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OLG lehnt sofortige Beschwerde bei Umgang ab: Zu Recht ? Was tun ?


| 15.12.2016 14:43 |
Preis: 43,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Bitte nur durch einen RA mit 4,5 * oder mehr:

Vermutlich einfache Frage:

Kind bekommt Instrumenten-Unterricht.
Mutter passt das nicht.
Nun gab die Instrumenten-Lehrerin irgendwann ein eigenes Konzert.

Vater stellt bei Gericht den Eil-Antrag, dass das Kind (bei der Mutter) das Konzert der Lehrerin besuchen darf – und künftig allgemein in ähnlichen Fällen entsprechende Veranstaltungen besuchen darf.

Amtsgericht lehnt das ab.
Ich reiche sofortige Beschwerde ein.
OLG lehnt diese ab.

Begründung: Nach § 57 FamFG (Rechtsmittel) seien einstweilige Entscheidungen nicht anfechtbar – ausser u.a.:
wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung
1. über die elterliche Sorge für ein Kind,
2. über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,
entschieden habe.
3. Oder: Im Falle des § 151 FamFG

Ich dagegen würde eine Modifikation des Umgangs beantragen.
Es folgte keine Rechtshilfebelehrung.

Meine Frage:

a) Ich habe in dem Antrag deutlich gemacht, dass es nicht allein um eine eilige, einmalige Konzertsache geht, sondern auch um eine Sache, die natürlich grundsätzlich und allgemein zu regeln ist.

b) Zudem – wenn ich bei § 151 FamFG nachschaue, finde ich dort, dass zu Kindschaftssachen eben auch Umgangssachen gehören.

Watt nu?
OLG hat abgelehnt, und keine Rechtsmittel ermöglicht.

Antrag noch mal stellen? Noch mal finanziell bestraft werden, wenn man sich für seine Kinder einsetzt?
Was wäre also tun, und wie wäre es zu begründen?

.-)

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

mit einem Eilantrag ist es grundsätzlich nicht möglich, " allgemein und in ähnlichen Fällen " etwas zu regeln. Hierfür sind Hauptsacheverfahren anzustrengen. Eilanträge sind nur bezüglich konkreter Dinge, die eben auch eilig sein müssen, gedacht. Das Eilbedürfnis hat für eine Regelung bezüglich des Konzerts vorgelgen, nicht aber für eine zukünftige allgemeine Regelung in ähnlichen Fällen.

Es ist zutreffend, wenn das Gericht mitteilt, dass Sie mit diesem Antrag " allgemein und in ähnlichen Fällen" eine grundsätzliche Änderung des Umgangsrechts begehrt haben.

Es stimmt, dass einstweilige Entscheidungen nicht anfechtbar sind, außer in den in § 57 FamFG genannten Fällen, um dies es aber bei Ihnen nicht ging. In § 57 FamFG wird als Ausnahme nicht auf den gesamten § 151 FamFG verwiesen, sondern lediglich auf dessen Nrn. 6 und 7. Bei diesen beiden Nrn. geht es aber um freiheitsentziehende Maßnahmen. Das ist in Ihrem Fall nicht einschlägig.

Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie ein Hauptsacheverfahren, also nicht im Wege des Einstweiligen Rechtschutzes, anstrengen, mit dem Sie beantragen, dass Ihr Kind an den Veranstaltungen teilnehmen darf. Dabei handelt es sich um einen geänderten Umgangsantrag. Sie müssen dann genau darlegen und beweisen, wann und in welchem Umfang derartige Veranstaltungen zu erwarten sind.
Es mag auch ratsam sein, dieses über einen Anwalt laufen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 16:05

Vielen Dank für die Antwort.

Zunächst ist es natürlich nicht so toll, wenn geschrieben steht - bitte nur mit 4,5 Sternen oder mehr .... Das hat ja seinen Grund ...

Trotzdem ist Ihre Antwort verständlich und nachvollziehbar.

Trotzdem ist mein Bestreben natürlich, noch so viel wie möglich aus der Sache rauszuholen.

Frage daher: Hätte das Amts- oder OLG-Gericht nicht "wohlwollend" die Sache selbst direkt in eine Hauptverhandlung oder mdl. Verhandlung verstehend umdeuten können?

Und sollte diese Möglichkeit nicht gegeben sein: Kann ich jetzt einfach nachträglich beantragen, den Sachverhalt in eine mdl. bzw. Hauptverhandlung zu überführen?

?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2016 | 16:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Nachfragen gerne wie folgt:

Das Gericht muss sich nach dem Antrag richten, eine Umdeutung ist so nicht möglich.

Auch der nachträgliche Antrag ist so nicht möglich, da ja Rechtskraft eingetreten ist.

Einen allgemeinen Hinweis erlaube ich mir noch: Als nicht anwaltlich vertretener Antragsteller hat man es bei Gericht schwer, nicht umsonst ist eine lange Ausbildungszeit nötig. Nicht falsch verstehen bitte, aber ich kann nur empfehlen, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihnen nun abschließend weitergeholfen zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.12.2016 | 22:41


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Insgesamt gut und verständlich. Mit dem Ergebnis weiß ich nun weiter umzugehen.

Besser wäre es natürlich gewesen, die kleine Einschränkung am Anfang zu beachten - denn so wurde einem anderen Anwalt, der 4,5 oder besser hat, diese Frage weggeschnappt.

.-)

Trotzdem vielen Dank!
"
FRAGESTELLER 15.12.2016 4,6/5.0
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