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OWI – Umwelt illegale Abfallbeseitigung / §§ 27 Abs, 1 Satz; 61 Abs. 1 Nr. 1KrW/Abfg


20.06.2004 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß oben aufgeführter OWI soll ich laut einer Zeugin als Fahrer des Pkw um 21:00 Uhr Müll (Kakaotüte, Zigarettenschachteln, Papiertücher, pp) illegal entsorgt haben.

Ich teile Ihnen hierzu mit, dass ich für die Tatzeit 21:00 Uhr Zeugen habe und es nicht gewesen sein konnte. Wie ich bereits mitteilte bin ich um 19:10 Uhr durch die Ortschaft gefahren.

Mit einem weiteren Schreiben zur o.g. OWI soll ich laut einer Zeugin als Fahrer des Pkw um 19:10 Uhr Müll illegal entsorgt haben aus dem hervorging, dass die Zeugin von der Polizei erneut vernommen worden ist und festgestellt, dass die Tatzeit um 19:00 Uhr war. Die Polizei schloss daraus dass sich meine Angaben mit dem Tattag der OWI um 19:10 Uhr decken würden.
Meine Antwort war: Ich habe die OWI nicht begannen.

Kurz darauf wurde mir ein Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt zugestellt mit dem Vorwurf die oben genannte OWI (Plastikbeutel mit div. Abfällen) laut mehreren Zeugen als Fahrer des Pkw um 19:10 Uhr Müll illegal entsorgt zu haben.

Ich möchte Anzeige wegen Falschaussage gegen die Zeugin machen.

Worauf muss ich achten bei der Polizei(Paragraphen)?

Welchen Inhalt sollte die Anzeige haben?

Hallo!

Sie müssen und sollten auch nicht auf Paragrafen achten, wenn Sie eine Strafanzeige erstatten. Das Einzige, worauf Sie wirklich Acht geben sollten, wenn Sie mit dem Gedanken spielen, die Anzeigenerstatterin wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung anzuzeigen, ist, dass Sie bei der Wahrheit bleiben, die Sie beweisen können.

Was Sie nicht vergessen sollten, sofern man Sie nicht darauf gesondert hinweist, ist, "Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte" zu stellen. Der Jurist unterscheidet zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag, der bei den so genannten Antragsdelikten einen Strafantrag des Betroffenen voraussetzt, damit die Straftat verfolgt werden kann. Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts an eine Ermittlungsbehörde mit Zweck, ein straf- oder ordnungswidrigkeitrechtliches Verhalten anzuzeigen. Hier kommt neben falscher Verdächtigung nämlich noch Verleumdung in Betracht.

Bei Ihrer Anzeige sollten Sie also Zeugen benennen, die ggf. mit Ihnen im Fahrzeug saßen und bestätigen können, dass Sie zur Tatzeit um 19:10 Uhr keinen Müll entsorgt haben. Beantragen Sie Akteneinsicht bzw. bitten Sie, dass man Ihnen die Aussage der Anzeigenerstatterin zukommen lässt.

Da Sie einen Bescheid erhalten haben, sollte dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sein. Sie haben eine Frist von zwei Wochen, Einspruch einzulegen.

Bedenken Sie jedoch, dass Sie vorsichtig mit Belastungen der Anzeigenerstatterin sein sollten. Belasten Sie nachweislich zu Unrecht, droht Ihnen wiederum ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung.

Merkwürdig ist, dass die Tatzeiten voneinander abweichen. Dies könnte vor Gericht für Sie von Vorteil sein. Denn ich gehe davon aus, dass es nur eine Zeugin und nicht mehrere Zeugen gibt. Dann würde der Amtsrichter vor dem Problem "Aussage gegen Aussage" stehen und müsste Ihnen im Zweifel ("in dubio pro reo") mehr Glauben schenken und freisprechen.


Beste Grüße

Dennis Sevriens
- Rechtsanwalt -
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Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

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