danach wurde ein Nachschlüssel gefertigt.
Kurz vor dem Gerichtstermin hatte ich auch Einsicht in die Ermittlungsakten und das Gutachten. Zuhause setzte ich mich
mit einem Bild des Schlüssels (beide Originale hatte ich ja abgegeben)hin und suchte in einer Kiste wo ich meine Schlüssel
(mit damals 45 hat man da einige) die ich nicht mehr zuordnen konnte aufbewahrt habe. Und wurde fündig. ca 1 Jahr vorher hatte ich als ich beruflich in London war meinen Schlüsselbund vermisst. Das Zimmerpersonal hatte den in eine Schublade geräumt. Nach wiederfinden des Schlüsselbundes hab ich an der Ubahn auf dem weg zur Arbeit ein Angebot eines Schlüsseldienstes (kompletter Schlüsselbund max 5 Schlüssel) für 5 pfund) wahrgenommen und den Bund nachmachen lassen.
Dachte aber da wäre nur der Autoschlüssel dran.
Wieder zuhause hab ich die neuen Schlüssel ausprobiert und weggeräumt oder an meinen 2ten Schlüsselbund gehängt.
Der fragliche Schlüssel passte nicht auf das Auto. Beim Motorrad ließ er sich zwar reinstecken aber nicht drehen.
Schulterzucken und den Schlüssel in die o.g. Kiste gelegt,
und schnell ein Bier und noch ein paar hinterher. Damals war ich Alkoholiker und hab erst 2002/3 meine Entziehungskur und bin seitdem trocken.
Deshalb hab ich den Fragebogen so ausgefüllt und war/ bin mir keiner Schuld bewusst. Es wurde ja nur ein mißglückter Versuch unternommen den Schlüssel nachzumachen.
Den Schlüssel bei Gericht eingereicht. der Gutachter hat den auf Funktion getestet und glatter Freispruch auch auf Antrag der Staatsanwältin.
Danach die TeilkaskoVersicherung verklagt(Landgericht) und 100% Recht bekommen.
Nun war der Termin bei der Berufung beim OLG und mein Anwalt war allein da. Der Senat muss sich wohl so geäussert haben,
Glaubwürdigkeit interessiert nicht, allein die Obliegenheitsverletzung. Da sagt mein Anwalt es sähe nun so aus als ob ich unerliegen würde.
Urteilsverkündung soll Anfang Nov sein.
Die Versicherung hat immer noch behauptet das Motorrad wäre mit der Schlüsselkpie entwendet worden(wie auch meine Glaubwürdigkeit mit allen Mitteln angezweifelt). Im Gutachten steht ja nicht drin, dass der Schlüssel nicht passt. Den Gutachter will das OLG auch nicht mehr befragen.(Es gibt ja ein Gutachten)- nur ist das nicht vollständig. siehe oben.

Meine Fragen kann man da noch etwas machen?
Mein Anwalt sagt es hätte keinen Sinn

Ist das dann endgültig oder gibt es noch eine Instanz?
Ich hab das doch nach bestem Wissen ausgefüllt und konnte mich wirklich nicht erinnern wozu der Schlüssel gehörte.
Da der nicht passt war das Nein doch richtig angekreuzt.
So sehe ich das jedenfalls.
Bitte um Antworten wenn dann mit ähnlichen Urteilen.
Danke schonmal
22.10.2004 | 15:58

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als erstes beglückwünsche ich Sie, daß Sie Ihren Alkoholsucht überwunden haben. Dies zu schaffen bedeutet, eine großartige Leistung.

Zunächst sollten Sie natürlich abwarten, ob das OLG - Urteil wirklich negativ ausfällt.

Die Versicherung wird wahrscheinlich zwei Argumente anführen:
zum einen wird Sie Ihnen eine sog. Obliegenheitsverletzung vorwerfen und zum anderen u.U. die Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung. Zuerst werde ich Ihnen zum letzten Punkt etwas sagen und dann zur Obliegenheitsverletzung.

1. In der Diebstahlsversicherung kommen Ihnen grds. Beweiserleichterungen zugute, da Sie in der Regel keine Zeugen oder sonstige Beweismittel für die Entwendung beibringen können.

Zunächst genügt es, daß Sie einen Sachverhalt darlegen und beweisen, aus dem sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schließen läßt.

Wichtig ist das sog. Schlüsselverhältnis:
Es gehört nicht zum äußeren Bild eines Diebstahls, daß Sie alle Originalschlüssel vorlegen.

Bei einem behaupteten Fahrzeugdiebstahl läßt sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung nicht allein darauf stützen, daß ein Nachschlüssel angefertigt wurde.
Andererseits hat der BGH auch entschieden, daß wenn stets in Gebrauch befindliche Schlüssel kurz vor dem Diebstahl kopiert wurde, dies dafür spräche, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis von der Anfertigung hatten. Dann kann die Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung begründet sein.

Dann hängt es vom Einzelfall ab, ob diese Behauptung durchgreift.


2. Ihnen wirft man nun eines sog. Obliegenheitsverletzung vor.
Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, die Sie als Versicherungsnehmer (= VN) beachten müssen, damit die Versicherung den Versicherungsschaden ausgleicht.

Die Obliegenheiten, welche Sie als VN bei oder nach dem Versicherungsfall zu erfülllen haben, finden Sie in § 7 AKB.

Als Versicherungsnehmer sind Sie insbesondere gehalten, alle sachdienlichen Fragen des Versicherers und v.a. die Fragen innerhalb der Schadensanzeige richtig und vollständig zu beantworten. Wenn Sie eine Frage falsch beantwortet haben und diese später korregieren, so ändert dies nichts an der Obliegenheitsverletzung. Dann müssen Sie Richter nur entscheiden, ob´die spätere Berichtigung auch geeignet sein kann die Vorsatzvermutung auszuschließen.

Denn eine Versicherung wird nur dann von der Leistung frei, wenn die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig war.

Dies hängt auch vom Einzelfall ab. In Ihrem Fall kann man in beide Richtungen argumentieren.

Sollte das OLG Ihre Angelegenheit ablehen, so bleibt Ihnen nur die Revision. Diese muß aber zugelassen werden. HIer habe ich aber meine Zweifel, ob das OLG dies tun wird. Dann bleibt Ihnen nur die Nichtzulassungsbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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