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OHG - Gesellschafter A möchte Gesellschafter B in den Ruin treiben


05.11.2014 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Eine OHG besteht aus zwei Gesellschaftern, die 50% am Unternehmen beteiligt sind. Die OHG ist stabil und es bestehen keine Schulden. Gesellschafter A hat diverse private existenzbedrohende Schulden und Rückstände bei Einkommensteuer und kann wohlmöglich nun seine Steuerschuld nicht begleichen. Gesellschafter A droht nun damit, dass er die ganze OHG und damit auch Gesellschafter B in den Ruin treiben wird, wenn Gesellschafter B ihm nicht finanziell unter die Arme greift.

Das Thema Pfändung in eine OHG ist schon geklärt. Der Fragesteller beschäftigt ein anderes Problem:

Gesellschafter B befürchtet nun, dass Gesellschafter A aus Rache willkürlich irgendwelche Verträge unterzeichnet, damit Gesellschafter B einen langfristigen Schaden davon trägt, weil er ihm nicht geholfen hat. Beispielsweise könnte Gesellschafter A einen 10-Jahres-Mietvertrag für Gewerberäume unterzeichnen, die im Falle einer Privatinsolvenz von Gesellschafter A ungewollt in den angedrohten Ruin treiben könnte.

Im Gesellschaftervertrag steht:
Zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein berechtigt und verpflichtet. Bei außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen muss jedoch die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter eingeholt werden. Außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen sind insbesondere:

Abschluss von Verträgen und Geschäften jeder Art, die im Einzelfall größere Verpflichtungen als 500 EUR für die Gesellschaft mit sich bringen oder die Gesellschaft ohne Rücksicht auf den Wert länger als ein Jahr verpflichtet.

Im Handelsregister steht unter „Allgemeiner Vertretungsberechtigung":
Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt einzeln

Frage:

Hat Gesellschafter A die Möglichkeit Gesellschafter B in den Ruin zu treiben, wenn Gesellschafter A ohne Kenntnis so eine Verpflichtung unterzeichnet hat?

Hier muss es doch eine gesetzliche Grundlage geben, damit sowas nicht geschehen kann. Der Grundsatz bei Verträgen heißt doch: "Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben." Hier gibt es anscheinend ein BHG-Urteil. Das heißt doch, dass bei einer OHG beide unterschreiben müssen. Oder kann in diesem Beispiel der Vermieter darauf bestehen und sagen, dass es ihn nicht interessiert was im Innenverhältnis geregelt ist, denn für ihn zählt das Außenverhältnis. Welcher Gefahr ist Gesellschafter B ausgesetzt? Wie könnte sich Gesellschafter B gegen solche plötzlich auftauchende Verträge zur Wehr setzen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Das Problem ist, ob die ohne Zustimmung des anderen Gesellschafters abgeschlossenen Verträge über 500,-- € wirksam sind. Im Außenverhältnis wohl schon aber nicht im Innenverhältnis, d.h. der Vertreter macht sich gegenüber der OHG schadenersatzpflichtig.
2. Wie gesagt, B könnte A mit Schadenersatzansprüchen überziehen und ihn ggfs. aus der OHG drängen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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